Zwei Präsidenten wollen herrschen

17.01.2011, Presseecho

Das Parlament, Jerome Cholet, Nr. 3 / 17.1.2011
Rücktritt, Neuwahlen, Bürgerkrieg oder friedliche Einigung - alles ist möglich


Von den Balkonen hängt Wäsche, in der Lobby warten Journalisten. Wahlkampfhelfer wirren durch die Flure - umgeben von privaten Sicherheitsmännern und UN-Soldaten. Im Garten des Hotels du Golf in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, tagt der neu gewählte ivorische Präsident Alassane Ouattara in einem Zelt. Denn obwohl er bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit der Stimmen gewann, kann er nicht regieren. Sein Vorgänger Laurent Gbagbo verweigert die Machtübergabe.

Zwei Präsidenten

Die Elfenbeinküste, zwischen 2002 und 2007 Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges, steckt tief in der Krise. Am 2. Dezember verkündete der Vorsitzende der Wahlkommission den offiziellen Sieg Ouattaras. Die Mission der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste (UNOCI) bestätigte das Ergebnis. Ouattara ernannte sein Kabinett, ließ sich vereidigen - und floh ins Hotel du Golf. Parallel veranlasste der abgewählte Gbagbo, der das Land zehn Jahre regiert hatte, die Annulierung der Wahlen in den nördlichen Provinzen des Landes, den Hochburgen seines Kontrahenten und ließ sich von einer anderen Institution, dem Verfassungsrat, ebenfalls vereidigen - gestützt auf Polizei und Militär, die er im Wesentlichen kontrolliert. Ouattara wurde im Hotel du Golf abgeschirmt.

"Gbagbo und Ouattara haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehrfach massiv geschädigt," sagt Andreas Mehler vom GIGA-Afrika Institut, "Ouattara stammt aus dem Norden und steht für westliche Werte, Gbagbo ist Vertreter eines afrikanischen Nationalismus und der herrschenden Elite im Süden." Ursache des Konfliktes ist die Anerkennung der Millionen aus den Nachbarstaaten eingewanderten Arbeitskräfte und ihrer Nachkommen. Profitierte der Kakaoexportweltmeister Elfenbeinküste mit seinen riesigen Plantagen lange Zeit von den Migranten, so kamen mit der Krise die Themen Überfremdung und Diskriminierung auf die Tagesordnung der Diskussionen. Ouattara wurde mehrfach gehindert, an Wahlen teilzunehmen, weil seine Eltern aus Burkina Faso stammen, Gbagbo spricht heute von einer Verschwörung und appelliert an den Nationalstolz - die "Ivorité" - seiner Anhänger im Süden.

Stellungnahmen

"Gbagbo missachtet die Entscheidung der Mehrheit der Wähler," sagt Günter Gloser (SPD) von der deutsch-westafrikanischen Parlamentariergruppe.

Seine Kollegin Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) findet, "er reiht sich in die Riege afrikanischer Präsidenten ein, die nicht von der Macht lassen wollen. Die Menschenrechtslage ist besorgniserregend."

Seit den Wahlen ist es zu mehr als zweihundert politischen Morden gekommen - vor allem an Anhängern Ouattaras. In Abidjan entflammte die Gewalt vergangene Woche als Gbagbo-treue Polizisten den Stadtteil Abobo stürmten und Straßenbarrikaden räumten. Mehr als 20.000 Ivorer sind auf der Flucht. "Die Lage ist hochbrisant. Ein neuer Bürgerkrieg würde die wirtschaftliche Entwicklung komplett zerstören," sagt Hartwig Fischer (CDU), Vorsitzender der deutsch-westafrikanischen Parlamentariergruppe. "Derzeit existiert vor Ort eine Pattsituation. Die deutsche Diplomatie muss auf allen Ebenen Druck machen," erklärt Pascal Kober (FDP). Anders sieht das Niema Movassat (DIE LINKE). "Der beste Weg wäre, keinen der Kandidaten zum Sieger zu erklären und die Wahlen möglichst schnell zu wiederholen. Die internationale Gemeinschaft sollte der Elfenbeinküste keinen Präsidenten aufdrängen."

Fehler

Auch Afrika-Experte Mehler kritisiert die schnelle Anerkennung der Ergebnisse der Wahlkommission, die mehrheitlich mit Ouattaras Anhängern besetzt war. "Ich gehe davon aus, dass Ouattara die Wahlen knapp gewonnen hat. Dass die internationale Staatengemeinschaft so schnell Position bezogen hat, war taktisch aber unklug." Derzeit verhandeln Vermittler der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit beiden Seiten. Alle Optionen - Rücktritt, All-Parteienregierung, Neuwahlen, militärische Intervention, Bürgerkrieg - sind offen.

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