19.10.2019, Presseecho

taz: Bundestags-Experten zum Türkei-Angriff - Eindeutig völkerrechtswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien für völkerrechtswidrig. In einer Ausarbeitung schreibt er: „Mangels erkennbarer Rechtfertigung stellt die türkische Offensive im Ergebnis offensichtlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“


5.09.2018, Presseecho

Westfalen Post: „Stadt Dinslaken macht sich zum Erfüllungsgehilfen Erdogans“

Am Samstag wollen 25.000 Kurden aus Deutschland in Dinslaken feiern. Die Stadt Dinslaken hat das untersagt. Doch es gibt diverse Events wie die Martini-Kirmes, die ohne Probleme auf der Trabrennbahn stattfinden. Die Ablehnung jeder Kooperation zeit, das hat politische Gründe eine Rolle spielen. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Präsidenten Erdogan.


20.12.2017, RechtBlog

Warum das Posten einer YPG-Flagge nicht strafbar ist

Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.