Wortmeldung zur Strategie der Fraktion

30.05.2019, News

Von Nicole Gohlke, Niema Movassat, Michel Brandt

Veränderte Rahmenbedingungen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl

Zwei Jahre vor der nächsten (regulären) Bundestagswahl sind wir umgeben von einer neuen Bewegungsdynamik: Die junge und weltweit agierende Initiative fridays for future verbindet sich mit der schon existenten und verankerten Umweltbewegung.

In mehreren Krankenhäusern hat ver.di gestreikt und erste Tarifverträge für mehr Personal und Entlastung durchgesetzt; in Bayern, Bremen und Berlin wurden Volksbegehren gegen den Pflegenotstand initiiert. In vielen Städten konstituiert sich eine neue Mieter*innenbewegung, die von Berlin ausgehend die Frage von Enteignung / Vergesellschaftung erfolgreich in die öffentliche Debatte gerückt hat. In den Bündnissen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in den Ländern und gegen weitere Einschränkungen der Freiheit im Internet zeigt sich eine neue Bewegung gegen staatliche Willkür und die Übermacht von Konzernen.

Bei der Seebrücke organisieren sich Menschen in zahlreichen Städten gegen das Sterben im Mittelmeer und für die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Der Aufschwung der AfD und anderer rechts-autoritärer Kräfte in Europa hat eine antirassistische Gegenbewegung auf den Plan gerufen, die mit ihren Hunderttausenden bei den Demonstrationen von #ausgehetzt, #wirsindmehr und #unteilbar der Zivilgesellschaft und linken Kräften das nötige Selbstbewusstsein gegeben hat, sich den neuen und alten Nazis in den Weg zu stellen und in der Gesellschaft offensiv um fortschrittliche Positionen zu streiten.

Die neue gesellschaftliche Stimmung macht es der AfD erkennbar schwerer – sie ist in Umfragen von ihrem Höchststand von 18 Prozent im Herbst 2018 auf 12 Prozent gefallen. Nach mehreren Jahren der Defensive für die politische Linke und der Hegemonie rechter und rassistischer Diskurse gibt es wieder Hoffnung, dass die Krise des neoliberalen Kapitalismus von links beantwortet werden kann.

Wir sollten nicht davon ausgehen, dass es sich bei den Themen um kurzfristige politische Moden handelt: es geht gesellschaftlich um existenzielle Fragen großer Dringlichkeit, die eine ganze Generation aktivieren und politisch prägen können. Was Vietnam für die internationale Dimension von 68 war, kann die Klima-, Gesundheits- und Mietenfrage heute sein – eine Brücke zur grundlegenden Systemkritik – und zur Organisierung in der LINKEN.

Während sich die SPD vom selbst verschuldeten Verlust an Glaubwürdigkeit der letzten Jahrzehnte weder in Regierungsverantwortung noch als Oppositionspartei in einzelnen Bundesländern erholt, sind die Grünen derzeit die offensichtlichen Profiteure der neuen Bewegungsdynamik von links.

Die Grünen haben einen historisch bedingten Vorsprung was ihre Verankerung z.B. in der Klimabewegung angeht und versuchen sich an die Spitze der neuen Bewegung zu setzen. Gleichzeitig wissen wir, dass die von den Grünen propagierten marktkonformen und auf Besserverdienende zugeschnittenen Lösungen die Probleme keinesfalls lösen werden – weder in der Umwelt- und Klimafrage noch beim Kampf gegen rechts. Es wäre eine Tragödie, wenn wir die neue Aktivengeneration verpassen und diese von den Grünen in die Sackgasse geführt wird.

Es gilt, die LINKE als verlässliche und glaubwürdige Partnerin der neuen Bewegungen zu stärken und dabei den Markenkern der LINKEN selbstbewusst herauszustellen: den Oben-Unten-Konflikt zu benennen, die Eigentums- und die Systemfrage zu stellen.

Fünf Vorschläge zur strategischen Verortung:

1. Im Kampf gegen rechts den Kampf um Freiheitsrechte mit dem für soziale Gerechtigkeit verbinden.
Der Kampf gegen rechts bleibt kurz- wie langfristige Aufgabe der LINKEN. Aufgrund der Tiefe der kapitalistischen Krise und der dramatisch abnehmenden Bindekraft bisheriger Formen politischer Repräsentation müssen wir davon ausgehen, dass rechtsradikale Kräfte wie die AfD in näherer Zukunft weiter existieren werden. Erfolgreich sind wir besonders dann, wenn wir den Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung und für individuelle Freiheitsrechte verbinden mit dem um soziale Teilhabe, und wenn wir die Oben-Unten-Frage stark machen. Dies eröffnet uns auch die Möglichkeit, die Themen wie Verteilungs- oder Klimagerechtigkeit, Gute Arbeit oder bezahlbares Wohnen wieder in den Vordergrund zu rücken und eigene gesellschaftlich notwendige Themen zu setzen.

2. Klimagerechtigkeit als Klassenauseinandersetzung.
Wir sollten die Frage von Klimagerechtigkeit zu einem Kernthema linker Politik machen, seine klassenpolitische Dimension herausarbeiten und eine Brücke zu gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schlagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Forderungen wie die der Gelbwesten in Frankreich gegen Benzinerhöhung und steigende Konsumsteuern und die Anliegen der Aktivist*innen von fridays for future gegeneinander gestellt werden – denn Hauptverursacher der Klimakrise sind die großen Konzerne, globale Produktions- und Wertschöpfungsketten. Und gerade finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind überproportional von den Folgen der Umweltverschmutzung betroffen. Es geht nicht nur darum, Klimapolitik „sozial abzufedern“, sondern sie konsequent „von unten“ zu denken. Die kommende Tarifauseinandersetzung im Nahverkehr und Initiativen für ticketloses Fahren mit Bus und Straßenbahn können genau diese politischen Brücken sein.

3. Aneignung der gesellschaftlichen Infrastruktur als Markenkern.
Wir sollten die „Wieder-Aneignungs“-Debatte zu einer zentralen Botschaft der LINKEN machen und durchdeklinieren für sämtliche Fragen der gesellschaftlichen Infrastruktur. Das Interesse an der Enteignungs- und an der von Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte verdeutlicht die Herausforderung an uns, populäre Zuspitzungen auszusprechen und zu verbreitern. Wir holen uns nicht nur „die Stadt zurück“, sondern auch das Internet und die Post, wir wollen die Vergesellschaftung der Bahn und fordern die Ent-Kommerzialisierung von freien Flächen in den Städten genauso wie der Zugänge zu Seen.

4. Spaltungen überwinden, konkrete Solidarität organisieren.
Die vielfache Spaltung der Gesellschaft und die unserer eigenen Klientel und Wähler*innenschaft – die Spaltung „der Klasse“ – stellt für uns eine der größten Herausforderungen dar. Es gilt darum, eine verbindende Klassenpolitik durch möglichst konkrete Formen der Solidarität praktisch werden zu lassen und eine Kampagnenfähigkeit zu entwickeln, die gemeinsame Projekte für die verschiedenen Milieus und Mobilisierungsfähigkeit auch jenseits der urbanen Zentren schafft. Gerade Themen wie „Mobilität“, „Gesundheitsversorgung“ oder „Bildung“ stellen solche für unterschiedliche Milieus anschlussfähige Themen dar und sollten von uns stärker in den Vordergrund gestellt werden.

5. Die Hegemonie- und die Machtfrage stellen.
Ja, wir sollten die Machtfrage in der Gesellschaft stellen – wir wollen sie aber nicht parlamentarisch verkürzen. Auch sind wir nicht diejenigen, die für die Misserfolge und Vertrauensverluste, die es in parlamentarische Politik insgesamt und in SPD und Grüne aufgrund der negativen Erfahrungen der Schröder-Fischer- Ära gibt, mit einstehen. Wir sollten die Frage nach gesellschaftlicher Hegemonie in den Mittelpunkt stellen und die Frage: „Wo liegt eigentlich die wirkliche Macht in der Gesellschaft – und wie kommen gesellschaftliche Mehrheiten da ran?“. Mobilisierung, Organisierung und Selbstermächtigung sollten dabei die Antworten der LINKEN sein.

Die Praxis der LINKEN im Bundestag: etwas drastischer, bitte.

Den Löwenanteil der vor uns liegenden Organisierungsarbeit werden wir absehbar in den Kreisverbänden und BOs, im Jugend- und Studierendenverband bewältigen. Dort gilt es, die nun aktiv werdende Generation an den Großfragen unserer Zeit zu erreichen, zu bilden und für eine dauerhafte Mitarbeit in der LINKEN zu gewinnen.

Die parlamentarische Arbeit sollte mit der Arbeit an der Basis, in den Stadtteilen und „in der Fläche“ immer in enger Verbindung stehen. Unsere Bundestagsfraktion hat eine Sonderrolle und kann auf vielfältige Weise stützen und begleiten – denn ein großer Teil der öffentlichen Wahrnehmung linker Politik orientiert sich auf den Parlamentsbetrieb. Egal, wie gut unsere Kreis- und Landesverbände arbeiten, unsere Abgeordneten sind in der Öffentlichkeit meist der sichtbarste Teil der Partei. Sie haben deswegen die Möglichkeit – aber auch die Verpflichtung – LINKE Politik im Bundestag so zu profilieren, dass DIE LINKE als natürlicher Anlaufpunkt für die neu Politisierten kenntlich und zugänglich gemacht wird.

Jenseits der fachpolitischen Spezialisierung der einzelnen MdBs sollte die Fraktion einheitlicher als bisher gemeinsame Grundsätze und Aktionsansätze vertreten und die parlamentarische Arbeit künftig stärker von einer Nähe zur Bewegungsdynamik her denken und entwickeln.

  • Bündnispartner sowie Initiativen, von und mit denen wir lernen und uns organisieren wollen, sollten wir weiterhin regelmäßig in die Fraktionssitzung einladen. Dazu gehören - gerade auch im Kontext des weltweiten Klimastreiks am 27. September - die Schüler*innen von Fridays for Future.
  • Schulklassen und SMVen könnten „Klimastreik“-Besuchsfahrten nach Berlin organisieren und die Bundestags-Debatten zur Klimapolitik per Livestream in die Schulen übertragen. Wir könnten beantragen, dass Anträge zur Energiewende konsequent freitags verhandelt und auf diese Weise bundesweit mitverfolgt werden können.
  • Als konsequente und selbstverpflichtende Reaktion auf Klimastreiks könnten wir fordern, dass der Bundestag künftig komplett auf inländische Flugreisen verzichtet – und dies als linke Angeordnete selbst schon vorleben.
  • Die Bundestagsfraktion könnte einen Baukasten „Enteignung und Vergesellschaftung“ entwickeln, mit bundesweiten Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen in betroffene Siedlung gehen und dort gemeinsam (Partei-)Aktiven vor Ort die Vernetzung von betroffenen Mieter*innen und Initiativen vorantreiben.
  • Bei Pressekonferenzen könnten neben der Fraktionsspitze auch konsequent Klimaaktivist*innen, Pflegekräfte oder Mieter*innen zu Wort kommen und gemeinsam mit uns ihre Anliegen vortragen.
  • Wir können den Menschen konkret das Wort im Bundestag geben – indem wir eine komplette Rede von Aktivist*innen wie Greta Thunberg, einer/m Paketzusteller*in oder einem Hartz-IV-Betroffenen am Redepult vortragen.
  • Die Reden von Jens Spahn könnten wir konsequent im Pflegekittel begleiten.
  • Eine unserer nächsten Fraktionssitzungen könnte in der Nähe eines von Entmietung betroffenen Wohnblocks, auf Lampedusa, vor dem Amazon Logistikzentrum oder in der Nähe eines Ankerzentrums stattfinden.
  •  …

Konkret: Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Praxis im Parlament. Dabei ist klar: nicht alle Ideen werden umsetzbar sein, vielleicht verwerfen wir das eine oder andere als überzogen oder missverständlich in der Außenwirkung. Es geht uns bei diesen Vorschlägen um die Idee eines grundsätzlich anderen Gestus, mit dem wir unsere Mandate und die Arbeit der Fraktion begreifen.

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