Wir werden den "Wir sind das Volk"-Schreiern der AfD zeigen, dass sie nicht das Volk sind

26.10.2017, Presseecho

Huffington Post, Gastartikel Niema Movassat, 25.10.2017

Was wird sich jetzt verändern mit der AfD im Bundestag? Was passiert, wenn man einen der AfD-Abgeordneten auf dem Gang trifft? Woran erkennt man sie? Wie sehen sie aus? Was tut man, wenn einer von denen einem die Hand schütteln will?

Dies sind einige der vielen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich am gestrigen Tag, dem 24. Oktober 2017, den Bundestag betrat.

Es war der Tag der Konstituierung des Deutschen Bundestages. Erstmals seit vielen Jahrzehnten sitzt wieder eine Partei im höchsten deutschen Parlament, die offen rassistisch und in Teilen sogar faschistisch ist.

Eine Partei, die bereits zwei Abgeordnete verloren hat, bevor der Bundestag überhaupt erstmals zusammengekommen ist. Es ist schon bemerkenswert, dass mittlerweile selbst jemandem wie Frauke Petry, die auch mal "notfalls" an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen wollte, die AfD zu rechts geworden ist.

Wir Parlamentarier mit migrantischen Wurzeln, im neuen Bundestag sind es wohl mindestens 57 Abgeordnete, also acht Prozent der Parlamentarier, sind im besonderen Maße durch die AfD herausgefordert. Ginge es nach der AfD und ihrer gewünschten, rigiden Ausländerpolitik, wären wohl einige von uns heute keine deutschen Staatsbürger und würden demnach auch nicht dem Bundestag angehören.

Der AfD-Mob, also die so genannten "Wutbürger" schicken auch mir regelmäßig "freundliche" E-Mails und Briefe, in denen sie mich als "Islamisten" und "Kanacken" beschimpfen. Seit vielen vielen Monaten geht das schon so.

Hass als Lebenselixier

Von einem ausländisch klingenden Namen wird auf die Religion und von der Religion auf Fundamentalismus geschlossen. Völlig egal, ob man wie ich gar kein Muslim ist. Dieser Hass und die Vorurteile auf Migranten ist Teil der Entstehungs- und Erfolgsgeschichte der AfD. Sie ist ihr Lebenselixier.

Ich habe keine Ahnung, wie viele AfD-Abgeordnete so ähnlich ticken wie ihre Anhängerinnen und Anhänger. Zweifellos werden es Einige sein. Dies macht den Einzug der AfD für Menschen wie mich besonders entsetzlich.

Der Gedanke, demnächst Rassisten in irgendwelchen Bundestagsfluren oder in der Bundestagskantine zu begegnen, im selben Ausschuss wie sie zu sitzen, all das behagt mir wenig. Wegducken ist aber keine Option, dass hätten sie gerne.

Es wird darauf ankommen, in den nächsten vier Jahren Widerstand gegen die AfD zu leisten - im und außerhalb des Bundestages. Der Hass der AfD bezieht sich zwar im Besonderen auf Migranten, aber eben auch auf die parlamentarischen Institutionen als Solches.

Für einen relevanten Teil der AfD dürfte der Bundestag - in Tradition zu den Nazis früher - eine "Schwatzbude" sein. Wie geht man damit um? Wie behandelt man die AfD?

Eine Frage, die sich zurzeit vermutlich viele Kolleginnen und Kollegen stellen. 
Einige Dinge sind für mich hierbei völlig klar: Keine gemeinsamen Anträge mit der AfD, kein Beifall für AfD-Abgeordnete, keinerlei Kooperation.

Und ein weiterer Punkt ist zentral: Die Fake-News, die die AfD verbreitet, aufzudecken. Mit Fake-News ging es nämlich gleich los bei der ersten Sitzung des Bundestages. Die AfD echauffierte sich über die Änderung der Geschäftsordnung, nach der nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste Abgeordnete den neugewählten Bundestag eröffnet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, behauptete in seiner Rede, nur einmal sei die Regelung geändert wurden, und zwar 1933 durch den NSDAP-Politiker Hermann Göring, "weil er politischen Gegner auszugrenzen wollte, damals Clara Zetkin".

In einer mit einem der größten Verbrecher der deutschen Geschichte

Damit stellte Baumann die bisherigen Abgeordneten des Bundestages in eine Reihe mit einem der größten Verbrecher der deutschen Geschichte. Und er lügte dreist: Zetkin von der KPD war bei der Konstituierung des Reichstags am 30. August 1932 Alterspräsidentin.

1933 gab es aus zwei Gründen für sie keine Möglichkeit als Alterspräsidentin zu wirken: Göring hatte einen Kandidaten aufstellen lassen, dessen Hauptqualifikation darin bestand, älter als Zetkin zu sein.

Und im März 1933 wurden dann alle KPD-Abgeordnete mit Terror und Gewalt von der Ausübung ihres Mandats abgehalten. Man merkt: Die AfD lügt dreist, stellt die Fakten im Bundestag falsch dar und zieht einen historischen Vergleich, der völlig inakzeptabel und geschmacklos ist.

Gleichzeitig muss aber diese Debatte eins mahnen: Nicht wegen der AfD parlamentarische Regeln zu ändern, der AfD keinerlei Möglichkeit geben sich wegen Formalien und parlamentarischen Abläufen in die Opferrolle zu begeben.

Dies bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass es irgendeine Verpflichtung gibt, ihre Kandidaten zu wählen. Ihr Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, fiel dreimal durch und das ist auch gut so.

Jemand, der den Islam nicht als Religion sieht und damit die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ablehnt, ist schlicht nicht geeignet, eines der höchsten Ämter im Staate, das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages, zu bekleiden. Ich bin stolz, dass meine Fraktion Die Linke hier geschlossen "Nein" zu Glaser gesagt hat.

Ich hoffe, dass die nächsten vier Jahre den "Wir sind das Volk"-Schreiern der AfD zeigen werden, dass sie eben nicht "das Volk" sind. Die Bevölkerung in Deutschland ist vielfältig und bunt. Dies werden die AfD Abgeordneten auch immer wieder im Bundestag sehen und erleben müssen.

Sie werden hoffentlich inhaltlich gestellt werden, merken, dass ihre Fake-News aufgedeckt werden und Hass auf Minderheiten alleine nicht reicht, um Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu geben.

Tags AfD Rechtsextremismus