Warum die Künast-Entscheidung abstrus ist

27.09.2019, RechtBlog

Am 9. September 2019 fällte das Landgericht Berlin eine Entscheidung, welche allgemein für Empörung sorgte. Das Gericht entschied, dass Begriffe wie „Drecks_Fotze“ oder „Sondermüll“ gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast noch von der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt seien.

Immer häufiger werden Personen des öffentlichen Lebens und auch PolitikerInnen verbal im Netz angegriffen. Die Hate-Speecher genießen dabei den Schutz der Anonymität im Netz und werden auch deshalb immer hemmungsloser, anstandsloser und radikaler in ihren verbalen Angriffen. Im Künast-Fall ging die Grünen-Politikerin gegen Facebook vor, um die Klarnamen von 22 rechten und rechtsradikalen Kommentatoren zu erhalten. Die Kommentare bezogen sich auf ein frei erfundenes Zitat der Abgeordneten, die sich darin augenscheinlich wohlwollend zum Geschlechtsverkehr mit Kindern äußerte. Auf das Fake-Zitat folgten Kommentare wie „Vielleicht ist sie als Kind zu wenig gef .... worden“ oder „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“.

Nun stellt sich die Frage, wie weit geht die Meinungsfreiheit? Und wann ist die Äußerung nicht mehr von der im Grundgesetz verbrieften und von der Rechtsprechung geprägten Begriff der Meinungsfreiheit umfasst?

Eine dogmatisch spannende – weil über die Reichweite des grundrechtlichen Schutzbereichs entscheidende – Frage ist die nach der Behandlung so genannter Schmähkritik. Bei der Schmähkritik geht es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern vielmehr die Diffamierung einer anderen Person. Dass Schmähkritik nicht durch die Meinungsäußerungsfreiheit geschützt, ist im Ergebnis unbestritten. Umstritten ist jedoch, ob dieses Ergebnis daraus folgt, dass schon der grundrechtliche Schutzbereich überhaupt nicht eröffnet ist – also Schmähkritik gar nicht in den Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit fällt - oder ob es sich daraus ergibt, dass sich im Rahmen der Prüfung der verfassungsmäßigen Rechtfertigung eines Eingriffs das Persönlichkeitsrecht des Geschmähten in Abwägung mit der Meinungsfreiheit durchsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine eindeutige Positionierung in dieser Frage bisher vermieden, jedoch tendiert er jüngere Entscheidungen eher dazu im Fall von Schmähkritik schon den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr als eröffnet anzusehen (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15).

Selbst wenn, wie in Teilen der Literatur gefordert, trotzdem eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht durchgeführt werden soll, hätte diese zugunsten des Persönlichkeitsrechts von Renate Künast ausfallen müssen.

Das Landgericht Berlin war aber nun der Ansicht, die Begriffe wie „Drecks-Fotze“ und „Sondermüll“ seien ,,Haarscharf an der Grenze des (…) Hinnehmbaren‘‘ und damit unproblematisch, weil sie den nötigen Sachbezug aufweisen würden. Zudem verneinte das Gericht bei den vulgären und beleidigenden Äußerungen explizit eine sogenannte Schmähkritik – in den Kommentaren wäre nicht die Diffamierung der Person Künast, sondern eine überspitzte Kritik in den erkennbar. Eine bis hierhin absurde Begründung, weil allein der bewusst ehrverletzende Gehalt dieser missachtenden Bezeichnungen im § 185 des Strafgesetzbuches als Beleidigung unter Strafe gestellt wird und diesen Beleidigungen kein kritischer Charakter zuzusprechen ist.

Abgesehen von der fadenscheinigen Begründung machte das Landgericht jedoch einen noch größeren, indiskutablen Fehler, dass einer Berufung nicht standhalten wird: Das Gericht ließ eine verfassungsrechtlich zwingende Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vollständig aus. Das Gericht hat also die Persönlichkeitsreche von Renate Künast überhaupt nicht gewürdigt und ihr damit faktisch Grundrechte abgesprochen. In einer juristischen Klausur würde man dafür wohl durchfallen, weil man das Grundrechtssystem nicht verstanden hat.

Im Grunde hätte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Kommentatoren mit dem Grundrecht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes von Renate Künast rechtlich verglichen und gegeneinander abgewägt werden müssen. Auch wenn die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert genießt und Politiker*innen laut der Rechtsprechung mehr aushalten müssen als andere Personen, so wäre die Abwägung wohl bei den meisten Kommentaren zugunsten von Renate Künasts Persönlichkeitsrecht ausgefallen, da es sich eben nicht um spitze Kritik in der Sache handelte, sondern schlicht um Beleidigungen.

Die Entscheidung weist also erhebliche Fehler auf. Zudem hat sie enorme Auswirkung auf die Kommunikation im Netz. So liegt nach dieser Entscheidung immer eine Meinung vor, und damit auch ein Sachthemen-Bezug vor, wenn die hasserfüllten und degradierenden Äußerungen unter einer sachbezogenen Facebook-Post gepackt werden. Diese hebelt jegliche Persönlichkeitsrechte des Einzelnen aus und rechtfertigt die Internet-Trolls, die an einer sachlichen Auseinandersetzung kein Interesse haben. Zu hoffen bleibt, dass diese Fehlentscheidung durch die oberen Gerichte korrigiert wird.

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