Vortrag zu Flüchtlingen und Rassismus

11.12.2014, Diverses

Vortrag zum Thema Flucht und Rassismus. Es geht in dem Vortrag um gesellschaftlichen Rassismus gegen MigrantInnen, Fluchtursachen, um die europäische Abschottungspolitik und was sich ändern muss.

„Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.

In gewohnter Revolvermanier hat sich Horst Seehofer bei der Aschermittwochrede dieses Jahr mal wieder in populistischer Art und Weise gegen MigrantInnen gestellt und rassistisches Stammtischgewirr von sich gegeben.

„Wer betrügt, der fliegt“ war der Werbespruch der CSU zur Europawahl. Und der neuste Vorschlag der CSU, dass MigrantInnen zu Hause deutsch sprechen sollen, könnte man glatt als Witz abtun, wie so vieles, was aus Bayern kommt man nicht für voll nehmen kann. Doch leider ist Horst Seehofer nicht nur irgendein bayrischer Sprücheklopfer. Nein, er ist auch bayrischer Ministerpräsident und zudem Vorsitzender der CSU, die in Berlin mit an der Regierung sitzt. Von da her sind solche Sprüche durchaus ernst zu nehmen – finden sie sich doch auch in der konkreten Politik Bayerns und der Bundesregierung in Berlin wieder.

Zudem ist Seehofers Vorgehen auch keine Ausnahme. In ihr kommen vielmehr mehrere Punkte zugespitzt zum Ausdruck, die die politische Debatte um Flüchtlinge und Zuwanderung in Deutschland zurzeit prägen. Die CSU dabei nur die Sperrspitze des Populismus, der sich gegen MigrantInnen wendet und einen rassistischen Diskurs tief in der Mitte der Gesellschaft befördert.

  1. Seit den 80er Jahren hat eine wichtige Verschiebung im Diskurs um Flüchtlinge und Migration stattgefunden. Bis in die 80er Jahre wurden Flüchtlingen ihre Hilfsbedürftigkeit und damit ihr Anspruch auf Verbleib in Deutschland nicht abgesprochen. Und die sogenannten Gastarbeiter waren ein – wenn auch wenig beachteter – Teil des Wirtschaftsmotors Deutschland. Heute hingegen werden Flüchtlingen bzw. Zuwanderern per se unlautere Absichten und betrügerisches Verhalten unterstellt. Damit bleibt ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit oder gar Unterstützung immer öfter verwehrt.
  2. Die Politik steht dieser veränderten öffentlichen Wahrnehmung nicht passiv gegenüber. Nein, sie hat sie selbst befeuert. Sie schürt Ressentiments gegenüber Einwanderern, anstatt sie zu bekämpfen.
  3. Dabei handelt sie drittens wider besseren Wissens, gegen die Faktenlage – das heißt, sie lügt wie gedruckt, um sich mit menschenverachtenden und rassistischen Sprüchen zu profilieren. Und das scheint zu funktionieren: Denn wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, wird sie in der öffentlichen Wahrnehmung allen Anschein nach zu einer Wahrheit.

Nehmen wir den Sozialschmarotzer-Diskurs. Nicht nur die CSU sagt: „Wer betrügt, der fliegt.“ Auch die SPD hat sich im aktuellen Koalitionsvortrag dazu bekannt, „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“ entgegenzuwirken. Und selbst das Bundesamt für Migration und Flucht hat 2012 in einer Broschüre mit dem Titel „Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt“ herausgegeben, in der der "Sozialschmarotzer-Diskurs“ befeuert wurde: „Das damals [zur Zeit des Jugoslawien-Krieges] kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400.000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte.“ Eine unverschämte Unterstellung wenn man bedenkt das die aller Meisten Flüchtlinge wegen des Krieges in Jugoslawien zu uns geflohen sind und Deutschland übrigens damals eifrig mitgemischt hat in der Zerstücklung Jugoslawiens.

Kriegsflüchtlinge als Sozialschmarotzer?

Und ja natürlich, die Versorgung von Flüchtlingen kostet Geld, aber wollen wir Menschen in Not Hilfe verweigern? Das es sowas wie Asylrecht in Deutschland gibt hat gute historische Gründe. Geschaffen wurde das Asylrecht in Art. 16 a GG aus den Lehren der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, als viele Menschen eben nicht fliehen konnten aus Deutschland und den Nazis ausgesetzt waren und ermordet worden.

Außerdem ist die öffentliche Wahrnehmung, dass uns Zuwanderer insgesamt auf der Tasche liegen, schlichtweg falsch. Vor zwei Wochen hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass Ausländer den Sozialstaat nicht ausnutzen, sondern entlasten: 2012 haben sie 22 Milliarden Euro plus in das Sozialsystem gespült. Jeder Ausländer zahlt pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält! Und auch die die Hetze gegen die Roma und Sinti, sie würden in unsere Sozialsysteme einwandern, lässt sich mit Zahlen nicht ansatzweise belegen. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) gelangt zum Schluss, dass Rumänen und Bulgaren weitaus weniger Sozialleistungen als andere Ausländergruppen beziehen. Laut der Studie des IAB gibt es keine Hinweise, dass Rumänen und Bulgaren in Deutschland massenhaft mit Hartz-IV ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit aufstocken. In der Statistik gibt es nur 1.500 solche Fälle. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte fest, dass 25 % der eingewanderten Rumänen und Bulgaren einen akademischen Abschluss haben – im Vergleich zu 19 % der Deutschen.

Doch die Sprücheklopfer von CDU, AfD aber teilweise auch der SPD – an dieser Stelle sei gesagt, dass ein Rassist wie Sarrazin immer noch Mitglied der SPD ist - lassen sich von solchen Zahlen nicht beirren: Das Boot ist voll, das Boot ist voll, das Boot ist voll. Man muss das Mantra nur oft genug wiederholen, dann glaubt man selbst dran, und die Öffentlichkeit auch.

Ein wesentlicher argumentativer Trick der „Boot ist voll“-Rhetorik, den nicht nur viele Politiker, sondern auch viele bürgerliche Medien anstimmen, ist es dabei, den steigenden Rassismus in der Bevölkerung als Folge der gestiegenen Zuwanderung darzustellen. Wenn wir den Rassismus eindämmen wollen, müssen wir also die Zuwanderung einschränken – so die verquere Logik, die wiederum mit der Realität nichts zu tun hat. So ist die Zahl der Asylanträge zwischen 1992 und 2008 von 436.000 auf 28.000 geschrumpft – warum, darauf komme ich gleich zu sprechen – Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben in dieser Zeit aber weiter zugenommen. Dennoch wurde mit dieser Argumentation bspw. 1993 das Asylrecht faktisch abgeschafft. Man sagte: „In Rostock, Hoyerswerda etc. brennen  die Asylbewerberheime – wir müssen daher Zuwanderung stoppen.“ Damit wurden im Prinzip die Flüchtlinge als Verantwortliche für den Rassismus benannt. Ein ekelhaftes Vorgehen. Und die Wahrheit ist eben auch: Nicht Zuwanderung befeuert Rassismus, sondern: Der steigende Rassismus hat zu einer Neubewertung von Flucht und Migration, zu einem neuen, eben rassistischen Blick auf das Thema Zuwanderung geführt. Politiker verschiedener Coleuer befeuern den Diskurs. Und es ist genau dieser rassistische Diskurs, der es ermöglicht, eine restriktive, ja tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen aufzubauen, sowie die Rechte von Flüchtlingen und anderen Migranten in Deutschland immer weiter zu beschneiden.

Daher mein erster, zentraler Punkt: Wir müssen gegen diesen rassistischen Diskurs kämpfen! Es ist kein Zufall, dass der Anstieg des Rassismus zeitgleich mit dem Abbau des Sozialstaates und der Zunahme der sozialen Spaltung erfolgte. Seit den 90er Jahren lenken immer mehr Politiker die Frustration der Bevölkerung mit den Folgen der neoliberalen Politik auf ohnehin schon marginalisierte Gruppen um: Arbeitslose, Flüchtlinge, ja Zuwanderer insgesamt. Historisch kennen wir diese Sündenbocksuche in Deutschland nur zu gut.

Genauso, wie wir diese neoliberale Politik bekämpfen müssen, müssen wir auch daran arbeiten, einen neuen, solidarischen Diskurs rund um die Themen Flucht und Migration mehrheitsfähig zu machen – einen Diskurs, der zudem auch mit den Zuwanderern, und nicht nur über sie geführt wird! Ein erster Schritt in diese Richtung kann eine Analyse des Ist-Zustandes sein. Auf die möchte ich mich in dem heutigen Vortrag konzentrieren, wobei ich folgende Punkte ansprechen werden:

  • Warum steigt die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren wieder stark an, welche Verantwortung trägt hier Deutschland? Als Entwicklungspolitiker werde ich dabei vor allem darauf eingehen, wie die Bundesregierung die Perspektiven vieler Menschen in ihren Herkunftsländern zerstört
  • Dann wende ich mich kurz der europäischen Abschottungspolitik zu, die nicht nur tötet, sondern zudem alle Menschen, die nach Europa kommen wollen, zu Flüchtlingen und Illegalen macht.
  • Werde ich den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland kurz kritisch analysieren um am Schluss dann noch einige Forderungen der LINKEN für eine solidarische und offene Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu benennen.

Zum ersten Punkt:

Wie ich bereits erwähnt habe, ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zwischen 1992 und 2008 drastisch zurückgegangen, auf 28.000 – das sind gerade mal 6 Prozent des ursprünglichen Wertes. Dieser starke Abfall lässt sich nicht nur mit dem Ende des Jugoslawienkrieges erklären. Die Not auf der Welt blieb auch nach 1992 groß, allerdings schränkten damals CDU, FDP und SPD mit dem Beschluss des sogenannten „Asylkompromisses“ das Asylrecht stark ein und legten zugleich den Grundstein für eine restriktive Einwanderungspolitik. Fortan war eine legale Zuwanderung nach Deutschland für viele Menschen praktisch unmöglich.

Dennoch steigt seit 2008 die Zahl der Asylsuchenden wieder leicht an und lag letztes Jahr bei 127.000. Dieser relativ moderate Zuwachs in Deutschland steht ein sehr viel stärkerer Anstieg der globalen Flüchtlingszahlen gegenüber: 2013 waren das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, genau gesagt 51,2 Millionen. Der Großteil der Flüchtlinge (33 Millionen) sind übrigens Binnenflüchtlinge, das heißt, sie sind innerhalb eines Landes auf der Flucht. Nur 1,1 Millionen der 51,2 Millionen Flüchtlinge haben Asylanträge in den Industrieländern gestellt. Ein Grund für den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Krieg in Syrien, der innerhalb kürzester Zeit 2,5 Millionen Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten zwang und 6,5 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben hat. Ein weiterer Grund sind die gewaltsamen Konflikte in Afrika, in der Zentralafrikanischen Republik, Mali, dem Kongo und Südsudan, die kein Ende nehmen wollen.

Deutschland steht hier als drittgrößter Waffenexporteur, der zudem führend beim Verkauf von Kleinwaffen ist, direkt in der Verantwortung! Klar ist: Konflikte entstehen nicht wegen Waffen. Aber Waffen sorgen dafür, dass Konflikte gewalttätig werden und Menschen fliehen müssen, um Leib und Leben zu retten. Es gibt keinen Krieg auf der Welt, der ohne deutsche Waffen stattfindet. Auch die Strategie Deutschlands, bei jedem Krieg dabei zu sein, die neue Afrikastrategie, die auch eine Militärstrategie ist, wird dazu beitragen, Konflikte zu militarisieren. Bewaffnete Auseinandersetzungen und Repression sind bei weitem nicht die einzigen Gründe dafür, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

So zwingt beispielsweise auch der Klimawandel immer mehr Menschen dazu, ihr Land verlassen – auch wenn die Industrieländer dies nicht als legitimen Fluchtgrund anerkennen. Wie bei den Waffenlieferungen trägt Deutschland auch beim Klimawandel eine wichtige Verantwortung, will mit den Folgen seiner fatalen Politik – in dem Fall dem fehlenden Klimaschutz – aber nichts zu tun haben, ja verweigert Klimaflüchtlingen sogar den Status als Flüchtlinge. 

Ähnlich ist es bei der Wirtschafts- und Handelspolitik, die Deutschland gegenüber den Ländern des Südens verfolgt. Ich möchte als Beispiel kurz die Freihandelsabkommen anführen, die die EU in den letzten Monaten mit afrikanischen Ländern abgeschlossen hat bzw. teilweise noch verhandelt. Diese sogenannten wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen (EPAs) haben mit Partnerschaft ungefähr so viel zu tun wie Waffenlieferungen mit Friedenspolitik. Durch die neuen Freihandelsabkommen werden die afrikanischen Länder gezwungen, einen Großteil ihrer Märkte – sei es in der Landwirtschaft, der Industrie oder im Dienstleistungssektor – für europäische Produkte und Unternehmen zu öffnen. Im Gegenzug erhalten sie zwar auch Zugang zu den europäischen Märkten, trotzdem ist dieser Deal alles andere als fair. Denn nach Europa werden weiterhin nur einige wenige Produkte wie Kakao, Baumwolle oder Schnittblumen fließen, während die billigen europäischen Exporte die afrikanische Produktion – sei es bei Hühnerfleisch, sei es im Kleidungssektor – in ihrer Existenz bedrohen. Die wenigen entwicklungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte könnten so in kürzester Zeit wieder zunichte gemacht werden. Millionen von Menschen verlieren jegliche wirtschaftliche Perspektive – und einige von ihnen brechen in der Folge nach Europa auf. Zudem stärken die Freihandelsabkommen den Investitionsschutz für europäische Firmen in Afrika. Das Wort Investitionsschutz mag harmlos – wobei wir dank der TTIP Diskussion das kritischer sehen mittlerweile -  klingen. In der Praxis bedeutet dies jedoch, dass afrikanische Staaten jeglichen politischen Gestaltungsspielraum verlieren. Denn zukünftig können beispielsweise europäische Bergbauunternehmen, die in Niger oder Tansania Uran abbauen, die dortigen Regierungen verklagen, wenn diese strengere Umweltgesetze, bessere Arbeitsrechte oder höhere Unternehmenssteuern verankern wollen. Wie europäische Unternehmen so zu einer nachhaltigen Entwicklung in den afrikanischen Ländern beitragen wollen, ist mir völlig schleierhaft. Was sie hingegen auf jeden Fall befördern, ist der Wunsch vieler Menschen, durch Auswanderung in die Industrieländer ihre Lebenssituation zu verbessern.

Ich könnte jetzt noch viele weitere Beispiele anführen, wie die deutsche Bundesregierung durch ihre Politik Fluchtursachen schafft – so finanzieren deutsche Entwicklungsbanken beispielsweise auch immer wieder Agrarkonzerne, die in Lateinamerika und Afrika Landgrabbing betreiben.

Doch klar ist auch: Nicht jede Migrationsbewegung ist erzwungen. Migrant_innen sind nicht nur Opfer. Sie entscheiden sich in vielen Fällen auch mehr oder wenig freiwillig dafür, ihr Land zu verlassen, da sie für sich dort keine Perspektiven mehr sehen, oder einfach, weil sie in Europa einige Jahre eine Ausbildung machen oder einen Beruf ausüben wollen. Doch seit den 80er Jahren stehen diesen Menschen keine Wege zur legalen Einwanderung nach Europa offen. So gab es beispielsweise bis in die 80er Jahre eine rege Wanderbewegung zwischen Frankreich und den ehemaligen französischen Kolonien. Leute aus Mali, dem Senegal oder Kamerun kamen für einige Jahre zum Studieren oder Arbeiten nach Frankreich, kehrten dann aber oft wieder in ihre Herkunftsländer zurück – ausgestattet mit neuen Fähigkeiten oder Kapital, mit dem sie die Entwicklung in der Heimat unterstützten. Diese Möglichkeiten des hin und herreisens, der Entwicklung durch Migration, bestehen heute nicht mehr. Europa hat fast alle legalen Kanäle für die Einwanderung nach Europa gekappt – mal abgesehen von der Anwerbung einiger Spitzenkräfte. Der einzige Weg, eine Aufenthaltserlaubnis in Europa zu bekommen, ist es also, Asyl zu beantragen.

Lasst mich nochmal festhalten: Die Gründe, warum Menschen nach Europa kommen wollen, sind mannigfaltig und nicht immer klar voneinander abzugrenzen. Sie reichen von Flucht aufgrund von Verfolgung über Auswanderung aufgrund existentieller Notlagen bis hin zur freiwilligen Entscheidung, sich auf den Weg zu machen. Doch egal, warum auch immer Menschen Richtung Europa aufbrechen, sie alle stoßen spätestens an den EU Außengrenzen auf ein beinahe unüberwindbares, tödliches Abschottungsregime, das sie automatisch zu Illegalen stempelt.

Auf einige Aspekte dieses Abschottungsregimes möchte ich jetzt als nächstes eingehen. Im Oktober letzten Jahres kam es vor Lampedusa zu einem katastrophalen Schiffsunglück, bei dem über 300 Menschen ihr Leben ließen. Damals ging kurz ein Aufschrei durch die europäische Öffentlichkeit. Der Papst reiste nach Lampedusa. Und es gab viele trauernde Worte europäischer PolitikerInnen. Dieses Unglück führte vor Augen wie lebensgefährlich die Lage der Menschen ist, die nach Europa wollen: Aufgrund der rigiden europäischen Grenzregimes – man redet nicht ohne Grund von der Festung Europa – ist es kaum möglich, auf sicheren Wegen nach Europa zu kommen. Seit Mitte der 90er Jahre sind mindestens 25.000 Menschen an den EU-Außengrenzen sowie in der Wüste Afrikas ums Leben gekommen.

Insbesondere die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sorgt dafür, dass Flüchtlinge immer längere und gefährlichere Wege gehen müssen, um nach Europa zu gelangen. Die Folge sind dann eben auch solche Schiffsunglücke wie das vor Lampedusa. Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, hat damals von einem regelrechten Massaker an den Flüchtlingen gesprochen. Es sei wie im Krieg, sagte sie, und weiter:

„Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Und ich bin genauso fest überzeugt davon, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.“ 

 Diese Schande trägt auch einen konkreten Namen: FRONTEX. Frontex wurde 2004 gegründet und koordiniert seither von Warschau aus die Abwehr von Zuwanderern nach Europa. Sie ist am Aufbau riesiger Mauer- und Stacheldrahtsysteme an den EU-Außengrenzen beteiligt, operiert an den Außengrenzen mit eigenen Flugzeugen, Hubschraubern und Booten, durchforstet die europäischen Flughäfen nach sogenannten „Illegalen“ und organisiert auch immer wieder Sammelabschiebungen.

In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedsstatten FRONTEX immer weiter aufgerüstet. Und das, obwohl immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen von FRONTEX publik werden. So haben Mitarbeiter von FRONTEX mehrfach zugegeben, dass Flüchtlingsboote im Mittelmeer abgedrängt und teilweise auch mit Waffengewalt zur Umkehr gezwungen haben – ein illegales Vorgehen, wie der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten hat. Zudem gibt es immer wieder berichte, dass FRONTEX-Boote Flüchtlingen in Seenot Hilfe verweigert haben. Ich habe vor kurzem in einer Bundestagsrede den Papst zitiert, der vor dem Europäischen Parlament gefordert hat: „Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden.“ Da bekam ich sogar von einigen aus der CDU/CSU-Fraktion Applaus – was aber wohl nur einem Reflex zuzuschreiben ist: Wenn die Papst hören, klatschen die automatisch in die Hände – egal, ob die Aussagen mit ihrer Politik zusammen passen. Denn wenn es darum geht, etwas gegen das Massensterben im Mittelmeer zu unternehmen, stellen sich CDU/CSU ebenso wie die SPD quer. Denn wie andere Länder hat auch die Bundesregierung sich geweigert, die Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Regierung politisch und finanziell zu unterstützen.

Italien hat Mare Nostrum nach dem schweren Schiffunglück 2013 ins Leben gerufen. Mit Schiffen und Hubschraubern durchstreift die italienische Küstenwache seither das Mittelmeer nach Booten in Seenot. 150.000 Menschen wurden so innerhalb eines Jahres gerettet. Doch nun läuft die Aktion aufgrund der Weigerungshaltung der anderen Staaten aus. Stattdessen startet Frontex die Operation Triton. Triton soll aber vor allem die Abwehr von Bootsflüchtlingen stärken. Oder, wie es Innenminister de Maizière ausdrückt: Frontex dürfe nur Grenzüberwachung durchführen und habe zur Seenotrettung „weder das Mandat noch die notwendigen Ressourcen.“ Triton ist finanziell auch wesentlich dünner ausgestattet, hat weniger Schiffe und patrolliert weit weg von den Orten, wo die Schiffe der Flüchtlinge überlichweise kentern.Dieses Verhalten der Bundesregierung sowie der EU als Ganzes ist eine Schande! Dafür müsste der EU der Friedensnobelpreis aberkannt werden!

Doch das EU-Abwehrregime ist längst nicht nur an den Grenzen aktiv. Zum einen hat sich die Migrationsabwehr in den letzten Jahren zunehmend auch in die Herkunftsländer verschoben. Gerne sprechen Politiker wie De Maizière in diesem Zusammenhang von „modernem Migrationsmanagement“. Hinter diesem unverfänglichen Begriff verbergen sich eine Reihe äußert brutaler und repressiver Maßnahmen. So fördert die EU den Aufbau von Grenzregimen und der Militarisierung von Grenzkontrollen beispielsweise in Westafrika, wodurch die dortige traditionelle Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Auch der Vorschlag de Maizières zum Aufbau von Transitlagern in Nordafrika zielt darauf ab, Flüchtlinge erst gar nicht an die Grenzen der EU kommen zu lassen. Lange war übrigens Lyiben unter Gaddafi eins der Länder, mit denen man in dieser Frage eng zusammengearbeitet hat. Und die spanische Enklave in Marokko, Mellia, hat mittlerweile 3 bis 6 Meter hohe Mauern, um Flüchtlinge abzuwehren, die vor den Toren der Stadt campieren. Immer wieder kommt es zu Todesfällen mit schrecklichen Bildern.

Ja, und dann gibt es im Rahmen des erweiterten Grenzschutzes eine Reihe von Aktionen und rechtlichen Maßnahmen, die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und Asyl auch innerhalb der Grenzen der EU mit Füßen tritt. Vielleicht haben es ja einige von euch mitbekommen: Im Oktober haben sich europaweit an die 18.000 Polizisten an der zweiwöchigen Aktion „mos maiorum“ beteiligt, die das Ziel verfolgte, „illegale“ Migranten in der EU aufzugreifen. Allein in Deutschland hat die Polizei im Zuge dessen 18.000 Menschen verhaftet.

„Mos maiorum“ - schon wieder so ein martialer, lateinischer Begriff, der ebenso wie ganze Polizeiaktion nur so vor Rassismus strotzte. Denn wenn man sich bei der Suche nach Illegalisierten auf die „Sitte der Ahnen“ beruft, suggeriert man zugleich, dass die noble europäische Kultur, die auf das antike Griechenland und das römische Reich zurückgeführt wird, zu Recht von äußeren Einflüssen – den Barbaren – geschützt werden muss. Dazu scheint es dann auch legitim zu sein, an Bahnhöfen, Flughäfen und sonstigen Knotenpunkten „racial profiling“ anzuwenden – also Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu verdächtigen und zu diskriminieren. Polizeiaktionen wie „mos maiorum“ bauen dabei auf unter anderem auf rechtlichen Bestimmungen auf, die das Recht auf Asyl auch für diejenigen Menschen einschränken, die es geschafft haben, Schlupflöcher in der Festung Europa zu finden.

Zu diesen rechtlichen Bestimmungen zählt unter anderem die sogenannte Dublin III Verordnung. Diese Verordnung legt unter anderem fest, welcher EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist. Diese sogenannte Drittstaatenregelung ist für Deutschland extrem vorteilhaft. Denn zuständig ist immer das Land, in das der Asylsuchende als erstes eingereist ist, d.h. meist die Mittelmeer-Anrainerstaaten. Auch aufgrund der fehlenden fairen Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU greifen Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien besonders drastisch durch, um Flüchtlinge abzuwehren. Immer wieder gibt es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, denen Flüchtlinge in diesen Ländern ausgesetzt sind.

Aufgrund „systematischer Mängel“ im Asylsystem hat der Europäische Gerichtshof eine Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland zwar mittlerweile verboten – Abschiebungen nach Italien oder auch Ungarn, wo die rechte Regierung von Viktor Orban ihren Fremdenhass auch gegenüber Asylsuchenden offen auslässt, sind jedoch weiterhin möglich.

Gegen den Vorwurf der ungleichen Lasten, die EU-Staaten aufgrund der Drittstaatenregelung aufgebürdet werden, führt die deutsche Bundesregierung immer wieder ins Treffen, dass in Deutschland die meisten Asylanträge gestellt werden. Das stimmt zwar, aber nur, wenn man die absolut Zahl der Asylsuchenden heranzieht. Setzt man diese Zahl in Relation zur Gesamtbevölkerung der jeweiligen Länder, rutscht Deutschland auf Platz neun der EU ab.

Die Drittstaatenregelung ist aber nicht der einzige rechtliche Trick, der die Möglichkeiten, in Deutschland überhaupt Asyl beantragen zu können, einschränkt. Da gibt es beispielsweise die Regelung zu sogenannten sicheren Herkunftsländern. Der Asylantrag von Menschen aus diesen Ländern wird gar nicht erst geprüft, sondern pauschal abgelehnt bzw. nur im absoluten Ausnahmefall besteht die Chance auf Asyl. Dies widerspricht dem Anspruch einer individuellen Prüfung von Asylgründen.

Vor kurzem haben die Grünen im Bundesrat zugestimmt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Diese Maßnahme richtet sich eindeutig gegen Roma und Sinti, die aus diesen Ländern zuwandern. Dass Roma und Sinti in den betreffenden Ländern auf vielfältige Weise diskriminiert werden, ist vielfach bewiesen. Dennoch haben sie in Deutschland nun keinerlei Anspruch mehr auf Schutz. Die Bundesregierung hat diese Entscheidung – noch einmal: mit Unterstützung der Grünen aus Baden-Württemberg! – getroffen, nur zwei Jahre, nach dem Angela Merkel in Berlin ein Mahnmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma eingeweiht hat. An Zynismus ist diese Bundesregierung wirklich nicht zu überbieten!

Zugleich ist das Asylverfahren meist eine große psychische Belastung für Asylsuchende – für Menschen also, die in vielen Fällen ohnehin bereits traumatisiert sind. Zum einen vermitteln die Behörden den Asylsuchenden oft das Gefühl, dass sie sich das Asylrecht ohnehin nur erschleichen wollen. Asylsuchende müssen detailliert nachweisen können, wie und warum sie in ihren Heimatländern verfolgt worden sind. Dabei suchen Behörden oft gezielt nach Widersprüchen in den Aussagen der Betroffenen, um sie so der vermeintlichen Vortäuschung falscher Tatsachen zu überführen und mit dieser Begründung den Asylantrag abzulehnen.

Zum anderen sind auch die Umstände, unter denen Asylsuchende in Deutschland leben, katastrophal. Hier seien nur zwei Aspekte genannt: die Residenzpflicht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz. Asylwerber können nicht frei entscheiden, wo in Deutschland ihr Asylantrag bearbeitet wird. Dies hat für sie mehrere Nachteile. Zum einen besteht für sie zu Beginn ihres Verfahrens keine Möglichkeit, sich in der Nähe von etwaigen Verwandten oder Bekannten niederzulassen, die bereits in Deutschland leben. Zudem kommt die Zuweisung in ein Bundesland einer Lotterie gleich: Denn einige Bundesländer legen die Rechte von Asylsuchenden etwas breiter aus, andere handhaben sie besonders restriktiv, wie beispielsweise Bayern.

Bis letzte Woche galt in Deutschland zudem eine umfassende Residenzpflicht: Das heißt, Asylsuchende waren verpflichtet, sich nur innerhalb eines engen, von den Behörden festgelegten Bereichs aufzuhalten. Letzte Woche hat der Bundestag die Residenzpflicht zwar aufgeweicht: theoretisch gilt sie jetzt nur mehr in den ersten drei Monaten der Antragstellung. Allerdings können die lokalen Behörden die Residenzpflicht mit fadenscheinigen Argumenten auch darüber hinaus aufrechterhalten – Asylwerber bleiben also der Willkür der Behörden ausgeliefert!

Auch ein neues Asylwerberleistungsgesetz hat der Bundestag letzte Woche verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von Asylsuchenden auf Sozialleistungen. Das neue Gesetz war notwendig geworden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisheriger genehmigten Leistungen als zu gering eingestuft hatte. Doch auch das neue Gesetz weist viele Mängel auf.  Am gravierendsten ist die Verweigerung einer umfassenden Gesundheitsversorgung: In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes dürfen die Flüchtlinge nur in Notfällen oder nach vorheriger Prüfung durch die Ausländerbehörde zu einem Arzt! Außerdem sollen Asylbewerber in Zukunft zwar Bargeld statt Sachleistungen erhalten. Allerdings erlauben Ausnahmeregelungen besonders restriktiven Bundesländern wie Bayern das Festhalten am entwürdigenden System der »Fresspakete« und Gutscheine. Der Umgang mit Asylwerbern und Deutschland ist – man kann es nicht anders sagen – menschenunwürdig und Ausdruck eines Rassismus, der sich bis tief in den Staatsapparat eingefressen hat. Dem müssen wir uns als Linke entschlossen entgegentreten! Das Asylrecht muss wieder umfassend hergestellt werden, so wie es auch der deutsch-iranische Schriftsteller Kermani in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag zur Feierstunde „65 Jahre Grundgesetz“ gefordert hat: „Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein“

Wir brauchen eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern: Weg mit der Residenzpflicht, Keine Lagerunterbringung, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, keine Arbeitsverbote.

  • Abschaffung von Dublin III
  • Abschaffung von Frontex
  • Legale Aufenthaltsmöglichkeiten erweitern neben dem wiederhergestellten Asylrecht. Ermöglichung von zirkulärer Migration!
  • Schluss mit der neoliberale Politik, die die Länder des Südens in Armut treibt. Also insbesondere Schluss mit neoliberalen Freihandelsabkommen, mit Privatisierungsdruck im Rahmen von Kreditgewährungen usw.
  • Zudem müssen Waffenexporte jedweder Art beendet werden.

Die Zeichen weisen jedoch in eine ganz andere Richtung:

Rassistische Demos nehmen landesweit zu. Bei Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden waren zuletzt 10.000 Menschen.  

Die Politik befeuert diesen Rassimus weiter. So hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig letzte Woche angekündigt, Sondereinheiten der Polizei zur Verfolgung straffällig gewordener Asylwerber zusammenzustellen: „Wenn deutsche Rocker Angst und Schrecken verbreiten, gehen wir knallhart dagegen vor. Und wenn Asylbewerber schwere Straftaten begehen, muss künftig ebenso konsequent durchgegriffen werden."  

Gerade wurde bekannt, dass es seit den NSU-Morden insgesamt einen Terrorverdacht gegen 41 Nazis in Deutschland gibt und die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Bis heute ist das mörderische Netzwerk des NSU und seine Verbindungen in deutsche Geheimdienste nicht abschließend aufgeklärt. Gleichzeitig wird Widerstand gegen rechts kriminalisiert. Siehe das Verfahren gegen Bodo Ramelow wegen der Blockaden von Dresden 2012.

 

Insgesamt haben wir es mit einem zunehmenden antimuslimischen Rassismus, Hetze gegen Asylbewerber und Sinti und Roma, Hetze gegen alle MigrantInnen zu tun. Und wer sich dagegen wehrt wird als „Gutmensch“ attackiert. Das darf uns aber nicht hindern massiv auf die Straße zu gehen gegen Rassismus!

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