Vortrag: Die selektive Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

02.10.2012, News

Vortrag beim Symposium gegen Todesstrafe am 22.09.2012 in Marburg

O. Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mich herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung bedanken. Ich werde mich in meinem Vortrag dem Thema „Die selektive Menschenrechtspolitik der Bundesregierung“ widmen und darin kritische Punkte der deutschen Menschenrechtspolitik aufgreifen.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Bundesregierung offiziell ganz klar zu den Menschenrechten bekennt.

  • So hat Deutschland alle  wichtigen internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert,
  • Es gibt laufende Berichte der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik,
  • Es gibt einen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung (gegenwärtig Markus Löning von der FDP)
  • Außerdem hat das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2011 ein eigenes Menschenrechtskonzept vorgelegt.

Demnach spielt das Thema Menschenrechte für die Bundesregierung – zumindest auf dem Papier und in der Theorie eine bedeutende Rolle.

Auch der Bundesregierung ist bekannt, dass es oft eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Soweit es um diese Kluft geht, betont die Regierung immer wieder, dass man sich im Prozess und im Prinzip auf dem richtigen Weg befände. Man ist sich also der Kluft bewusst, kümmere sich aber schon darum, diese zu schließen.

Doch wer sich genauer mit dem Thema beschäftigt, stößt bald auf weitaus grundsätzlichere klaffende Lücken - eklatante Fälle in hoher Zahl, bei denen die Bundesregierung

  • aktiv Menschenrechtsschutz in Deutschland missachtet und
  • vorsätzlich Menschenrechtsverletzungen im Ausland in Kauf nimmt bzw. durch ihr eigenes Handeln fördert.  

Das führt mich zum Titel dieser Veranstaltung: Die Bundesregierung ist in der Art und Weise, wie sie sich, wo, mit welchen Mitteln für Menschenrechte einsetzt, äußerst selektiv.

Ich möchte folgende These an den Anfang meines Vortrags stellen:

Menschenrechte bieten häufig eine normative bzw. moralische Folie, vor deren Hintergrund die Bundesregierung eine an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Außenpolitik forciert.

Ich möchte im Laufe des Vortrags Beispiele aufführen, die diese These untermauern werden.

Zunächst werde ich auf die Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Menschenrechten - den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, eingehen. Anschließend soll es um die bürgerlichen und politischen Rechte gehen, wobei ich erst auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und der EU eingehe, bevor ich über den Export von Menschenrechtsverletzungen in Staaten außerhalb der EU spreche. Als Verknüpfung mit dem Thema dieses Symposiums soll es abschließend noch um den ungleichen Umgang der Bundesregierung mit Ländern gehen, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird. 

 

1. Kein Einsatz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

a.) Unternehmensverantwortung

Oft denkt man bei Menschenrechten zuerst an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Folterverbot usw. All dies sind die so genannten politischen Menschenrechte. Ein Bereich, der meines Erachtens aber immer wieder stark vernachlässigt wird, umfasst den Bereich der sozialen Menschenrechte.

Diese sind niedergelegt im Internationalen Pakt über die wirtschaftliche, soziale und kulturellen Rechte (die so genannten WSK-Rechte) von 1966. Auch Deutschland hat diesen Pakt der Vereinten Nationen ratifiziert und sich damit verpflichtet, die sozialen Menschenrechte zu achten und beizutragen, diese durchzusetzen.

Die Realität aber sieht so aus, dass die Bundesregierung die sozialen Menschenrechte oft genug torpediert.

Lassen Sie mich dafür auf ein ganz aktuelles Beispiel eingehen: In Pakistan ist vor wenigen Tagen eine Tragödie passiert: Eine Textilfabrik ist abgebrannt. Verschlossene Notausgänge, vergitterte Fenster und versperrte Treppenhäuser kosteten 300 Menschen, die dort für Hungerlöhne arbeiten mussten, das Leben. Ihre sozialen Menschenrechte – vor allem das Menschenrecht auf Gesundheit – wurden eklatant verletzt.

Die abgebrannte Fabrik produzierte unter anderem für den deutschen Textildiscounter KiK.

Warum bringe ich nun dieses Beispiel in Hinblick auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung?

Weil dies ein besonders tragisches Beispiel dafür ist, wohin die Verhinderung sozialer Menschenrechte seitens der Bundesregierung führen kann.

Inzwischen ist bekannt, dass KiK seinen unternehmerischen Pflichten gegenüber seinen Textilarbeitern schlichtweg nicht nachgekommen ist. Es hat sich nicht für die Arbeitsbedingungen interessiert, aber mit Preisdruck genau solche Bedingungen gefördert. Natürlich handelte es sich nicht direkt um Mitarbeiter von KiK, sondern um einen eigenständigen Zulieferbetrieb. Dennoch trägt auch KiK durch Preissenkungsdruck und durch mangelnde Prüfung des Zuliefererbetriebs eine beträchtliche Verantwortung. Wer weiß, dass dieses Textilwerk in Pakistan die Regel und nicht die Ausnahme in der Textilbranche ist, der weiß auch, dass es Unternehmen wie KiK, H&M oder Lidl sind, die einen gewichtigen Beitrag für diese miesen Arbeitsbedingungen in den Ländern des Südens leisten.

Doch ist KiK für sein Verhalten in Deutschland nicht haftbar. Dabei wäre der Tatbestand der fahrlässigen Tötung in der Theorie durchaus gegeben.

Aber es gibt schlicht kein Unternehmensstrafrecht in Deutschland, durch das man KiK zur Rechenschaft ziehen könnte. Das Unternehmen kommt einfach so, ohne jede juristische Prüfung in Deutschland davon. Dabei wäre es an der Bundesregierung bzw. der Mehrheitsfraktionen im Bundestag, also schwarz-gelb, ein solches Unternehmensstrafrecht, wie es in fast allen europäischen Nachbarstaaten bereits besteht, auf den Weg zu bringen. Ein Unternehmensstrafrecht würde KiK und Co. für ihr Verhalten im Ausland in Deutschland straf- und haftbar machen.

Doch die Bundesregierung setzt im gesamten Bereich der Unternehmensverantwortung ausschließlich auf Freiwilligkeit und lehnt jegliche gesetzliche Regelung ab, wie sie freimütig in jeder Antwort auf parlamentarische Anfragen zu diesem Thema einräumt.

Das geht sogar so weit, dass die deutsche Regierung innerhalb der Europäischen Union aktiv verhindert, dass es Berichtspflichten für unternehmerisches Handeln im Ausland gibt. Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie auf den Weg bringen, damit für die Öffentlichkeit transparent wird, wie sich das Handeln von Unternehmen im Ausland auf Mensch und Umwelt auswirkt. Es ist das Mindeste was man tun kann! Doch die Bundesregierung versucht diese Berichtspflichten für Unternehmen mit allen Mitteln zu verhindern.

Das ist eine eklatante Verhinderung der Durchsetzung sozialer Menschenrechte durch diese deutsche Regierung. Mit so einem Handeln macht sich die Regierung letztlich zum Mittäter von KiK und Co., denen Profitstreben über Menschenleben geht, wie der Brand des Textilwerks in Pakistan dramatisch vor Augen führte.

Und die Textilbranche ist kein Einzelfall dafür, dass deutsche Unternehmen nicht selten, sobald sie die deutsche Grenze verlassen, jeden Anstand, jede Moral, jede Verantwortung verlieren. Es gibt genug weitere Beispiele, wo das Handeln deutscher Unternehmen Menschenrechte verletzt, sei es das Stahlwerk Thyssen-Krupps in Brasilien, bei dem unzählige Fischer ihre Existenz verloren haben oder durch den Werkschutz von Thyssen Krupp mit dem Tod bedroht wurden wenn sie gegen das Werk protestieren; sei es der Merowe Staudamm im Sudan, wo Menschen zwangsumgesiedelt werden und die deutsche Firma Lahmeyer sich mit der Planung des Staudamms eine goldene Nase verdient.

In all diesen Fällen werden Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheit, angemessene Entlohnung und Nahrung verletzt – und den wirtschaftlichen Interessen wird der Vorrang gegeben. Die Bundesregierung verhindert aktiv jeden Schritt dagegen und setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit, dass keinen Erfolg verspricht, wie sich seit Jahren zeigt.

b.) Recht auf Nahrung

Ein weiteres gutes Beispiel für die Verletzung sozialer Menschenrechte liefert das Recht auf Nahrung, zu dem ich intensiv im Bundestag und als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeite. Gerade weil sich der Zusammenhang zwischen dem weltweiten Hunger und der selektiven Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nicht gleich erschließt, möchte ich darauf ausführlicher eingehen.

Obwohl es bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannt, wird das Menschenrecht auf Nahrung im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (wsk-Rechte) konkretisiert und gilt dadurch verbindlich für die Unterzeichnerstaaten.   

In Art. 11 heißt es dort:

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familien an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.“

Das Massenphänomen Hunger – eine Milliarde Menschen hungern permanent, alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an Hunger – basiert demnach auf einer Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Kein Menschenrecht wird häufiger und gewalttätiger verletzt als das Menschenrecht auf Nahrung.

Meist handelt es sich dabei um ungleiche Ausgangsbedingungen und den unmittelbaren Entzug von (natürlichen) Ressourcen, der zu Vertreibung und letztlich zu Hunger führt. 

Dass Hunger Mord ist, macht auch Jean Ziegler, ehemals Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung immer wieder deutlich, erst kürzlich, ich zitiere es, weil es die Problematik in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt: 

„Es gibt natürlich nicht einen einzelnen Verantwortlichen, aber jeder von uns trägt dazu bei, dass es den Mördern leicht gemacht wird: Monopolistische Agrarkonzerne kontrollieren und manipulieren den Markt für Grundnahrungsmittel. Internationale Organisationen wie die Weltbank helfen, Kleinbauern ihr Land zu stehlen. Dieser Prozess wird dann auch noch gesteigert, weil wir in großem Stil Nahrungsmittel in den Tanks unserer Autos verbrennen. Auch die Finanzbranche treibt mit Börsenspekulationen auf Nahrungsmittel die Preise nach oben. Und mit Abstand am verheerendsten sind natürlich die verbrecherischen Agrar- und Export-Subventionen der Industriestaaten.“ (Interview der Tagesschau mit Jean Ziegler, 19.09.2012)

Doch können die Hungertoten im juristischen Sinne nicht als Opfer von Verbrechen eingestuft werden, weil die Täter im Schatten bleiben.

Gerade im Bereich der Nahrungsmittelspekulation wird das besonders deutlich, wie auch aus der Dokumentation des Vereins für Politische Schönheit „Schuld. Die Barbarei Europas“ hervorgeht. Dort heißt es am Anfang, von der Schauspielerin, die eine Nahrungsmittelzockerin spielt:

„Mein Geschäftsgebiet war der Hunger. Ich weiß nicht, wie viele Tote es sind, aber ganz sicher habe ich mehr Menschen auf dem Gewissen als all die Generäle und Politiker, die man wegen Kriegsverbrechen vor die Tribunale gestellt hat.“  

Der Satz passt gut. Denn die meisten Menschen hungern, weil sie sich Nahrung schlicht nicht leisten können – und das immer mehr, weil Nahrungsmittelpreise exorbitant steigen. Jetzt gerade sind Nahrungsmittel so teuer wie nie in der Geschichte der Menschheit! Und diese steigenden Nahrungsmittelpreise gehen unter anderem zurück auf die Zockerei mit Nahrungsmitteln.

Die Bundesregierung wäre selbstverständlich durch den Internationalen Pakt von 1966 dazu verpflichtet, alle solche wirtschaftlichen Praktiken gesetzlich zu regulieren, die zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen, unter anderem die Nahrungsmittelspekulationen. Aber sie tut nichts.

Als Preistreiber gehört neben der Nahrungsmittelspekulation natürlich auch der Agrokraftstoff dazu – E10 lässt grüßen. Durch Agrokraftstoffe werden immer mehr Landflächen in den Ländern des Südens in Beschlag genommen. Dort wachsen dann Energiepflanzen statt Weizen für die örtliche Bevölkerung.

Doch auch hier hat die Debatte in der europäischen Politik gerade erst begonnen. Ob am Ende auch tatsächlich politische Konsequenzen gezogen werden, bleibt abzuwarten. Entscheidend ist,  dass die Ursachen für den steigenden Hunger in der Welt hausgemacht auf die Politik der Europäischen Union zurückgeht. Wer in so einem Fall untätig bleibt, wer weitermacht wie bisher, verstößt sie gegen das Menschenrecht auf Nahrung.

Natürlich, diesen Vorwurf mag die Bundesregierung nicht gerne hören, doch so recht stören kann sie es auch nicht. Denn die Bundesregierung hat zwar den Internationalen Pakt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ratifiziert. Doch bietet dieser UN-Sozialpakt keine Möglichkeit einer individuellen Beschwerde. Das heißt: Als Betroffener kann man nicht vor Gericht klagen, wenn der Sozialpakt verletzt wird. Das macht es leicht, ihn zu missachten.

Deshalb liegt seit 2008 ein Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt vor. Nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges eröffnet es die Möglichkeit der Einzelbeschwerde. Damit wäre man der Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte einen Schritt weiter. Sicherlich noch nicht ausreichend, aber ein Fortschritt.

Jedoch hat die Bundesregierung mehrmals die Zustimmung zum Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt verweigert!  

Das Fakultativprotokoll wurde bereits 2008 unterzeichnet und tritt drei Monate nach der Ratifizierung durch den 10. Staat in Kraft. Jetzt ist 2012 und noch immer fehlt die Ratifikation durch den 10. Staat. Dieser 10.Staat könnte Deutschland sein. Aber obwohl sich Deutschland bei der Entstehung des Protokolls besonders hervorgetan hat, prüft die Bundesregierung bereits seit 2008 nun eine Unterzeichnung. Dabei haben sie ja selbst mitgeschrieben, was da noch genau zu prüfen ist, bleibt schleierhaft. Es gab Anträge im Bundestag, dass Deutschland endlich diesen Falultativpakt ratifiziert. Doch jedesmal wurden die Anträge der Regierungskoalition abgelehnt.

Mit anderen Worten: Man will verhindern, dass die sozialen Menschenrechte einklagbar werden. Ohne individuelle Sanktionsmechanismen bleiben fundamentale Menschenrechte aber schlichtweg Lippenbekenntnisse: einerseits forciert die Bundesregierung eine stärkere Anerkennung der sozialen Menschenrechte auf UN-Ebene, andererseits verschleppt sie das Inkrafttreten! Was für ein widersprüchliches Verhalten! Man bekommt den Eindruck: Deutschland stellt sich international gerne als Vorkämpfer der Menschenrechte hin, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann verschleppt man gerne.

 

2. Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und der EU – Am beispiel der flüchtlingspolitik

Nun möchte ich den Bereich der sozialen Menschenrechte verlassen und in einen Bereich gehen, den die Bundesregierung besonders propagiert: Die bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Bundesregierung zelebriert sich hier als großer Menschenrechtsverteidiger. Doch schauen wir uns das genauer an.

Besonders deutlich wird die selektive Menschenrechtspolitik hier beim Thema Flüchtlingspolitik. Asyl ist ein Menschenrecht. Doch wie ernst nimmt die Bundesregierung und die Europäische Union das Asylrecht?

Während Europa nach innen als offen gilt, offene Binnengrenzen hat,  gleicht Europa heute an seinen Außengrenzen immer stärker einer Festung. Mit massiver Gewalt werden die Außengrenzen verteidigt. Es handelt sich um eine Hochsicherheitsgrenze. Offene Grenzen nach innen, Festung nach außen, dass ist Europas Grenzregime heute.

Die Bundesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang die menschenverachtende EU-Grenzschutzagentur FRONTEX. Diese ist für die Abwehr von Menschen zuständig, die aus Not und Elend nach Europa fliehen wollen. Dabei hat sie auch kein Problem, mit Diktaturen zusammenzuarbeiten. In Gaddafis Libyen war FRONTEX zum Beispiel aktiv und betrieb dort Flüchtlingslager. Weit vor Europas Grenzen sollen bereits Menschen abgefangen werden.

Und immer wieder gibt es Berichte über Flüchtlingsboote, voll mit Menschen, die im Mittelmeer und im Atlantik untergehen. Allein 2011 waren es mehr als 2.000 Menschen, die auf diese Weise starben. Nach Schätzungen des Internetportals „Fortress Europe“ sind seit 1988 über 17.000 Menschen so an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen.  Ab und an gibt es auch Berichte, wie FRONTEX-Schiffe oder andere europäische Schiffe Menschen ertrinken lassen, statt, wie es ihre menschenrechtliche Pflicht wäre, sie zu retten.

Die Länder im Süden Europas sollen aus  Sicht Deutschlands die Flüchtlinge abwehren. Gleichzeitig aber wehrt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen gerechteren inner-europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und Schutzsuchende.

Und kommen die Flüchtlinge hier in Deutschland doch irgendwie an, sind sie mit einem Asylrecht konfrontiert, dass darauf ausgelegt ist, Menschen schnellstmöglich wieder loszuwerden. Das Asylrecht wurde in Deutschland ja schließlich 1993 faktisch abgeschafft.

Entsprechend stellt sich das deutsche Asylrecht auch in seinen Details dar. Besonders offensichtlich wurde es im Fall der Leistungssätze. Diese sind dermaßen gering, dass das Bundesverfassungsgericht einschreiten und sagen musste: Das was ihr den Flüchtlingen als Existenzminium zubilligt, reicht nicht, es verletzt ihre Würde, verletzt die Menschenrechte, verletzt das Grundgesetz.

Kurzum: Die eklatanten Missstände im Flüchtlingsschutz sowie die fortwährende Diskriminierung von Asylbewerbern in Deutschland widersprechen jeder glaubwürdigen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Gerade angesichts der aktuellen Revolutionen und Umwälzungen in Nordafrika ist das Verhalten vieler EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Flüchtlingen beschämend und widerspricht allen menschen- und flüchtlingsrechtlichen Konventionen, die von Deutschland und den anderen EU-Staaten ratifiziert worden sind.

Diejenigen Schutzsuchenden nach Europa und die Eingereisten Flüchtlinge, die es ins Asylverfahren schaffen, haben keinen Zugang zu einem effektiven und fairen Asylsystem. Der Versuch, asylrechtliche Richtlinien und Verordnungen auf EU-Ebene zu verbessern, wird von der Bundesregierung vielfach blockiert.

So will die Bundesregierung

  • das Verbot von Haft für Minderjährige,
  • die Wiedereinführung eines effektiven Rechtsschutzes
  • oder die Heraufsetzung von sozialrechtlichen Mindeststandard

für Asylsuchende verhindern. Dies widerspricht der Aussage im Koalitionsvertrag. Dort nahm sich die Bundesregierung vor, an der Sicherstellung humanitärer Standards in Europa initiativ mitzuarbeiten. Genau das scheint aber nur heiße Luft.  

Die Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen führten zu einer Grundsatzentscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs im Januar 2011. Danach verstoßen Abschiebungen ohne einen wirksamen Rechtsschutz auch auf Grundlage der Europäischen Dublin II-Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Mit anderen Worten: Man darf Asylsuchende nicht in so genannte sichere Drittstaaten abschieben, über die sie bspw. nach Deutschland gekommen sind, wenn dort kein ausreichender Rechtsschutz für diese gegeben ist.

Das hat auch in Deutschland eine grundlegende Debatte zu Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland ausgelöst, wo zurzeit kein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist.

Nach Klage einer Einzelperson hat die Bundesregierung zumindest die Überstellung nach Griechenland bis 12.01.2013 ausgesetzt. Der Umgang mit Asylbewerbern in Griechenland widerspreche trotz erster Verbesserungen weiter europäischen Standards. Es bedürfe weiterer Maßnahmen in "erheblichem Umfang", um die bestehenden "schwerwiegenden Mängel" des griechischen Asylsystems zu beheben, so die Bundesregierung. Daran hat offenkundig auch die Unterstützung durch die Bundesrepublik, andere Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und des UN Flüchtlingswerks UNHCR nichts ändern können.

DIE LINKE hat im Bundestag Anfang des Jahres einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Menschenrechtliche Situation für Flüchtlinge in Griechenland verbessern – Für eine solidarische Flüchtlingspolitik der EU“ Dieser hat folgende Forderungen:

  • die Bundesregierung soll sich für ein grundlegend anderes Verantwortungsteilungsprinzip einzusetzen, denn nach der Dublin-II-Verordnung ist der Staat verantwortlich, in dem der Flüchtling einreist, was jedoch eine ungleich höhere Verantwortung für die südeuropäischen Länder schafft;
  • weiterhin fordert der Antrag sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung von FRONTEX einzusetzen;
  • sowie sich im Sinne einer wesentlichen Entlastung des griechischen Asylsystems für eine gemeinsame Übernahme von Schutzsuchenden in Griechenland durch die EU-Mitgliedstaaten einzusetzen und im Alleingang zunächst etwa 5.000 besonders Schutzbedürftige, z. B. minderjährige Schutzsuchende, aufzunehmen.

Trotz der Aussetzung von Abschiebungen nach Griechenland, hat die Bundesregierung immer wieder eine Verschärfung der Migrationskontrolle innerhalb des Schengenraums gefordert. So meinte Bundesinnenminister Friedrich, die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften "kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden. Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können".

Das heißt: Statt dass die Bundesregierung die Frage, wie man mit Flüchtlingen human und unter Achtung des Asylrechts umgehen soll, diskutiert, wird nur darüber gesprochen, wie man abwehren kann, wie man die Verantwortung nach Italien, Griechenland, Spanien und Co. abschieben kann.

Lassen sich mich auch nochmal auf das wirklich wegweisende Urteil des Bundeverfassungsgerichts zurückkommen: Das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz, dass schon sehr lang von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, wurde am 18. Juli 2012 als unvereinbar mit den menschenrechtlichen Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht erkannt. Unmissverständlich stellte das Verfassungsgericht klar, dass Einschränkungen des vom Staat zu gewährleistenden Existenzminimums gegenüber Schutzsuchenden und Menschen mit noch ungefestigtem Aufenthaltsstatus unzulässig sind.

Seit 1993 sind die Leistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden. Während ein Hartz-IV-Empfänger einen Regelsatz von 374 Euro pro Monat erhält, sind es bei Flüchtlingen etwa 220 Euro. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche evident verfehlt, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum- und da ist schon fraglich, ob sie ausreichend sind.

Aber auch sonst werden Flüchtlinge in Deutschland wie Kriminelle behandelt: Unterbringung in Wohnheimen auf engstem Raum, Anwendung der Residenzpflicht, die besagt dass sie ihre Wohngemeinde nicht verlassen dürfen, im Fall von Abschiebungen Unterbringung in Abschiebegefängnissen. Daher: Man kommt in ein Gefängnis, weil man abgeschoben werden soll, nicht weil man eine Straftat begangen hat oder dergleichen. Zudem werden bis heute Roma in den Kosovo abgeschoben, wo ihnen bekanntermassen massive Diskriminierung und Benachteiligung droht. Hinzu kommen unzählige Abschiebungen in Länder, in denen den Abgeschobenen Tod und Elend droht. Wenn Deutschland sie nicht direkt abschiebt, so doch über so genannte sichere Drittstaaten, die dann das dreckige Abschiebegeschäft erledigen.

Kurzum: Flüchtlinge in Deutschland genießen in der Realität kaum Menschenrechte. Nicht ohne Grund findet aktuell, auch während des Symposiums hier, ein Marsch von Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin statt. Sie wollen auf ihre Lage aufmerksam machen. Sie sind diejenigen, die trotz aller Bekenntnisse, Deutschland achte im eigenen Land die Menschenrechte, das Beispiel sind, dass dies so nicht stimmt.

 

3. Export von Menschenrechtsverletzungen

Doch nicht nur in Deutschland werden Menschenrechte verletzt. Deutschland bzw. die Staaten der Europäischen Union exportierten auch Menschenrechtsverletzungen. Das beste Beispiel hierfür sind Rüstungsexporte. Darauf möchte ich etwas näher eingehen.

Die Länder der Europäischen Union können auch 2011 zum wiederholten Mal den zweifelhaften Erfolg für sich reklamieren, den Titel des Rüstungsexportweltmeisters errungen zu haben. Allein die deutschen Rüstungsexporte sind zwischen 2007 und 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 bis 2006 um 37 % angestiegen. Hinter den USA und Russland reiht sich Deutschland 2011 erneut als drittgrößter weltweiter Waffenlieferant ganz oben auf der Liste der Staaten ein, deren Konzerne vom Geschäft mit dem Tod am meisten profitieren.

Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Staaten außerhalb der NATO und EU ist nicht mehr die Ausnahme. Im Zuge der Rüstungsexportoffensive werden die Rüstungsexportrichtlinien neu interpretiert. Rüstungsindustrielle und geostrategische Interessen haben Vorrang vor menschenrechtlichen und krisenpräventiven Aspekten. Das hat auch Verteidigungsminister Lothar de Maiziere gestern bei Maybritt Illner klargestellt. Er sagte da bezüglich der Panzerexporte nach Saudi-Arabien, ich zitiere:  „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus.“

Rüstungsexporte werfen, egal wohin, allgemein menschenrechtliche Fragen auf. Insbesondere da Waffen, selbst wenn man sie in einen demokratischen Staat verkauft, weiterverkauft werden können an diktatorische Regime. Der Erstverkäufer hat auch dann weiter eine Verantwortung, er hat die Waffen auf den Markt gebracht.

Doch bei direkten Lieferungen an repressive Regime ist auch für die Bundesregierung normalerweise Vorsicht geboten. Dafür gelten eigens die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000. Diese sehen eine Verweigerung einer Exportgenehmigung vor, wenn der Verdacht besteht, dass Waffen zur internen Repression oder zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden könnten. Die Menschenrechtssituation im Empfängerstaat soll bei der Entscheidungsfindung eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Politischen Grundsätzen verpflichtet, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte, ich zitiere:„der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Gewicht“ beizumessen.

Doch der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, der die Lieferung von über 200 Leo-II-Kampfpanzern vorsieht, ist das eklatanteste bekannt gewordene Beispiel, wie egal der Bundesregierung die Menschenrechte tatsächlich sind.

In Saudi-Arabien werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte systematisch missachtet. Laut Menschenrechtsberichten der Bundesregierung ist Folter weit verbreitet. Die Todesstrafe wird oft verhängt und vollstreckt genau wie grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen wie Körperstrafen (z. B. Auspeitschen) werden regelmäßig vollzogen. Freie Meinungsäußerung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Dissidenten werden inhaftiert und Geständnisse erzwungen. Die Religionsausübung für nichtmuslimische Religionen ist verboten und die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert. Ausländische Arbeitskräfte sind weitgehend rechtlos. Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten und haben keine Rechtspersönlichkeit. So ist das Prinzip der Vormundschaft der Männer über Frauen zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber weithin akzeptierte Praxis, gegen die auch die saudische Regierung wenig unternimmt. Es gibt kein spezifisches Gesetz, das Gewalt gegen Frauen zum Gegenstand hat und Gewalttäter werden weder verfolgt noch bestraft. Homosexuelle Handlungen werden nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft, sogar die Todesstrafe kann verhängt werden. Das alles steht sogar in den Menschenrechtsberichten der Bundesregierung und auf der Homepage des Auswärtigen Amtes, woraus ich all diese gerade genannten Menschenrechtsverletzungen entnommen habe!.

Hinzu kommt, und das ist ganz entscheidend für den Panzer-Deal, dass in Saudi-Arabien Rüstungsgüter nicht nur zur Repression nach innen, sondern auch zur „Aufstandsbekämpfung“ in Nachbarstaaten wie Bahrain eingesetzt werden. Es war eben Saudi-Arabien, dass den Arabischen Frühling in Bahrain mit seinen Waffen zum Schweigen brachte.

Trotz der massiven öffentlichen Kritik – zuletzt auch von einem Gesellschafter des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei, der die Leopard Panzer herstellt – hat die Bundesregierung dennoch nicht vom Panzer-Deal abgesehen, sondern hält daran fest.

Auch Bundesentwicklungsminister Niebel, dessen Haus ein Menschenrechtskonzept vorgelegt hat, hält die Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte Niebel der Wochenzeitung "Die Zeit". Es ist nichts anderes als ein krudes strategisches Denken, dass mit Menschenrechten nichts, gar nichts, zu tun hat.

Überflüssig zu sagen, dass der Bundestagsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 07.07.2011 „Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen“ abgelehnt wurde. Und Saudi-Arabien ist wie gesagt nur das eklatanteste Beispiel dafür, wie Waffen an Diktaturen geliefert werden. Übrigens wurden auch deutsche Waffen an Gaddafi in Libyen, Assad in Syrien und Mubarak in Ägypten geliefert. Der Export von deutschen Waffen an Diktaturen ist keine Ausnahme, sondern die Regel.

Und damit exportiert Deutschland kommende Menschenrechtsverletzungen in andere Länder, mit deutschen Waffen werden Revolutionen niedergeworfen, mit deutschen Waffen werden Oppositionelle bekämpft, mit deutschen Waffen werden Kriege geführt.

 

4. Ungleiche Beziehungen mit Ländern, die die Todesstrafe verhängen

In diesem Symposium geht es ja vor allem um das Thema Todesstrafe. Und auch hier muss man einen selektiven Menschenrechtsansatz der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Und zwar in Hinsicht darauf, wie ungleich die Beziehungen zu Ländern sind, welche die Todesstrafe verhängen.

Ich möchte dies an zwei Fällen darstellen. Auf der einen Seite  Mumia Abu-Jamal, der in den USA zum Tode verurteilt wurde - und Troy Davis, die in den USA bereits hingerichtet wurde im letzten Jahr und auf der anderen Seite Sakineh Ashtiani, die im Iran  zum Tode verurteilt wurde.

Zunächst möchte ich kurz die unterschiedlichen Fälle nochmal ins Gedächtnis rufen und anschließend aus Stellungnahmen und Anträgen zitieren 

Mumia Abu-Jamal: Ist ein Afroamerikaner, der 1982 wegen eines angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten und illegalen Schusswaffenbesitzes in Philadelphia zum Tode verurteilt wurde. Wegen zahlreicher Anträge blieben Vollstreckungstermine 1995 und 1999 folgenlos. 2001 wurde die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben und in lebenslange Haft umgewandelt.  Erst jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft angekündigt, nicht weiter darum zu kämpfen, dass Mumia Abu Jamal doch hingerichtet wird.  

Troy Davis: Ebenfalls Afroamerikaner, 1991 wegen Mord an einem weißen Polizisten verurteilt. Trotz mehrmaligen Wiederaufrollens des Falls und Davis‘ Unschuldsbekundung bis zum Schluss wurde er 2011 hingerichtet.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sagte die Bundesregierung noch1999, ich zitiere: „Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt bei den zuständigen Stellen in den USA gegen das Todesurteil gegen M.A.J. ausgesprochen. Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer hat sich mit Schreiben vom 3. November 1998 an den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, für das Leben von M.A.J. eingesetzt. […] Die Bundesregierung hält den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente beim Kampf gegen die Todesstrafe für ungeeignet. Nur ein langfristig angelegter und mit Entschlossenheit geführter politischer und gesellschaftlicher Dialog sowie die Fortentwicklung internationaler Menschenrechtsnormen können zum Verschwinden dieser nach Ansicht der Bundesregierung grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafform führen.“

2010 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag gegen die Todesstrafe angenommen. Darin wird die EU ausdrücklich aufgefordert, sich u. a. auch für das Leben von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Der Antrag von der Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2011 forderte die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rettung des Lebens des US-Amerikaners Troy Davis einzusetzen, um im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe zu erwirken. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Nun zu Sakineh Ashtiani: Iranerin, wegen Ehebruch und Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns zum Tod durch Steinigung verurteilt. Hinrichtung 2010 wegen internationalen Protestes ausgesetzt und 2011 Umwandlung der Todesstrafe in eine zehnjährige Gefängnisstrafe aufgrund des Gnadengesuchs der Kinder von Frau Ashtiani.

Im Unterschied zu den beiden US-Fällen hat der Fall der Iranerin Sakineh Ashtiani zu weitaus mehr öffentlichem Druck auch seitens der Bundesregierung geführt: Zitat „Nach Bekanntwerden einer möglicherweise am 3. November 2010 bevorstehenden Hinrichtung von  Frau Ashtiani hat die Bundesregierung  erneut umgehend mit der iranischen Regierung Kontakt aufgenommen, an ihre entsprechenden Interventionen in den vorangegangene Wochen erinnert und ihre anhaltende Sorge über das Schicksal von Frau Ashtiani deutlich gemacht“ Antwort Cornelia Pieper in der mündlichen Fragestunde des Bundestags am 10.11.2010

Kurze Zeit später lag ein gemeinsamer Antrag (17/4011 vom 1.12.2010) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Menschenrechtslage im Iran vor, in dem der Bundestag feststellt:

„Eine außerordentlich grausame Hinrichtungsart, die im Iran praktiziert wird, ist die öffentliche Steinigung. Sie wird in der Regel für Ehebruch angeordnet, kann aber auch in anderen Fällen nach Ermessen des Richters verhängt werden. Bei der Steinigung wird ein Mann bis zum Gürtel, eine Frau bis zur Brust in die Erde eingegraben und so lange von einer Menschenmenge mit Steinen beworfen, bis das Opfer stirbt. Der quälende Todeskampf kann sich dabei mehrere Stunden in die Länge ziehen. Aus diesem Grunde war die Empörung weltweit groß, als die Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani am 27. Mai 2007 zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde. Nach Auffassung des Gerichts soll sie Ehebruch und Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns geleistet haben. Auch wenn die Vollstreckung der Steinigung inzwischen ausgesetzt wurde, ist Sakineh Ashtiani weiterhin in Lebensgefahr. Nunmehr droht ihr der Tod durch Erhängen.“

Als direkte Aufforderung an die Breg. heißt es:

„sich bei der iranischen Regierung weiterhin intensiv dafür einzusetzen, dass das Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani aufgehoben wird und dazu die Regierung Irans weiterhin aufzufordern, Sakineh Ashtiani dann sofort freizulassen, wenn ihr die zur Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden kann.“

Auch wenn das Anliegen berechtigt und zu begrüßen ist, dass Leben von Sakineh Ashstiani zu retten: Wieso diese Einseitigkeit? Wieso ist man im Fall des Iran ohne weiteres bereit, deutliche und unmissverständliche zu Worte zu finden, im Falle von Troy Davis aber nicht? Und selbst bei Mumia Abu Jamal, wo man vom  Grundsatz her die Todesstrafe abgelehnt hat, waren die Worte niemals so deutlich.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch hier die Position der Bundesregierung zur Todesstrafe machtpolitischen und strategischen Erwägungen folgt: Die USA sind NATO Bündnispartner und Weltmacht, der Iran gehört für weite Teile der westlichen Welt zur „Achse des Bösen“. Auch hier ein selektiver Menschenrechtsansatz in Bezug auf die Todesstrafe.

 

5. Abschluss

Die Beispiele und Fallgruppen haben aufgezeigt, dass Menschenrechtsverletzungen innerhalb von Deutschland sowie der EU eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik der Bundesregierung verhindern. Wie kann sich die Bundesregierung zum Exporteur von Menschenrechten aufspielen, wenn zeitgleich Tausende Schutzsuchende an den Außengrenzen der EU umkommen oder in deutscher Abschiebehaft ausharren müssen!?

Besonders drastisch ist das Beispiel der Rüstungsexporte an repressive Regime wie der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien bzw. Exporte in instabile Regionen wie den Nahen Osten, wo beispielsweise auch Atomwaffenfähige U-Boote an Israel geliefert werden.  

Die Bundesregierung tritt international für eine Abschaffung der Todesstrafe ein. Die politischen und diplomatischen Mittel jedoch unterscheiden sich wie auch die Vehemenz, mit der die Bundesregierung in Staaten auftritt, die die Todesstrafe vollstrecken.

Insofern: Ja. Die Bundesregierung findet schöne Worte zum Thema Menschenrechte. Sie versagt aber bei den sozialen Menschenrechten. Sie verletzt Menschenrechte. Sie betreibt eine selektive Menschenrechtspolitik.

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