27.04.2018, RechtBlog

VG Köln: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln entschied jüngst, dass die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Eine Speicherung sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die jetzige Regelung im TKG als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta an.


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12.12.2017, Reden

Den Überwachungsstaat zurückdrängen

Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen.