Vier schlechte Jahre für Deutschland und Oberhausen stehen bevor

17.12.2013, Pressemitteilung vor Ort

Angela Merkel wurde heute mit 462 „Ja“ Stimmen zur neuen Kanzlerin gewählt. Damit steht nun die Große Koalition. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Ich habe Frau Merkel selbstverständlich nicht gewählt und mit "Nein" gestimmt. Die nächsten vier Jahre werden vier schlechte Jahre für Deutschland und Oberhausen.

„42 Abgeordnete von CDU, CSU und SPD haben nicht für Merkel als Kanzlerin gestimmt. Ich hoffe darunter ist auch der Oberhausener SPD Abgeordnete Dirk Vöpel, der am 04.09.2013 bei Abgeordnetenwatch.de unmissverständlich erklärt hatte, Angela Merkel nicht zur Kanzlerin zu wählen

(vgl.: http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_voepel-1031-71852--f399592.html#q399592).

Die nächsten vier Jahre werden weitere im Sinne der Reichen und Banken - weil die neue Koalition von Steuergerechtigkeit nichts wissen will und die Banken weitermachen dürfen wie sie wollen. Auch für das Ruhrgebiet und Oberhausen könnten weitere schwere Jahre bevorstehen, da eine echte Entlastung und eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als LINKE werden wir natürlich konsequente und gute Oppositionsarbeit im und außerhalb des Parlaments machen. Angesichts einer erdrückenden Regierungsmehrheit ist dies wichtiger denn je!“

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