Am 29. Oktober 2020 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zu Cannabispolitik statt. Abgeordnete der CDU/CSU behaupteten am laufenden Band unwahre Tatsachen. In diesem Video unterziehe ich die Reden der Unions-Abgeordneten einem Faktencheck.
Besoffene und bekiffte Autofahrer*innen will niemand auf der Straße. Aber den Führerschein verlieren, weil nur weil man Cannabis dabei hatte? Oder nur geringste Mengen THC im Blut hat, aus denen keinerlei Rauschwirkung geschlossen werden kann? Genau das kann einem passieren. Es ist eine krasse Ungerechtigkeit. Wir brauchen endlich eine Gleichstellung von Alkohol- und Cannabiskonsumierenden Autofahrer*innen!
In Deutschland landen jedes Jahr 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Ein Großteil davon ist noch genießbar. Es gibt Menschen, die aus Supermarktmülltonnen diese genießbaren Lebensmittel retten - das nennt man "containern". Ihnen droht dafür Knast. Damit muss endlich Schluss sein!
Cannabis legalisieren. Und dann? Wie könnten verschiedene Modelle aussehen? Was unterscheidet die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Welches Modell ist besser - Portugal, Kanada oder Katalonien? Darum geht es in diesem Video.
Die Bundesregierung und namentlich die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig meinen: Cannabis muss verboten bleiben. In diesem Video werden die Argumente der Verbotsbefürworter auseinandergenommen.
Seit der Ermordung von George Floyd in den USA haben wir auch in Deutschland eine Debatte über rassistische Polizeigewalt. Gibt es Rassismus in der deutschen Polizei? Gibt es illegale Polizeigewalt? Und existieren Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremen?
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Die G20 wollen, dass in afrikanischen Ländern privatisiert wird, dass der Wasser-, Energie- und Verkehrsbereich privaten Unternehmen zugeschlagen wird. Sie wollen private Schiedsgerichte, die die Interessen der Investoren auch bei Regierungswechseln absichern. Das sind für ihn mehr als genug Gründe, um bei der großen Demonstration am 8. Juli in Hamburg gegen den G20-Gipfel dabei zu sein.
Die Bundesregierung hat nach Jahren des Leugnens nun endlich zugegeben: Die US-Militärbasis in Ramstein ist mit ihrer Relaisstation am globalen US-Drohnenkrieg beteiligt. Jahrelang wurde dies hartnäckig beschrieben. DIE LINKE fordert die unverzügliche Schließung der Militärbasis!
