9.12.2020, Video

Ist die Versammlungsfreiheit in Gefahr?

Kaum etwas ist in einer Demokratie wichtiger, als das Demonstrationsrecht. In Artikel 8 unseres Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit gewährleistet. In diesem Video geht es um zwei Entwicklungen im Strafrecht, welche die Versammlungsfreiheit gefährden.


22.04.2020, Anträge

Versammlungsfreiheit wieder herstellen

Die Einschränkung von Grundrechten muss auf das zum Infektionsschutz notwendige Minimum reduziert werden. Pauschale Versammlungsverbote sind unverhältnismäßig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Regierungen Fakten schaffen, und die Bevölkerung als der eigentliche Souverän quasi unter Hausarrest steht. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern darauf hinwirken, dass die zuständigen Behörden nicht Verbote von Versammlungen aussprechen, sondern das mildere Mittel von Beauflagungen