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Niema Movassat

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22.11.2018, Presseecho

Deutschlandfunk: „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“

Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Deutschlandfunk hat mich zur Causa Harbarth interviewt, der aus dem Bundestag als Politiker in ein Richteramt gewählt werden soll.


22.11.2018, Presseecho

Deutschlandfunk: "Linke kritisieren Wahl von Harbarth zum Verfassungsrichter"

Als LINKE kritisieren wir die geplante Wahl des CDU-Politikers Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht. Harbarth wird bei einer Wahl in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden, die er als Abgeordneter selbst mitgetragen hatte.


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