12.11.2018, Presseecho

Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen.


22.09.2017, Presseecho

Deutschlandradio: "Es geht nicht nach Trumps Pfeife"

Der Linken-Politiker Niema Movassat hat die deutlichen Worte von Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber US-Präsident Donald Trump begrüßt. Er glaube, dass Trump jetzt Druck von möglichst vielen Seiten brauche, sagte er im Dlf. Gabriel hatte Trump wegen seiner Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, kritisiert.


20.01.2015, Anträge

Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3743
Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten.