23.04.2019, News

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Länder sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. DIE LINKE fordert nun in einem Antrag [PDF] ein Unternehmensstrafrecht auch in Deutschland einzuführen.


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12.04.2019, Reden

FDP-Innovationsprinzip: Wirtschaft first, Bedenken second.

In dem Antrag der FDP kommen Begriffe wie Innovation und Chancen sehr oft vor. Doch der eigentliche Hintergrund des Antrages ist der Wunsch der Konzerne wie Bayer-Monsanto, BASF und Co. die derzeitigen strengen Kontrollen und Risikobewertungen der Produkte auszuhebeln. Gen-Mais, Glyphosat sollen leichter angewendet werden dürfen. Das lehnen wir als LINKE entschieden ab.


22.02.2019, Anträge

Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten existiert ein Unternehmensstrafrecht. Deutschland nimmt eine Sonderrolle ein, weil keine Gesetze zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen existieren. Lediglich über das OWiG können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist im Hinblick auf den "Diesel-Skandal" und die Skandale in der Finanzwirtschaft (CumEx etc.) äußerst unbefriedigend. Denn die meisten Unternehmen zahlen die OWi- Geldbußen aus der "Portokasse".


19.08.2015, Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage Nr. 08/81: "Addis Tax Initiative"

Schriftliche Frage vom 12. August 2015:

Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung im Rahmen der am Rande der Entwicklungskonferenz in Addis Abeba gegründeten "Addis Tax Initiative" das primäre Ziel der Initiative zur Verbesserung der Steuereinnahmen der Entwicklungsländer von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und


14.11.2014, Reden

Wirtschaft und Menschenrechte: Bundesregierung muss endlich handeln statt verhandeln

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ scheint das Motto der Bundesregierung zu sein. Mit einem langjährigen Beratungsprozess versucht sie, dem steigenden Druck für gesetzliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards bei Geschäftstätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland etwas entgegen zu setzen, ohne wirklich handeln zu müssen.