Union steht vor einem Rechtsruck

30.10.2018, Pressemitteilung Oberhausen

Kanzlerin Merkel will das Amt als CDU-Parteivorsitzende aufgeben. Aus Sicht der Oberhausener LINKEN-Abgeordneten Niema Movassat zeigt sich damit das politische Scheitern der Koalition aus Union und SPD: "DDie Koalitionspartner haben in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt, erhalten. CDU, CSU und SPD haben keine Ahnung, wie sie den Herausforderungen der Zeit - Zukunft der Arbeit und des Lebens, Energiewende, solidarisches Europa und friedliche Welt - gerecht werden können. Angela Merkel hat innerhalb der Union jegliche Autorität verloren. Ihr Abtritt wird eine Lawine lostreten."

Mit der Lawine meint Movassat nicht nur, dass Merkel sich wohl nicht bis zum Ende der Legislatur als Kanzlerin halten wird können, sondern auch, dass sich ein Rechtsruck der CDU abzeichnet: ,,Schaut man auf die drei potentiellen Nachfolge, so gehören sie alle dem konservativen, wirtschaftsliberalen Flügel an. Mit Friedrich Merz steht ein Nachfolger im Kampf um den CDU-Parteivorsitz in den Startlöchern, der wie kein Zweiter die Interessen der Finanzmafia vertritt. Merz saß und sitzt in den Gremien zahlreicher börsennotierter Unternehmen mit rekordverdächtigen Nebenverdiensten und verspricht die Steuern für Reiche noch weiter zu senken. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister bereits seinen fehlenden Sachverstand bewiesen, in dem er den Pflegenotstand in Deutschland nicht nur nicht erkennt, sondern auch noch die Pflegekräfte verhöhnt, indem er sie zu Mehrarbeit verdonnern möchte, anstatt für mehr Personal und bessere Löhne zu sorgen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird von den Konservativen sowohl für ihre Ablehnung der Homo-Ehe als auch für strikte Altersüberprüfungen bei Flüchtlingen und konsequente Forderung nach Abschiebungen gefeiert.

In Richtung SPD fordert der linke Bundestagsabgeordnete einen radikale Kurswechsel: "Die SPD hat sich zum Anhängsel der Union gemacht und steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Die SPD sollte den drohenden Rechtsruck in der Union zum Anlass nehmen, die Koalition aufzukündigen und sich für ein mitte-links Bündnis in Deutschland stark zu machen, bevor es endgültig zu spät ist."

Tags Oberhausen Große Koalition