Umbruch in der arabischen Welt (aktualisierte Version)

11.08.2011, Diverses

Seit Anfang Januar erleben wir in Nordafrika und im Nahen Osten eine gewaltige Aufstandsbewegung und einen großen Umbruch. Millionen Menschen sind auf die Straßen gestürmt gegen ihre Regime, haben in Tunesien nach 23 Jahren Herrschaft den Diktator Ben Ali und in Ägypten nach 31 Jahren Herrschaft den Diktator Mubarak vertrieben. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres hatte ich ein "Frequently Ask Questions" (FAQ) zu den Umstürzen herausgegeben. Etwa ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung liegt das ursprüngliche FAQ nun in aktualisierter Version vor. Besonderes Augenmerk wurde auf die aktuellen Entwicklungen in Tunesien und Ägypten gelegt. Syrien wurde in die Liste des FAQ aufgenommen und den Entwicklungen in Libyen wurde mehr Platz eingeräumt. Ich wünsche eine interessante Lektüre! (Gesamten Text als PDF downloaden)

Zentrale Fragen des FAQ: Was sind die Hintergründe der Bewegungen in Tunesien und Ägypten? Was passiert in Saudi-Arabien, Bahrain, Syrien und dem Iran? Wie steht Israel zu den Protesten? Welche Rolle spielt(e) der Westen? Was passiert in Libyen; was sind die Kriegslügen? Welche Rolle spielen Frauen und welche sogenannte Islamisten? Handelt es sich um eine Facebook-Revolution? Wie wirken sich die Proteste global aus und was können wir hier in Deutschland tun? Um diese und andere Fragen geht’s im Folgendem.

  1. Was sind die Gründe für die Aufstände?
  2. Welche Länder sind betroffen?
  3. Welche Rolle spielt(e) der Westen
  4. Welche Bedeutung haben Facebook, Twitter und Aljazeera
  5. Wer trägt die verschiedenen Bewegungen?
  6. Welche Relevanz haben sogenannte islamistische Bewegungen
  7. Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?
  8. Was sind die Ziele der Bewegungen?
  9. Wie hat sich die Lage in Tunesien entwickelt?
  10. Wie Entwickelte sich der Aufstand in Ägypten?
  11. Saudi-Arabien: Wie ist die Lage dort?
  12. Bahrain: Schiiten gegen Sunniten?
  13. Iran: Welche Auswirkungen hat der Umbruch in der arabischen Welt auf den Iran?
  14. Palästina und Israel
  15. Libyen
  16. Was passiert in Syrien?
  17. Welche Auswirkungen haben die Aufstände auf andere Länder?
  18. Was können wir tun, um die Menschen in der arabischen Welt zu unterstützen?

1. Was sind die Gründe für die Aufstände?

Obwohl die Länder im Einzelnen recht unterschiedlich sind, sind die politischen und sozialen Gründe für die Aufstände recht ähnlich:

a.) Politische Ursachen

  • Die Bevölkerung wurde jahrzehntelang durch die Regime unterdrückt und ihre Rechte immer weiter eingeschränkt; Menschenrechte wurden missachtet, Demokratie und politische Freiheit sowie Meinungsfreiheit nicht zugelassen, was sich auch darin zeigte, dass die Opposition in den Ländern praktisch ausgeschaltet war.
  • Es herrschte Polizeiwillkür, die Sicherheitsapparate gingen brutal gegen jegliche Opposition vor, Folter und auch Mord waren an der Tagesordnung; eine unabhängige Justiz war nicht vorhanden
  • Die Diktatoren haben sich auf Kosten der Bevölkerung an öffentlichen Geldern bereichert bzw.  diese Gelder hemmungslos verschwendet.
  • Politik und Wirtschaft waren eng verflochten, es herrschte Korruption und Vetternwirtschaft.
  • Die enge Anbindung der Staaten an den Westen und ihre Unterstützung für die vom Westen und von Israel geführten Kriege in der Region.

b.) Soziale Ursachen

  • Ein Großteil der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
  • Das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und das Gesundheitssystem sind in einem sehr schlechten Zustand.
  • Es herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit.
  • Die Jugend, die im Schnitt 50 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt (die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt bei ca. 30 Prozent).
  • Die Steigerung der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Nahrungsmittel, so waren Nahrungsmittel niemals so teuer wie im Januar 2011 - ausgelöst werden die Preissteigerungen u.a. durch Nahrungsmittelspekulationen.
  • Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik, die durch die EU, den IWF und die Weltbank aufgedrückt worden ist und die Verarmung verschärft hat .

2. Welche Länder sind betroffen?

Angefangen hat die Protestbewegung in Tunesien Ende 2010. Zeitgleich begannen die Proteste in Algerien. Der schnelle Sturz Ben Alis in Tunesien war die Initialzündung und ein ermutigendes Beispiel für Menschen in vielen anderen arabischen Ländern, gegen ihre Regime mit ähnlichen Forderungen auf die Straße zu gehen. So erreichte die Aufstandswelle auch Ägypten, Marokko, die Westsahara, Jemen, Oman, Libyen, Jordanien, Bahrain, Irak, Palästina, Katar, Saudi-Arabien und Syrien.

3. Welche Rolle spielt(e) der Westen?

Auch wenn die Entwicklungen in den einzelnen Ländern jeweils sehr unterschiedlich waren, gibt es im Hinblick auf die Agitation des Westens Parallelen. Treibende Faktoren des historischen westlichen „Engagements“ in der Region waren zum einen die geostrategische Bedeutung einzelner Länder wie Ägypten oder dem Jemen nach der Eröffnung des Suezkanals 1869, die fruchtbaren Agrarflächen wie in Algerien oder Tunesien und die großen Vorkommen verschiedener Rohstoffe, nicht zuletzt auch des Öls wie in Libyen oder auf der arabischen Halbinsel.

Nach dem Ende der Kolonialzeit unterstützten die westlichen Regierungen die diktatorischen Regime von Marokko bis Bahrain daher jahrzehntelang bis heute weiter. Es gab Partnerschaftsabkommen (z.B. die euro-mediterrane Partnerschaft u.a. mit Tunesien, Marokko, Algerien, Ägypten, Jordanien und Syrien), die Diktatoren waren gerngesehene Gäste, mit denen man – von gelegentlichen floskelhaften Forderungen nach „Demokratie“ oder der „Beachtung von Menschenrechten“ abgesehen – eine unkritische Zusammenarbeit pflegte. So wurde allenthalten behauptet die Regime seien „stabil“, Mubarak wurde wegen seiner „Weisheit“ gelobt, Ben Ali wegen seiner jahrzehntelang betriebenen Privatisierungspolitik.

Eine enge Zusammenarbeit gab es auch im Rüstungsbereich. Letztes Beispiel ist der Panzerdeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, bei dem die deutschen „Sicherheitsinteressen“ laut Verteidigungsminister de Maizière Vorrang vor Menschenrechtsgesichtspunkten hatten. Und das, nachdem Saudi-Arabien mit Panzern gegen Demonstranten in Bahrain vorgegangen war. Dieser Panzerdeal mit Saudi-Arabien wird mit zwei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Tunesien erhielt zwischen 2004 und 2008 aus Deutschland für 168 Millionen Euro Rüstungsgüter.  Ägypten erhielt von Deutschland 2009 für 77,5 Millionen Euro Rüstungslieferungen. Zweifelhafte Unterstützung gibt es von deutscher Seite auch für die Polizeikräfte vor Ort. So bilden rund 30 Bundespolizisten in Saudi-Arabien Grenzpolizisten aus, mit ungeklärtem Rechtsstatus und im Interesse der deutschen Industrie. Auch andere westliche Staaten wie die USA waren aktiv dabei, die 1,3 Mrd. Dollar Militärhilfe pro Jahr an Mubarak gaben. Und warum? Dafür gibt es mehrere Gründe:

  • Ressourcenzugang: Unser gesamtes Wirtschaftssystem ist abhängig vom unbeschränkten Zugang zu Erdöl und Erdgas. Die Region Nahost und Nordafrika verfügt über etwa 70 Prozent der Welterdölreserven und knapp 44 Prozent der Welterdgasreserven. Während die westlichen Regierungen die diktatorischen Regime stützten, garantierten diese dem Westen den Zugang zu diesen Ressourcen.
  • Sicherung der Außenpolitik: Man schätzte die Zusammenarbeit mit den Diktatoren im „Kampf gegen den Terror“ - wobei es meist um die Durchsetzung realer wirtschaftlicher Interessen geht – genauso wie die Verlässlichkeit dieser Regierungen, wenn es darum ging, die eigene Nahostpolitik, bspw. in der Israel-Palästina oder Iran-Frage durchzusetzen.
  • Schutz vor Flüchtlingen: Die nordafrikanischen Regierungen waren bzw. sind geschätzte Kooperationspartner des europäischen Grenzregimes FRONTEX, wenn es darum geht, afrikanische Flüchtlinge daran zu hindern, Europa zu erreichen. Dass dabei die Menschenrechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten wurden, schert die europäischen Regierungen nicht. Mehr als zehntausend Flüchtlinge aus Afrika sind in den letzten Jahren im Mittelmeer ertrunken, ohne dass dies zu Änderungen der europäischen Grenzpolitik geführt hätte.
  • Durchsetzung des Freihandels: Ben Ali, Mubarak & Co. trieben die Liberalisierung und Privatisierung ihrer heimischen Märkte zu Gunsten westlicher Unternehmen voran - auf Kosten der lokalen Wirtschaft. Genau diese Politik war es, die in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten führte.

Die westlichen Regierungen unterstützten die arabischen Regierungen also in genau jenen Punkten, gegen die sich die Aufständischen nun wehren. Dass sie sich nun plötzlich als Unterstützer der Protestierenden gerieren, ist Heuchelei.

4. Welche Bedeutung haben Facebook, Twitter und Aljazeera?

Diese Medien waren förderliche Faktoren. Durch Aljazeera bekam die breite Bevölkerung Zugang zu unzensierten Information über die arabische Welt. Facebook und Twitter trugen zu einer besseren Vernetzung der Protestierenden bei. Ihre Rolle war aber nicht ausschlaggebend für die Aufstände, weshalb es auch falsch ist, von einer „Facebook-Revolution“ zu sprechen. Genauso gut könnte man von einer „Aljazeera-Revolution“ sprechen - was ebenso unzutreffend wäre und auch niemand tut.

Insgesamt wird der Einfluss von Facebook und Twitter völlig überbewertet, so dass sich bisweilen der Eindruck aufdrängt, dass der Westen gerne die Bedeutung der sozialen Medien und der (technischen) Errungenschaften aus westlichen Ländern überbetont, um von der jahrzehntelangen Unterstützung unterdrückerischer Regime durch den Westen abzulenken.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Aufstände war aber, dass die Menschen mutig genug waren und sind, zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen und sich ihren Unterdrückern oft unter Lebensgefahr entgegen zu stellen. Außerdem gibt es viele oppositionelle Gruppen, die sich seit Jahren unter großer Gefahr organisieren und treffen, und zwar real, nicht virtuell. Die großen Demonstrationen im Januar in Ägypten beispielsweise wurden von einem Zusammenschluss mehrerer oppositioneller Gruppen vorbereitet - und die Proteste gingen weiter auch nachdem das Internet in Ägypten durch das Mubarak-Regime lahmgelegt wurde.

Skurrile Züge nimmt die Diskussion an, wenn die Nutzung neuer Medien zum Pflichtprogramm für jede Revolution erhoben wird oder sogar angezweifelt wird, ob es sich überhaupt um einen „legitimen“ Aufstand handelt, falls nicht fleißig getwittert und Videos auf Youtube hochgeladen werden. Wer dieser Argumentation folgt, macht sich offensichtlich nicht klar, in welch lebensbedrohlicher Situation sich die Aufständischen befinden und dass der Zugang zum Internet in den Ländern noch immer sehr beschränkt ist.

5. Wer trägt die verschiedenen Bewegungen?

Die Aufstände wurden von Menschen mit sehr heterogenen Hintergründen getragen: junge und alte Menschen, Menschen aus verschiedensten politischen Richtungen und Menschen, die bisher überhaupt nicht politisch aktiv waren, Frauen und Männer, Christen und Muslime, Arbeiter, Arbeitslose, Studierende, Gewerkschafter und Menschenrechtler.

Besonders stark wurde die Bewegung von jungen Leuten getragen. Fast 50 Prozent der Bevölkerung in den arabischen Ländern sind unter 25 Jahre alt. Allein in Ägypten sind das ca. 40 Millionen Menschen. Sie waren meist die ersten, die auf die Straße gingen, und sind auch auf den Bildern, die wir sehen, besonders präsent.

6. Welche Relevanz haben sogenannte islamistische Bewegungen?

Jahrelang wurde im Westen die Kooperation mit den Diktatoren in der arabischen Welt auch damit begründet, dass ansonsten sogenannte Islamisten die Macht übernehmen würden. Die Aufstände und Entwicklungen aber haben gezeigt, dass diese Propaganda eine Farce war; ein Schreckgespenst, mit dem man die Bevölkerung glauben machte, dass die Diktatoren in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützt werden müssten. Auch die Diktatoren selbst haben die religiösen Bewegungen dämonisiert und ihre Unterdrückung der Opposition durch die Existenz der religiösen Parteien gerechtfertigt.

In keinem der betroffenen Länder jedoch haben konservative religiöse Kräfte bei den Aufständen eine entscheidende Rolle gespielt. Zwar haben religiös ausgerichtete Parteien wie die Nahda-Partei in Tunesien und die Muslimbrüderschaft in Ägypten die Proteste, wie andere politische Kräfte auch, mitgetragen, allerdings waren die Motive sehr unterschiedlich. So setzte sich die Nahda-Partei tatsächlich für eine Kehrtwende in der Politik Tunesiens ein und arbeitete aktiv auf einen Umsturz hin, während sich die ägyptische Muslimbruderschaft nach einigem Zögern zwar aktiv mit auf der Straße protestierte, aber sich nun zusammen mit dem Militärrat für nur begrenzte kosmetische Verfassungsänderungen aussprach und bemüht ist, die alten Herrschaftsstrukturen zu stabilisieren. Sie setzte sich damit von der Mehrheit der ägyptischen Opposition ab, die eine neue Verfassung verlangt.

Auch in den anderen Ländern, in denen es zu Protesten gekommen ist, haben islamische Gruppen eine Rolle gespielt. Dies ist letztlich auch dadurch zu erklären, dass sie oft unterdrückt wurden und allein deshalb - wie die Muslimbruderschaft in Ägypten -zumindest ein Interesse an Reformen haben. 

7. Welche Rolle spielen Frauen in der Bewegung?

Frauen sind und waren in allen Ländern während der Aufstände präsent. Ohne sie hätten Aufstände gar nicht diese Durchschlagkraft gehabt. Sie haben in vorderster Reihe an Demonstrationen teilgenommen und diese zum Teil auch angeführt, selbst in Ländern wie Jemen und Saudi-Arabien. Sie campten tage- und nächtelang auf dem Tahrir-Platz in Kairo und berichteten als Bloggerinnen und Journalistinnen schonungslos über die Gräueltaten der Regierungen. Auch in Libyen spielten Frauen eine wichtige Rolle, beispielsweise bei den ersten Protestmärschen im Februar, die von Anwälten und Richtern angeführt wurden.

Die Beteiligung der Frauen an den Aufständen zeigt, wie sehr die Meinung in den westlichen Ländern zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in den arabischen Ländern von Vorurteilen geprägt ist. Ganz sicher straft sie die Position Lügen, die fordert, die unterdrückte muslimische Frau müsste durch den Westen befreit werden. Anders als noch in den siebziger Jahren nehmen die Frauen in den arabischen Gesellschaften heute in erheblichem Maße am öffentlichen Leben Teil. Laut internationaler Arbeitsorganisation sind heute beispielsweise 40 Prozent der Frauen in der Region erwerbstätig, in Deutschland sind es ca. 42 Prozent.

8. Was sind die Ziele der Bewegungen?

Die Forderungen der Bewegungen in den einzelnen Ländern waren und sind bis heute relativ ähnlich. Am Anfang standen -und es sind weiterhin zentrale Punkte - vor allem Forderungen nach der konkreten Verbesserung der eigenen Lebenssituation im Vordergrund, also soziale Ziele: Mehr Arbeitsplätze, Ende der Korruption und Senkung der Lebensmittelpreise. Dies mündete aber, insbesondere wenn die Regime Gewalt anwendeten und sich reformunwillig zeigten, schnell in die Forderung nach dem Sturz der diktatorischen Systeme und damit einhergehend in die Forderungen nach politischen Freiheit und dem Wunsch nach demokratischen Regeln.

So ist das Ziel der Aufstände in Syrien und im Jemen, die diktatorischen Regime zu stürzen. Aber auch in den Staaten, in denen die Diktatoren bereits gestürzt wurden geht der Kampf um einen Systemwechsel, neue Verfassungen und Wahlen weiter. Die andauernden Proteste in Tunesien und Ägypten zeigen, dass die Menschen sich erst zufrieden geben, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Mittlerweile gründen sich in Tunesien und Ägypten neue Parteien; bis aber ihre Programme feststehen, wird einige Zeit gebraucht. Die weitergehenden, konkreten Forderungen werden sich mit der Zeit zeigen. Außerdem waren viele Menschen aus Angst vor Verfolgung bisher nicht politisch aktiv und fangen erst jetzt an, sich überhaupt zu organisieren und bestehende (legale) Parteien hatten keine Programme, die auf ein Ende des diktatorischen Systems gerichtet waren.

In den Ländern, in denen bisher (von der Mehrheit) nur Reformen gefordert wurden, wie in Marokko und Jordanien, können diese schnell in eine Forderung nach einem Sturz der Systeme münden, wenn die Reformen nicht zeitnah umgesetzt oder Proteste niedergeschlagen werden sollten.

9. Wie hat sich die lage in Tunesien entwickelt?

Obwohl bekannt war, dass sich der tunesische Diktator Ben Ali und seine Familie maßlos bereicherten, kam die Dimension dessen doch noch einmal mehr durch die Wikileaks-Veröffentlichungen ans Licht. Dies führte neben der politische Unfreiheit und der schlechten sozialen Lage – 30 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos – zu viel Wut im Land.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010, der sich notdürftig als Gemüsehändler durchschlagen musste, weil er keine Chance auf eine reguläre Arbeitsstelle hatte. Doch selbst bei dieser Tätigkeit wurden ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt: Er musste wiederholt Schmiergeld zahlen. Als er dann beim Schmiergeldzahlen auch noch gedemütigt wurde, übergoss er sich mit Benzin und setzte sich in Brand. Bouazizi wurde mit schwersten Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert. In seiner Stadt Sidi Bouzid kam es nach der Selbstverbrennung zu Protesten gegen die korrupte Polizei. Als Bouazizi Anfang Januar seinen Verletzungen erlag, begannen die Menschen, die sich mit dem Schicksal Bouaziz identifizierten, zu demonstrieren. Die brutale Niederschlagung der Proteste durch die Polizei führte dazu, dass sich immer mehr Menschen - zuerst im Landesinneren und nach einigen Tagen auch in der Hauptstadt - mit den Protestierenden solidarisierten. Herausragend war der Protest von mehreren hundert AnwältInnen, die nach ihrer Niederschlagung mit Berichten und Bildern an die Öffentlichkeit gingen.

Innerhalb kurzer Zeit wurde der Druck der Straße so groß, dass Ben Ali am 14. Januar 2011 aus Tunesien ins Exil nach Saudi-Arabien floh. Auch das Militär hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits gegen ihn und auf die Seite der Demonstranten gestellt und Ben Ali ein Ultimatum gesetzt. Doch mit der Flucht des tunesischen Diktators ist das Regime noch nicht besiegt.

Unmittelbar nach der Flucht versuchten Angehörige der Milizen Ben Alis durch die Verursachung von Unruhen und Plünderungen deutlich zu machen, dass es ohne den Diktator keine Sicherheit im Land gibt. Doch die Tunesier bildeten Nachbarschaftswachen, die ihre Viertel vor den Milizen beschützten. Trotz der Flucht Ben Alis und des mehrmaligen Wechsels der Premierminister und Minister sind immer noch Teile des alten Regimes an der Macht.

In den vergangenen Monaten kam es in mehreren Städten immer wieder zu meist von der Polizei gewaltvoll niedergeschlagenen Demonstrationen. Ende Juli wurde der Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängert. Die für den 24.Juli angesetzte Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung wurde zur Enttäuschung der Bevölkerung auf Ende Oktober verschoben. Oppositionelle wie der Direktor des Oppositionsradios Kalima, Omar Mestiri, vermuten die verbotene ehemalige Staatspartei RCD hinter den Ausschreitungen und den Blockaden von Industriegebieten und Landstraßen, die seit Wochen die Wirtschaft lahmlegen. Das Ziel der alten Seilschaften sei es, Chaos zu stiften und so die Wahlen am 23. Oktober zu verhindern.

Währenddessen hat ein tunesisches Gericht den gestürzten Präsidenten Ben Ali und seine Frau Leila wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt. In einem zweiten Prozess wurde Ben Ali im Schnellverfahren wegen Waffen- und Drogenbesitzes zusätzlich zu 15 Jahren Haft verurteilt.

10. Wie Entwickelte sich der Aufstand in Ägypten?

Proteste waren in Ägypten nicht neu. Seit vielen Jahren gibt es dort Streiks und Demonstrationen, auch wenn dies in Europa meist nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Nur die Streiks der TextilarbeiterInnen in Mahalla al Kubra 2006 sowie die Kifaya-Bewegung, die sich für ein Ende der Herrschaft Mubaraks einsetzte, wurden hierzulande bemerkt. Dabei gab es allein in Ägypten in den letzten Jahren mehr als 12.000 Streiks. Schon die Streikenden der vergangenen Jahre forderten - neben der Erhöhung des Mindestlohns - eine Verbesserung ihrer Grundrechte, die durch den seit 1981 herrschenden Ausnahmezustand deutlich eingeschränkt waren. Außerdem setzten sie sich für die Schaffung unabhängiger Berufsverbände und Gewerkschaften ein. Auflehnungen gegen das Regime wurden, wie in anderen Ländern der Region auch, mit Gewalt beantwortet; viele Protestierende verschwanden oder wurden ins Gefängnis geworfen und gefoltert – meist vollkommen unbeachtet von der westlichen Welt. Die meisten Menschen in Ägypten wagten es aus Angst vor Verfolgung und dem Geheimdienstapparat nicht, sich gegen das übermächtige Regime Mubarak aufzulehnen.

Nun aber war eine neue Situation eingetreten: Die Ereignisse in Tunesien, die Erfahrung, einen Diktator tatsächlich aus dem Land jagen zu können, machte vielen Menschen in Ägypten Mut, so dass nun nicht mehr einige hundert, sondern gleichzeitig in mehreren Städten zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Hunderte Menschen kann man verjagen und festnehmen, doch gegen Zehntausende ist selbst ein so gewaltiger Polizei-apparat wie der ägyptische machtlos. Irgendwann waren Millionen von ÄgypterInnen auf der Straße und forderten den Sturz des Systems. Nachdem sich das Militär auf die Seite der Demonstrierenden geschlagen hatte und zudem zehntausende von ArbeiterInnen streikten, erklärte Mubarak am 10. Februar 2011 seinen Rücktritt. Das Militär übernahm die Macht.

Seitdem kämpfen die Menschen in Ägypten um einen wirklichen Systemwechsel. Es gibt einige positive Entwicklungen. So findet derzeit ein Gerichtsprozess gegen Mubarak statt, der sich vor Gericht wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und Amtsmissbrauch verantworten muss. Auch dürfen laut dem ägyptischen Arbeitsminister freie Gewerkschaften gegründet werden. Außerdem wurden einige linke bzw. sozialistische Parteien gegründet bzw. sind in Gründung. Doch die negativen Entwicklungen überwiegen: Parteiengründungen werden durch restriktive Gesetze massiv erschwert. Ägyptischen Politikern und Beamten, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, wurde Straffreiheit zugesichert. Das regierende Militär verschleppt Reformen, ein Plan für die Demokratisierung staatlicher Institutionen sowie eine Debatte über eine neue Verfassung steht noch aus. Der Militärrat hat die Gründung einer demokratischen Republik bisher nicht ernsthaft in die Wege geleitet, es wurden so gut wie keine Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, dass staatliche Organisationen sowie staatliche Instanzen, aber auch die Sicherheitsapparate ernsthaft demokratisiert werden. Es bemüht sich das System aufrecht zu erhalten und lässt politische Oppositionelle verhaften und teilweise foltern. Viele Oppositionelle die im Februar verhaftet worden sind, sind bis heute nicht freigelassen worden. Auch wird Protest mit Gewalt unterdrückt; so wurde der Tahrir Platz, auf dem sich die Menschen in Kairo versammelten, in den letzten Monaten immer wieder gewaltvoll vom Militär geräumt. Außerdem wird durch Provokateure des Regimes versucht, Kopten und Muslime, die gemeinsam gegen Mubarak demonstriert haben, zu spalten.

Für den November sind Parlamentswahlen angesetzt, viele Oppositionelle kritisieren dass dies zu wenig Zeit gibt sich zu organisieren und strukturieren und daher von dem Wahltermin vor allem die bestehenden Mubarak-Strukturen profitieren werden.

11. Saudi-Arabien: Wie ist die Lage dort?

Saudi-Arabien ist eine streng-islamischen Königsdiktatur unter König Abdullah ohne geschriebene Verfassung und gewähltes Parlament. Jegliche Opposition zum Königshaus wird strikt unterdrückt, schwerste Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Peitschenhiebe und Steinigungen sind an der Tagesordnung. Auch Frauenrechte werden mit Füßen getreten. So dürfen Frauen kein Auto fahren und nicht ohne Begleitung das Haus verlassen.

Nach den Aufständen in der Region befürchtet das Königshaus ein Übergreifen der Aufstände auf das eigene Land. Um dies zu verhindern, versuchte es entweder die Umwälzungen zu unterdrücken, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, oder deren Verlauf zu ignorieren. Um den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen, schickte König Abdullah im März Elitesoldaten in das Nachbarland. In Jemen versuchte er, die Verhandlungen der Konfliktparteien zu moderieren. In Bezug auf Libyen schloss sich Saudi-Arabien der Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen an und beteiligt sich am Krieg, angeblich, um die Aufständischen dort vor Gaddafi zu schützen – was vor dem Hintergrund der Aufstandsunterdrückung in Bahrain an Unglaubwürdigkeit kaum zu übertreffen ist. In Syrien wartet Saudi-Arabien ab, wie sich die Lage entwickelt. Zwischen Saudi-Arabien und Syrien hatte es zuletzt eine Annäherung gegeben, obwohl das Land in den Augen des saudi-arabischen Königshauses als iranischer Verbündeter gilt.

Nach kleineren Protesten im eigenen Land hatte das Regime bereits im März ein Kundgebungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Das staatliche Fernsehen berichtete, dass die Sicherheitskräfte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Versuche unterbinden würden, „die öffentliche Ordnung zu gefährden“. König Saud entsandte 10.000 „Sicherheitskräfte“, um Proteste niederzuschlagen und zu verhindern, dass Menschen zum Protestieren von einer Stadt in eine andere gelangen. Gleichzeitig ist das Königshaus bemüht weitere Proteste mittels sozialpolitischer Maßnahmen einzudämmen. Neben dem bereits bestehenden kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystem wurde ein Paket über 37 Milliarden Dollar für die Bürger geschnürt, u.a. für Gehaltserhöhungen im Staatsdienst und für Wohnungsbaukredite.

In der westlichen Berichterstattung über die Proteste in der arabischen Welt wurde die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien bis zum Panzerdeal mit der Bundesrepublik kaum beachtet, was vor allem damit zusammenhängen dürfte, dass das Königshaus für den Westen wegen seiner Erdöllieferungen – gerade auch nach den durch den Libyen-Krieg bedingten Lieferengpässen – einen äußerst wichtigen Partner darstellt. Auf eine Anfrage im Bundestag im März 2011 hin bestätigte die Bundesregierung, dass sie sich derzeit sogar um die Ausweitung der Beziehungen bemühe.

12. Bahrain: Schiiten gegen Sunniten?

Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie. Der König ernennt und entlässt die Regierung und hat darüber hinaus das Recht, das Abgeordnetenhaus aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Für den Westen hat Bahrain vor allem als Militärbasis Bedeutung. Von dort aus werden Operationen in Afghanistan und die westlichen Militärinterventionen vor Ostafrika koordiniert. Deutschland hat Bahrain in den Jahren 2006 bis 2009 Rüstung in Wert von ca. 184 Millionen Euro geliefert. 2009 wurden weitere Waffenexporte genehmig, unter anderem für Maschinenpistolen und Munition, wie sie bei der Niederschlagung der Proteste im März verwendet wurden. Vor allem aber ist Bahrain ein zentraler Pfeiler in der US-Hegemoniestrategie in der Region. Die 5.US-Flotte ist hier stationiert. Dem Stützpunkt kommt eine große Bedeutung bei der Kontrolle des Nahen Ostens und als Drohung gegenüber dem Iran zu.

Die Freiheitsbewegung in Bahrain hat eine lange Tradition, die bis in die 1920er Jahre zurückgeht. Nach der Aussetzung der Verfassung 1975, der Auflösung des Parlaments und der Proklamation der absoluten Monarchie des Chalifa-Clans gab es immer wieder Proteste mit dem Ziel, die Macht des Königshauses einzuschränken.

Die Demonstranten der Protestbewegung aus dem Frühjahr waren in ihren Forderungen zweigeteilt. Die eine Hälfte, die politische Opposition, verlangte einen Systemwechsel hin zu einer Demokratie, die andere Hälfte, die besonders armen Teile der Bevölkerung, forderte sofortige soziale Reformen. Gemeinsam war allen Demonstranten jedoch die Forderung nach einem Ende der Korruption, der Einhaltung der Menschenrechte, nach größeren politischen Freiheiten und Bürgerrechten, einer neuen Verfassung und der Freilassung der politischen Gefangenen.

Mitte März wurden die wochenlangen Proteste von rund 1.000 saudi-arabischen Soldaten und 500 Polizisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten blutig niedergeschlagen. Es gab mehr als 1.000 Verhaftungen und mindestens 30 Tote. Auch in Schulen fanden Razzien statt, Lehrer und Schüler wurden verhaftet und gefoltert, insbesondere schiitische (den sunnitischen wurde gesagt, sie sollten besser nicht zur Schule). Selbst Ärzte und sonstiges Krankenhauspersonal, welches Oppositionelle behandelt hat, wurden verhaftet.

Auch wenn von westlicher Seite und von der saudi-arabischen Regierung immer wieder behauptet wurde, es gehe um eine konfessionelle Auseinandersetzung und damit die Sichtweise des bahrainischen Königshauses widerspruchslos übernommen wurde, haben die Protestierenden von Anfang an klargestellt, dass es sich um keinen konfessionellen Konflikt handelt, sondern um einen Protest der Bevölkerung gegen das diktatorische Regime und für Bürgerrechte. Sowohl Schiiten als auch Sunniten sind von der schlechten sozialen Lage und der politischen Unfreiheit im Land betroffen. Den westlichen Regierungen kam sowohl die Darstellung, dass es sich um konfessionelle Auseinandersetzungen, als auch die Behauptung Saudi-Arabiens, der Iran sei an den Protesten beteiligt, im Hinblick auf ihr eigenes jahrzehntelanges Engagement in der Region sehr zupass.

Ende Juli haben erstmals seit der Niederschlagung der Bewegung im März wieder mehrere zehntausend Menschen friedlich für mehr Demokratie demonstriert.

13. Iran: Welche Auswirkungen hat der Umbruch in der arabischen Welt auf den Iran?

Auch im Iran gab und gibt es Demonstrationen gegen die iranische Regierung. Anders als während der Demonstrationen 2009 hört man dieser Tage jedoch keine Worte der Solidarität mit den iranischen Protestierenden, bzw. werden deren Demonstrationen gar nicht erst erwähnt. Dies mag damit zusammenhängen, dass angesichts der Aufstände in Libyen, im Irak und in Ländern der arabischen Halbinsel gute Beziehungen zum Iran für die EU wieder wichtiger werden, sowohl aus geostrategischen Gründen als auch zur Sicherstellung des Energiebedarfs. Auch den Besuch von Außenminister Westerwelle im Iran im Februar und die zwischenzeitliche Ermöglichung von Geldtransfers von Indien nach Iran über Deutschland sollte man eher als Wiederannäherung an die iranische Regierung einordnen, anstatt nur als Bemühung um die Freilassung der beiden BILD-Reporter – auch wenn die Bundesregierung den Geldtransferdeal wieder rückgängig machte, nachdem sie deshalb stark unter Druck geraten war.

Siehe hierzu ausführlich mein Papier: „Tunesien, Ägypten – Who’s next? Stürzen auch die Mullahs im Iran?“

14. Palästina und Israel

a. Welche Haltung nimmt Israel zu den Protesten ein?

Die Regierung der sogenannten einzigen Demokratie im Nahen Osten konstatierte gleich zu Beginn, dass die Entstehung von Demokratien in den arabischen Ländern eine große Gefahr für Israel darstellen würde. Insbesondere Mubarak war ein wichtiger Verbündeter Israels, der half, die Blockade des Gazastreifens aufrechtzuerhalten. So hielt Mubarak die Grenze zu Gaza selbst während der „Gegossenes Blei“ genannten israelischen Militäroffensive 2009 geschlossen und verwehrte so der palästinensischen Bevölkerung die einzige Fluchtmöglichkeit. Schließlich war der sichere Friede mit Ägypten unter Mubarak eine wesentliche Voraussetzung für israelische Militäreinsätze an anderen Fronten (z.B. im Libanon). Nachdem Mubarak schließlich abgetreten war und es kein Zurück mehr gab, blieb Israels Staatspräsident Peres keine andere Wahl mehr als zu behaupten, er würde die Demokratiebewegung begrüßen. An der Unterdrückung und der undemokratischen Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel hat sich aber nichts geändert. Im Gegenteil: Während die Welt nach Libyen schaut, bombardierte Israel den Gazastreifen im Februar so heftig wie seit dem Ende der Operation „Gegossenes Blei“ nicht mehr. Weitere israelische Raketenangriffe auf Gaza folgten im Juli und August. Der Sturz Mubaraks könnte aber  ein wichtiger Schritt hin zum dauerhaften Ende der Blockade des Gazastreifens sein.

b. Handelt es sich um eine antiisraelische Bewegung?

In der revolutionären arabischen Bewegung spielt die Befreiung der PalästinenserInnen und die Komplizenschaft der Diktatoren mit Israel zwar eine Rolle, zu einem von der israelischen Regierung bisweilen beschworenen „Sturm der arabischen Massen auf Israel“ hat allerdings niemand aufgerufen. Bei den Aufständen ging es in erster Line um staatsinterne soziale und politische Forderungen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die vom Westen beschworenen Schreckgespenster vor allem dazu dienten, Marionettenregierungen aufrechtzuerhalten. Was allerdings bereits in Ägypten diskutiert wird, ist eine Neuverhandlung des Friedensvertrages mit Israel, der an klare Bedingungen zur Beachtung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung geknüpft sein soll. Ziel der Neuverhandlung ist aber nicht die Vorbereitung einer Kriegserklärung an Israel, sondern eine freie und offene Diskussion des Vertrages und ein Abwägen seiner Folgen für Ägypten selbst (Entmilitarisierung der Sinai-Halbinsel, weitere Abriegelung des Gazastreifens).

c. Kommt es auch in Palästina zu einem Aufstand?

Die revolutionäre Bewegung hat auch Palästina erfasst. Menschen in Gaza und in der Westbank gehen auf die Straße, um gegen die israelische Besatzung und deren westliche Unterstützung, die Korruption von Fatah und Hamas sowie gegen die Verfeindung der beiden Parteien und die damit einhergehende Spaltung von Gaza und Westbank und die Schwächung des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung zu demonstrieren. So war es das erste Mal, dass die Jugend von Gaza öffentliche Orte besetzte, ihr Vorbild waren die Jugendlichen in Kairo. Es geht ihnen in erster Linie um die Einheit der palästinensischen Bevölkerung und damit auch um einen Zusammenschluss von Fatah und Hamas. Tenor der Proteste war, dass es kein Ende der Besatzung durch Israel geben könnte, solange die PalästinenserInnen sich gegenseitig bekämpften.

Sowohl in Gaza als auch in der Westbank wurden die Demonstrationen von den Sicherheitskräften der jeweiligen machthabenden Parteien Hamas und Fatah niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte in der Westbank und im Gazastreifen verbrauchen einen Großteil des öffentlichen Haushalts und stehen für Polizeistaat und Unterdrückung.  Jeder Protest in der Westbank wird sofort unterdrückt aus Angst vor einem Machtanstieg der Hamas und umgekehrt.

Erschwert wird die Mobilisierung allerdings dadurch, dass fast die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung abhängig ist von Sozialbezügen, Löhnen etc., die vor allem durch Fatah (bzw. deren europäischen Gebern), aber auch von Hamas gezahlt werden. Trotz großer Unzufriedenheit mit den jeweiligen Regierungen dürfte dies viele PalästinenserInnen angesichts der desaströsen humanitären Situation in vielen palästinensischen Orten davon abhalten, sich gegen ihre Regierungen zu stellen.

Mittlerweile haben Fatah und Hamas unter der Vermittlung Ägyptens Anfang August ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung wieder aufgenommen. Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung, die bis Mai 2012 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisiert. Die Ergebnisse der Verhandlungen bleiben abzuwarten.

15. Libyen

a. Wer sind die Aufständischen?

Ausschlaggebend für den Beginn der Proteste in Libyen waren - wie in anderen arabischen Ländern auch - soziale und politische Missstände. Trotz des großen Ölreichtums gelten viele der 6,3 Millionen Einwohnern des Landes als arm. Die Ölmilliarden wurden ohne öffentliche Rechenschaft verbraucht. 90 Prozent der Konsumgüter des Landes wurden importiert. Der libysche Außenhandel wird von einer kleinen Elite kontrolliert, während ca. 40-50 Prozent der Jugend arbeitslos sind und das Bildungssystem ist im nordafrikanischen Vergleich relativ schlecht.   

Dass die Proteste in Bengasi begannen, kann durchaus damit zusammenhängen, dass sich zahlreiche Stämme im Osten des Landes schon vor den Aufständen von Gaddafi losgesagt hatten, da sie  bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft  benachteiligt worden. Verstärkten Zustrom erhielt der Protest nach gewaltsamen Angriffen auf Demonstranten durch Gaddafis Truppen. Anders als in anderen arabischen Ländern wurden sie von Anfang an von Scharfschützen brutal niedergeschossen, wie zahlreiche Youtube-Videos und Augenzeugenberichte belegen. Auch für den Vorwurf, Gaddafi habe Söldner engagiert zur Niederschlagung der Proteste, gibt es Augenzeugenberichte. Gerade Armeeangehörige im Ostenliefen daraufhin zu den Rebellen über, da es für sie unvorstellbar gewesen wäre, die Waffe gegen ihre eigenen Stammesmitglieder zu richten.  

Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen reinen Stammeskonflikt handelt. Ausgehende von der Hafenstadt Bengasi im Nordosten des Landes breiteten sich die Proteste binnen kurzer Zeit im ganzen Land aus. Auch in der Hauptstadt Tripolis gingen die Menschen friedlich auf die Straße und forderten auch für ihr Land demokratische Reformen, und dass, obwohl die Einwohner von Tripolis aus genau den Stämmen stammen, die Gaddafi bis heute anhängen.

Insgesamt gesehen sind die Rebellen in Libyen eine gemischte Kraft. Ein Teil gehört der ehemaligen Elite an, wie Ex-Minister oder Generäle - u.a. der Premierminister des Übergangsrates. Ein Teil sind Angehörige von Stämmen, die sich von Gaddafi abgewandt haben. Ein weiterer Teil sind Angehörige islamischer Gruppen. Der Gros der Aufständischen jedoch sind benachteiligte Menschen, die arbeits- und perspektivlos waren und sind.

Klar ist aber auch, dass durch die westliche Intervention diejenigen Kräfte, die gewaltfrei protestieren wollten oder die gegen eine westlichen Kriegseinsatz waren, an den Rand gedrängt worden sind. Der Westen unterstützt auch mit seinen Waffenlieferungen, die über die ägyptische Grenze ins Land kommen, diejenigen, die ihm nahestehen. Der Übergangsrat hat bereits verkündet, dass diejenigen Staaten, die von Anfang an auf seiner Seite waren, später bei den Ölverträgen als erste am Zug sein werden. Dies zeigt bereits, wie der Deal funktioniert: „Ihr bringt uns an die Macht und wir geben euch unser Öl“.

b. Wieso bedeutet eine Flugverbotszone immer Krieg?

Nachdem Gaddafi militärisch gegen die Aufständischen vorging, gab es am 17. März 2011 den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Diesem Beschluss waren eine Resolution des Europaparlaments und ein Beschluss der Arabischen Liga zur Einrichtung einer Flugverbotszone vorangegangen. Die Resolution - gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta - formuliert das Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Obwohl der Begriff „Flugverbotszone“ auf den ersten Blick recht undramatisch klingt, ist dies alles andere als ein schwacher Eingriff in die Souveränität eines Staates. Da Luftangriffe notwendig sind, um Flughäfen und Flugabwehrstellungen auszuschalten, und dabei immer wieder auch zivile Ziele und Zivilisten getroffen werden, bedeutet Flugverbotszone immer Krieg, was sich auch bei den Bombardierungen in Libyen zeigte, die im März zunächst unter Führung Frankreichs begannen und anschließend durch die NATO weitegeführt wurden.

Die beschlossene UN-Resolution 1973 legitimiert zudem nicht nur eine Flugverbotszone, sondern erlaubt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ - also auch Bodentruppen zu entsenden, was mittlerweile auch von den kriegsführenden Staaten diskutiert wird. Nur eine länger währende Besatzung wird (noch) ausgeschlossen. Flugverbotszonen waren außerdem historisch schon in den 90ern in Bosnien und im Irak der Auftakt zu einem späteren Bodenkrieg.

Dass es den kriegsführenden Staaten nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten geht, wird an den Doppelstandards deutlich. Während es der Westen billigt, dass  Saudi-Arabien in Bahrain den Protest niedermetzelt,  ist das Land gleichzeitig Bündnispartner im Krieg gegen Libyen. Und geht man zurück ins Jahr 2009, als Israel den Gazastreifen bombardierte, wird man feststellen, dass damals niemand eine Flugverbotszone forderte, obwohl die Lage nach den Argumenten der Kriegsbefürworter nahezu identisch war.

Gegen das Ziel des Schutzes von Zivilisten sprechen auch die westlichen Rüstungsexporte nach Libyen. Allein Deutschland hat 2009 13 Mal so viele Rüstungsgüter geliefert an Libyen wie im Jahr davor. Wenn Gaddafi militärische Waffen gegen sein Volk einsetzt, dann nur deshalb, weil auch Deutschland über Jahre lukrative Rüstungsgeschäfte mit Libyen machte.

c. Die deutsche Rolle

Deutschland hat sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat überraschend enthalten und ist damit erstmals in der Geschichte aus der westlichen Linie ausgeschert. Aufgrund des großen medialen und internationalen Drucks ist die Bundesregierung jedoch seither bemüht, ihre Enthaltung zu relativieren. So betont Kanzlerin Merkel, dass Deutschland voll hinter der Resolution steht. Inzwischen unternimmt die Bundesregierung auch Schritte, den Krieg ohne Truppen zu unterstützen, u.a. mit einem Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro an die Rebellen und der diplomatischen Anerkennung des Übergangsrates.

d. Die Kriegslüge

Die zentrale Begründung für die Resolution 1973 war, dass die libysche Luftwaffe Zivilsten bombardiert. Deshalb bräuchte man die Flugverbotszone. Dass es sich dabei um eine Lüge handelte, offenbarte die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 21.04.2011, hier sagt die Bundesregierung klipp und klar, dass ihr "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten" vorliegen.  Auch sonst gibt es zwar Beweise für Gewaltanwendung durch Gaddafis Truppen, aber nicht für die Massaker, vor denen gewarnt worden ist und mit denen der Kriegseinsatz begründet wurde.

e. Ist Gaddafi Antiimperialist?

Gaddafi kam 1969 durch einen Putsch gegen König Idris I. an die Macht. Für viele Linke galt er Antiimperialist, der sich dem Westen entgegenstellt, weil er die Ölindustrie verstaatlichte, den US-Militärstützpunkt in Libyen dicht machte oder die Mindestlöhne erhöhte. Aber schon damals flossen die Gelder aus Verstaatlichungen und den daraus resultierenden Einnahmen nicht in die Hände des Volkes, sondern weitgehend in Gaddafis Taschen. So soll der Gaddafi-Clan rund 61 Milliarden Dollar auf ausländischen Banken angelegt haben, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Libyens entspricht.

Nach seinem „Abschwur vom Terror“ und dem Einschlagen eines pro-westlichen Kurses wurde Gaddafi ab 1999 schrittweise zum Partner des Westens, der einerseits für zuverlässige Öllieferungen und eine Liberalisierung der Erdölförderung sorgte und andererseits in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX eine brutale Flüchtlingsabwehrpolitik umsetzte. Gaddafi hat in Libyen in den letzten Jahren ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert, was Preissteigerungen im Land auslöste und zum allgemein hohen Preisniveau im Vergleich zu anderen Ländern der Region beitrug.

Hinzukommt eben dass Gaddafi das Land diktatorisch führt, Opposition nicht zugelassen wird und Menschenrechte missachtet werden. Deshalb muss man Abstand von Denkweisen nehmen, die besagen, der „Feind meines Feindes ist mein Freund“. Natürlich ist der Krieg der NATO in Libyen abzulehnen. Das ändert aber nichts daran, dass Gaddafi ein Diktator ist. Und die soziale Situation ist in vielfacher Weise vergleichbar mit andern arabischen Staaten. Protest gegen ihm ist legitim; damit ist aber derjenige Protest gemeint, der nicht von westlichen Staaten gesteuert und finanziert wird, sondern derjenige, der sich tatsächlich wie in Tunesien und Ägypten für politische und soziale Veränderung einsetzt.

f. Wieso führt der Westen Krieg?

Auch wenn Gaddafi in den letzten Jahren näher an den Westen heranrückte und im Groben die Interessen des Westens umsetzte, galt er als „unsicherer Kandidat“, der seine eigenen Interessen verfolgte und mit man immer alles verhandeln musste. Die Afrikapolitik Gaddafis stand Interessen des Westens genauso entgegen wie seine Zusammenarbeit mit China, Venezuela oder dem Iran. Durch einen Regime-Chance erhoffte man sich einen besseren und zuverlässigeren Zugriff insbesondere auf die Erdölressourcen Libyens, aber auch auf das Erdgas und das Süßwasser-Reservoir. Denn westliche Konzerne mussten bisher bei Erdölgeschäften stets dem libyschen Staat 51 % Anteil abgeben und  2009 gab es die Meldung, dass Gaddafi überlegt den Erdölsektor komplett zu verstaatlichen und die westlichen Konzerne zu enteignen.

Siehe hierzu ausführlich mein Papier: „Der Krieg in Libyen“ 

16. Was passiert in Syrien?

Syrien ist eine präsidiale Volksrepublik mit der Baath Partei als dominierende Einheitspartei. Der Präsident, Baschar al-Assad, hat nahezu diktatorische Vollmachten.

Direkt nach Beginn der Aufstände in Tunesien und Ägypten schon hatte auch die syrische Opposition versucht, nach dem Vorbild der Proteste in anderen Staaten für Tage des Zorns zu mobilisieren. Die Aufrufe waren zunächst ungehört verhallt. Mitte März fanden schließlich, nachdem Syrien lange als ruhig galt, die ersten Demonstrationen statt. Die Demonstranten fordern nach dem Vorbild der Revolutionen in Tunesien und Ägypten den Rücktritt des Herrschers, demokratische Reformen, darunter die Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Diese werden insbesondere durch ein Notstandsgesetz eingeschränkt, das seit fast 40 Jahren in Kraft ist.

In den letzten Wochen ist es zu massiver Gewaltanwendung durch die syrische Regierung gegen die Protestbewegung im Land gekommen. Seit Beginn der Proteste vor knapp fünf Monaten haben syrische Sicherheitskräfte Menschenrechtlern zufolge mindestens 1.600 Zivilisten getötet.

Es ist unklar, wie sich die Situation in Syrien entwickeln wird. Das syrische Regime verteidigt seine Herrschaft mit den alten Mitteln der Unterdrückung. Der Opposition ihrerseits gelingt es nicht, das Regime zu stürzen oder ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, weil breite Teile des syrischen Mittelstandes, vor allem in Damaskus und Aleppo, aus Sorge um ihre Interessen / Besitzstände oder aus Furcht vor der staatlichen Repression der Protestbewegung fernbleiben. Zudem stehen sowohl die syrische Armee und als auch die Sicherheitskräfte noch immer geschlossen hinter Assad, wie auch die Anhänger der alawitischen Religionsgemeinschaft. Insgesamt kann man sagen, dass das Land in einen Pro-Assad-Teil und einen Anti-Assad-Teil gespalten ist, wobei nicht klar ist, welcher Teil die Mehrheit hat, aber mit der zunehmenden Gewaltanwendung des Regimes bekommt die Opposition mehr zu lauf.

Es gibt aber nicht „die“ Opposition, sondern hier verschiedene Interessengruppen. Aus der Entfernung und mangels objektiver Nachrichtenlage stellt sich die Lage so dar, dass ein Teil der Opposition, vermutlich der Kleinste, den USA nahesteht, aber die größten finanziellen Mittel hat. Ein Teil ist islamistisch geprägt und hängt der Idee eines Kalifats nach. Die wohl größte „Gruppe“, wobei der Begriff schwierig ist, da es auch hier Differenzen gibt, ist die, die auch mit den Bewegungen in Tunesien und Ägypten vergleichbar ist, d.h. sie will demokratische Reformen. Dies war auch der Teil, der zuerst auf die Straße ging.

Es wird letztlich in Syrien entscheidend darauf ankommen, ob die Baath-Partei bereit für Reformen ist, ob sich also die linken Kräfte in der Partei durchsetzen können. Zweifelsfrei steht fest, dass Baschar al-Assad spätestens mit der Gewalt gegen Demonstranten seine Legitimation verloren hat und für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr akzeptabel ist als Präsident. Die Frage ist indes, wer die Alternative zu ihm ist und wie ein Übergang aussehen kann.

17. Welche Auswirkungen haben die Aufstände auf andere Länder?

Weltweit beziehen sich Oppositionelle und Aktivisten auf die arabischen Proteste: In Wisconsin etwa sagten die Demonstrierenden gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz explizit, sie würden nun wie die Ägypter auch jeden Tag wiederkommen, bis ihre Forderungen erfüllt seien. In Ägypten wiederum unterstützen Demonstrierende auf dem Tahrir-Platz die Forderungen der Menschen in Wisconsin mit Schilder wie „Egypt Supports Wisconsin Workers: One World, One Pain”. Auch in Griechenland und Spanien beziehen sich Streikende und Protestierende auf die Proteste in Ägypten.

Auf dem Weltsozialforum in Dakar, Senegal, forderten Teilnehmer aus verschiedensten afrikanischen Ländern, ihre Regierungen wie Ben Ali aus dem Land zu jagen: „Tunesien ist in Afrika“ war die Losung. In mehreren Ländern gab es bereits ähnliche Proteste, beispielsweise in Burkina Faso, Senegal und Gabun. Die Polizei ging teilweise brutal gegen die Protestierenden vor. Und in Simbabwe wurden Menschen verhaftet, nur weil sie sich getroffen hatten, um gemeinsam Aljazeera zu sehen und sich über die Proteste zu informieren.

Es gibt also keinen Grund, davon auszugehen, dass die Aufstände auf die arabischen Länder beschränkt bleiben werden. Auch in Israel gingen seit Anfang August Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Sozialpolitik der Regierung und die daraus resultierenden teuren Mieten und Lebenshaltungskosten zu protestieren; was also die sozialen Punkte angeht durchaus vergleichbar.

18. Was können wir tun, um die Menschen in der arabischen Welt zu unterstützen?

Wenn wir uns die Frage stellen, wie es zu den Aufständen kommen konnte wird schnell deutlich, dass es auch unsere Regierung gewesen ist, die die Diktatoren stabilisierte und es ihnen ermöglichte, jahrzehntelang auf Kosten der Bevölkerung in ihren Ländern an der Macht zu bleiben, solange diese nur die Flüchtlinge von Europa fernhielten, ihre Märkte für Importe aus Europa öffneten, Rohstoffe zur Verfügung stellten und die westliche Nahostpolitik mittrugen. Statt die Bevölkerung in den Ländern zu unterstützen, trug das vom Westen oktroyierte Wirtschaftssystem, das durch Liberalisierungen, Privatisierungen oder Spekulationen an den Rohstoffmärkten dazu führte, dass z.B. Lebensmittel immer teurer wurden, Menschen ihre Existenzgrundlage verloren und arbeitslos wurden.

Internationale Solidarität heißt jetzt vor allem, in unserem Land daraufhin zu wirken, dass sich diese Politik ändert - und nicht, militärisch einzugreifen! Auch sollten wir die Gelegenheit nutzen, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend zu hinterfragen und Vorurteile über die arabische Welt bzw. über „die“ Araber, „den“ Islam oder „die Islamisten“ abzubauen.

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FAQ Umbruch in der arabischen Welt, Vers.2178.69 KB 178.69 KB

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