Tunesien, Ägypten - Who’s next? Stürzen auch die Mullahs im Iran?

06.06.2011, Reden

Am vergangenen Wochenende fand der marx21 Kongress 'MARX IS MUSS' in Berlin statt, bei dem ich zusammen mit Peyman Jafari im Panel "Umbruch in der arabischen Welt" einen Vortrag gehalten habe. Unten stehend dokumentiere ich mein Redemanuskript. (Da es sich um ein Manuskript handelt, sind einige Punkte nur stichwortartig.) 

Es gilt das gesprochene Wort

I. Umbruch in der arabischen Welt/Einleitung

Wir erleben derzeit eine riesige Aufstandsbewegung in der arabischen Welt, die das unvorstellbare geschafft hat, in Tunesien den Diktator Ben Ali nach 23 Jahren aus dem Land zu jagen und in Ägypten den Diktator Mubarak nach 31 Jahren Herrschaft zu stürzen. In meinem FAQ Umbruch in der arabischen Welt bin ich auf viele Fragestellungen dazu eingegangen.

Doch was ist mit dem Iran? Da hört man wenig zurzeit, während 2009 Millionen Menschen gegen das Regime auf die Straße gingen. Ich werde im Folgenden Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen dem iranischen System und dem System der Diktaturen in den arabischen Ländern rauszuarbeiten und auf die bisherigen Auswirkungen des Umbruchs in der arabischen Welt auf den Iran eingehen. Am Ende gibt’s einen kurzen Überblick über die Auswirkungen des Umbruchs in der arabischen Welt auf die westliche Politik gegenüber dem Iran.  

II. Das iranische System – Ähnlichkeiten und Unterschiede zu den arabischen Ländern: Zeit für eine Revolution?

Bei den Ähnlichkeiten und Unterschieden werde ich mich an den Gründen für die Aufstände in der arabischen Welt orientieren

  1. 1. Aufstandsgrund: Jahrzehntelange Unterdrückung der Bevölkerung durch Diktatoren, mangelnde Freiheit und Missachtung von Menschenrechten

Iran: Der Iran hat Wahlen und ein Parlament, es gibt verschiedene Flügel in der politischen Klasse und es gibt eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturen usw. Man könnte meinen, es sei „demokratischer“ als in den arabischen Staaten. Jedoch trügt der Schein. Es handelt sich um eine Diktatur, nicht um eine Demokratie.

Die zentrale Macht liegt beim geistlichen Führer Chamenei, der Oberbefehlshaber der Armee und Revolutionsgarden ist und in nahezu allen Bereichen des Systems das letzte Wort hat. Er regiert seit 22 Jahren und unterliegt keiner Amtszeitbegrenzung. Außerdem hat der Wächterrat sehr viel macht: Kandidaten für Präsidentschaft und Parlament müssen vom diesem, ein Gremium dass nahezu bei allen Entscheidungen das letzte Wort bzw. Vetorecht hat, genehmigt werden. Dass führt dazu, dass „reformorientierte“ Kandidaten keine Chance haben, dass Parlament besteht heute zu 90 % aus konservativen Kräften, weil den reformorientierten eine Kandidatur versagt wurde. Auch wurden 2009 bei der Präsidentschaftswahl von 475 Bewerbern nur vier zugelassen für die Wahlen.

Außerdem gibt es weitgehende Einschränkungen der Meinungs,- Presse,- und Versammlungsfreiheit, es gibt politische Gefangene, insbesondere im berüchtigtem Evim Gefängnis in Teheran, es gibt Folter usw.. Der Iran ist eine Diktatur, begründet auf einer bestimmten Auslegung des Schiitentums durch den damaligen „Revolutionsführer“ der iranischen Revolution 1979, Chomeini, der eine aktive Rolle der Geistlichkeit in der Politik begründete und die sog. „Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten“. Chamenei ist eben dieser „oberste Rechtsgelehrte“.  

Dies ist in gewisser Weide auch der Unterschied zu den meisten anderen arabischen Diktatoren: Während Ben Ali oder Mubarak sich als Vorkämpfer gegen sogenannten „Islamismus“ gaben, ist der Iran nach westlichen Maßstäben ein so genannter „islamistischer Staat“. Allerdings gibt es auch Ähnlichkeiten zu arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, das sich ebenfalls als islamischer Staat begreift.

Resümee/Folgerungen: Die Religion spielte keine zentrale Rolle für die Aufstände im arabischen Raum. Die Menschen sind für Freiheit auf die Straße, nicht wegen irgendwelcher Religionszugehörigkeiten. Insofern ist dieser Unterschied für die Bewertung des iranischen Systems im Vergleich zu den arabischen Systemen gering.

Wohl aber ist davon auszugehen, dass es eine stärkere Ideologisierung der Bevölkerung gibt, da die Religion von der Staatsmacht missbraucht wird, um die eigene Politik durchsetzen/ zu rechtfertigen und dies für Menschen plausibler wirkt als eine unverhohlene Macht wie in Ägypten und Tunesien, die keine Legitimationsbegründungen hatten. Der iranische Staat beruft sich für seine Legitimation auf den Islam und die Volksabstimmung 1979, bei der 98 % für die islamische Republik stimmten  und erreicht so viele Menschen als glühende Anhänger, u.a. die Revolutionsgarden und die Basiji Milizen, die zusammen mehrere hunderttausend Leute haben, die völlig loyal dem Regime gegenüber sind. Natürlich speist sich die Loyalität auch aus wirtschaftlichen Gründen, gerade an der Führungsspitze von Revolutionsgarden und die Basiji Milizen. Aber gerade an der Basis sorgt die religiös-ideologische Indoktrination für Systemstabilität.

  1. 2. Aufstandsgrund: Korruption, Vetternwirtschaft, Bereicherung der Eliten in den arabischen Ländern.

Iran: Bereicherung gibt es auch hier, Leute wie der Ex-Präsident Rafsandschani sind an ihre großen Reichtümer erst durch ihre Herrschaft gekommen.  Zwar wird oft asketisch getan (Ahmadinedschad, der ein altes Auto fährt usw.), doch weite Teile des Regimes bereichern sich. Auch sind weite Teile der Wirtschaft in der Hand des Regimes: Die Revolutionsgarden sind wirtschaftlich sehr aktiv, haben große Infrastrukturprogramme und beherrschen den Großteil der Wirtschaft und sind größter Unternehmer des Landes. Man kann im Unterschied zu Ägypten und Tunesien wohl sagen, dass es nicht eine Person oder ein Clan ist, der sich da bereichert, aber dafür ein ganzes Regiment an Regimegünstlingen.

Auch die Korruption ist enorm, ohne gute Beziehungen erreicht man fast nichts, vor allem ist es schwer dann Arbeit etc. zu bekommen

Resümee/Folgerungen: Es auch im Iran so, dass ein Großteil des Volkseinkommens nicht der Bevölkerung zugutekommt, sondern Günstlingen des Regimes, um sie bei der Stange zu halten.

  1. 3. Aufstandsgrund: Armut/Arbeitslosigkeit/steigende Preise für Lebensmittel: Spielte in den Nordafrikanischen Staaten eine große Rolle.

Iran: Der Iran hat ein sehr niedriges pro Kopf Einkommen, nur Jemen, Syrien und der Sudan haben in der Region ein noch niedrigeres Pro Kopf Einkommen. 10-20 Millionen Iraner leben unterhalb der Armutsgrenze nach Weltbank-Kriterien, daher haben weniger als 1,25 Dollar am Tag zum Leben. Auch die Preise für Nahrungsmittel und sonstige Lebensgüter sind im Iran deutlich gestiegen, auch bedingt durch die Sanktionen der UN und der EU wegen der Atomfrage.  

Resümee/Folgerungen: Im Bereich der sozialen Lage gibt es keine Unterschiede zu den arabischen  Ländern, die Lage ist allenfalls noch ein Tick dramatischer.

  1. 4. Aufstandsgrund: Chancenlosigkeit der Jugend / 50 % etwa Jugendliche / sehr hohe Arbeitslosigkeit unter diesen (ca. 30 %)  in arabischen Ländern

Iran: Hier sind 70 % unter 25 (laut Wikipedia), damit deutlich mehr als in Ägypten und Tunesien. Jährlich strömen 700 000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, ohne große Chance auf einen Job. Es gibt mehr als 25 % Arbeitslosigkeit insgesamt (es gibt Zahlen die von 50 % ausgehen), die Jugendarbeitslosigkeit liegt drüber, auch wenn es genaue Zahlen nicht gibt. Es gibt sogar eine iranische Jugendstudie: Diese offenbarte viel Pessimismus über die Zukunft; Perspektivlosigkeit; eine Ablehnung des islamischen Staatssystems (nicht weil man antireligiös ist, sondern es als Privatsache sieht).

Resümee/Folgerungen: Es gibt also auch im Iran eine erhebliche Perspektivlosigkeit für junge Menschen, genau wie in Tunesien und Ägypten. Hier gibt es keine Unterschiede. Insofern ist die Situation der Jugend vergleichbar, teilweise dramatischer als in arabischen Staaten

Zusammenfassung zu II.:

Die Ausgangsvoraussetzungen für einen Aufstand sind gegeben, die Rahmenbedingungen im Land sind ähnlich den Bedingungen in Ländern wie Ägypten und Tunesien. Die Heranziehung einer Religion als Legitimationsgrundlage und der Verweis auf die Revolution 1979 als Legitimation durch das Volk, stützen das Regime indes mehr als Mubarak oder Ben Ali, die keine vergleichbare Legitimation vorweisen konnten. Außerdem hat der konfrontative Kurs des Westens in der Atomfrage, insb. die Kriegsdrohungen aus Tel Aviv und Washington, dass Regime gestärkt, dem es leicht fällt Oppositionelle als Büttel des Westens darzustellen und so legitimen Protest zu unterdrücken.

III. Auswirkungen des Umbruchs in der arabischen Welt auf den Iran

  1. 1. Rückblick 2009:

Nach Präsidentschaftswahlen am 12.Juni 2009 fanden große Proteste in nahezu allen Städten im Iran mit Millionen Menschen statt. Der Vorwurf: Wahlfälschung. Dieser Vorwurf war der Tropfen, der der Wasser zum überkochen brachte. Proteste gab es schon in früheren Jahren, Studentenproteste im Jahr 1999 oder 2006; Streik der Teheraner Busfahrer 2005 etc. Diesmal erfassten die Proteste die breite Masse des Volkes. Das Regime ging nach einer kurzen Schockphase sehr hart vor, die Opposition steckte irgendwann zurück, sonst hätte es ein riesige Blutbad und Bürgerkrieg gegeben.

Vergleicht man die damaligen Proteste mit den Aufständen in der arabischen Welt, gibt es viele Ähnlichkeiten: So waren die Gründe recht ähnlich, nämlich die Forderung nach mehr Freiheit, einer besseren sozialen Lage, mehr Demokratie usw. Auch spielten bei den iranischen Protesten die neuen Medien wie Facebook, Twitter und Blogs eine erhebliche Rolle. Der Protest wurde darüber und über Handys organisiert. Und junge Menschen waren die AntreiberInnen der Proteste

Der Protest 2009 im Iran war Vorbild für die Aufstände in der arabischen Welt heute.

Schon damals fürchteten sich die arabischen Führer vor einem übergreifen der Proteste auf ihre Länder. Es gab damals eine  Erklärung des Außenministers der Vereinigten Arabischen Emirate, der vor Instabilität in der Region warnte und sagte, dass alle in der Region im selben Boot sitzen, sich also de facto mit Ahmadinedschad solidarisierte. Auch sprach er bei den Protesten von einer Einmischung von außen und dass dies falsch sei. Damit unterstellte er ebenfalls wie das iranische Regime, die Proteste seien von außen gesteuert.

Diese Solidarisierung ist schon sehr bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sich die arabischen Staaten und der Iran oft angehen und feindlich gegenüber stehen (vgl. nur laut Wikileaks das Verhalten Saudi-Arabiens und Jordaniens, die eine harte Gangart im Atomstreit gegen den Iran anmahnen bis zum Militärschlag). Aber anscheinend gilt, dass Diktatoren weitgehend miteinander solidarisch sind, aus Angst davor, dass selbe Schicksal zu teilen.

Schon damals bezogen sich viele Oppositionelle in der arabischen Welt, in Ägypten und Syrien, positiv auf die Protestbewegung im Iran.

  1. 2. Es geht los mit den Aufständen in der arabischen Welt:

Als der arabische Frühling begann, äußerte sich das iranische Regime positiv. Revolutionsführer Chamenei sah die arabischen Aufstände als Erben der iranischen Revolution von 1979. Dem widersprachen die Oppositionsführer Karrubi und Musavi, die ihrerseits in den Ereignissen eine Wiederauflage der eigenen Proteste des Jahres 2009 sahen. Auch die Muslimbrüderschaft in Ägypten widersprach Chamenei und sagte es handele sich um eine Volksrevolution aller politischen und religiösen Kräfte im Land. Diese Auslegung passt auch besser, denn es geht den Menschen um Freiheit und Demokratie in der arabischen Welt und nicht die Weiterführung von Diktatur und Unterdrückung, daher um ein iranisches Modell.

Im Iran gab es aber zwischendurch auch Proteste, allerdings keine größeren.  Insbesondere weil das Regime rasch reagierte. Es merkte schnell, dass seine Auslegung nicht glaubwürdig ist und wurde nervös. Eine für den 11.02.2011 (Tag des Sturzes Mubaraks) angemeldete Demonstration der Opposition im Iran als Solidaritätsbekundung mit dem Kampf der Ägypter wurde verboten. Außerdem ist zurzeit im Iran mehr Polizei als sonst auf der Straße. Die Basiji Milizen haben vor ca. 2 Wochen mit tausenden Milizionären die Niederschlagung eines Aufstandes auf den Straßen Teherans geübt - wohl als Vorbereitung auf Proteste im Iran.  Das Regime hält sich mittlerweile mit Solidaritätserklärungen an die Aufständischen zurück, vermutlich auch weil es im befreundeten Syrien zu Protesten gekommen ist.

Man kann zusammenfassen, dass die Protestbewegung (bisher) nicht übergegangen ist auf den Iran. Ein Grund ist sicherlich die massive Repression und Vorbeugung durch das Regime. Aber auch die iranische Opposition ist derzeit eher schwach aufgestellt: Es gibt keine einheitliche Strategie (Reform oder Revolution usw.), außerdem gibt es Frustration darüber, dass man mit den Protesten 2009 keinen Erfolg hatte. Auch dass viele Regimegegner von 2009 im Gefängnis sitzen schwächt die Opposition im Iran. Ferner spielen die plötzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Sanktionen von UN und EU eine erhebliche Rolle. Sie sorgen dafür, dass  die Menschen schauen müssen wie sie überleben, an politische Betätigung ist schwer zu denken für viele.  

  1. 3. Innenpolitische Entwicklung im Iran:

In letzter Zeit gibt es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen dem geistlichen Führer Chamenei und Präsident Ahmadinedschad. Zwei Dutzend enge Vertraute des Präsidenten wurden verhaftet (wegen „Zauberei / Hexerei“). Was bizarr klingt hat einen ernsthaften machtpolitischen Hintergrund: Der Geheimdienstminister, ein Vertrauter des Chameneis, wurde Mitte April von Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen. Ahmadinedschad warf ihm vor, seinen Kabinettschef abgehört zu haben. Der Kabinettschef ist beim Klerus verhasst, weil er sich für Beschränkung der Macht der Mullahs aussprach und für Stärkung der iranischen Kultur gegenüber islamischen. Seine Berufung zum Kabinettschef wurde sehr kritisiert, als Vizepräsident wurde er damals auf Druck Chameneis abgesetzt. Nun fand aber die Absetzung des Geheimdienstministers ohne Erlaubnis Chameneis statt, der nach einem ungeschriebenen Gesetz zustimmen muss bei bestimmten Ministerposten. Verfassungsrechtlich durfte Ahmadinedschad indes den Geheimdienstminister absetzen, er ist alleine zuständig für die Kabinettszusammensetzung.

Jedenfalls setzte Chamenei den Geheimdienstminister wieder ein und übte öffentliche Kritik an Ahmadinedschad im Fernsehen. Das Parlament forderte Ahmadinedschad auf, Chamenei zu folgen. Denn Ahmadinedschad hatte aufgrund Chameneis Entscheidung 11 Tage die Kabinettssitzungen boykottiert. Mittlerweile gibt es Drohungen durch Chamenei-Anhänger, Ahmadinedschad abzusetzen wegen Abtrünnigkeit des Glaubens und Hexerei; Forderung nach Amtsenthebungsverfahren öffentlich laut geworden. Einige arabische Zeitungen melden sogar, Ahmadinedschad sei unter Hausarrest gestellt worden. Mittlerweile hat sich der Streit – zumindest öffentlich - gelegt und Chamenei die Regierung in Schutz genommen

  1. 4. Wie ist die Auseinandersetzung zu beurteilen und was bedeutet sie für die Chancen eines Aufstands im Iran?  

Es gibt Offensichtlich Zerlegungstendenzen innerhalb der Elite: Und zwar zwischen dem Lager Ahmadinedschads und Chameneis. Wobei Chamenei in dieser offenen Konfrontation – dass zeigt sich nun - mächtiger ist. Deshalb hat Ahmadinedschad erstmal aufgegeben und seine Loyalität bekundet. Lange galt Ahmadinedschad als starker Präsident – so sah ihm der Westen, so sah er sich wohl auch selbst. Er dachte, er ist mächtig genug, den geistlichen Führer herauszufordern. Denn unter der Elite galt bisher ein Grundsatz: Untereinander harte Auseinandersetzungen ja, aber niemals den geistlichen Führer angreifen. Das tat Ahmadinedschad aber mit Absetzung des Geheimdienstministers und der Weigerung an Kabinettssitzungen teilzunehmen. Doch Ahmadinedschad  ist in Wirklichkeit schwach. Die Revolutionsgarde, die er mit Bauaufträgen etc. gestärkt hatte, um sich ihre Loyalität zu sichern (man spricht auch von der Militarisierung des Iran unter Ahmadinedschad) hat sich gegen ihm gestellt. Auch die Basiji Miliz hat sich klar auf  Chameneis Seite gestellt. Der mächtige Wächterrat, auf den der iranische Präsident sich bisher verlassen konnte, hat sich ebenfalls gegen ihm gestellt, als dieser das Ölministerium übernehmen wollte. Dies verbot ihm der Wächterrat.

Wieso handelte Ahmadinedschad so? Er will seinen Kabinettschef zum künftigen Präsidenten machen, da er selbst nach zwei Legislaturen nicht mehr antreten darf. So wollte er sich dauerhaft die Macht sichern. Es geht auch in diesem Streit um die Frage, ob die (konservativen) weltlichen Führer oder die (konservativen) geistlichen Führer das sagen haben. Ahmadinedschad  setze darauf, dass das Volk den Klerus verachtet –was in der Tat auch so ist – und er es so auf seiner Seite hat.

Für die Bevölkerung sind beide „Lager“ aber keine Alternative, beide sind konservativ, diktatorisch und korrupt. Es geht vor allem um Macht. Es gibt zwei mögliche Auslegungen für die Auseinandersetzung und für dass, was es für die Möglichkeit eines demokratischen Umbruchs im Iran bedeuten kann:

  • Auslegung 1: Diese Auseinandersetzung bieten für die Opposition eine Chance auf Erfolg, denn die Elite wird geschwächt.  Die Elite hat auch Angst vor Aufstand, deshalb ist mehr  Polizei auf der Straße, deshalb trainieren die Basiji Milizen Aufstandsbekämpfung. Dass das Regime in großer Angst ist zeigt sich auch darin, dass Chamenei Ahmadinedschad nicht absetzt, weil sonst binnen 50 Tage Neuwahlen stattfinden müssten, was Instabilität aus Sicht der Elite bedeuten würde.
  • Auslegung 2: Die Elite stand immer zusammen wenn es darum ging die Macht zu verteidigen, siehe 2009, wo alle gemeinsam gegen die Opposition vorgingen. Der Kitt ist nicht so groß, als dass dies nicht weiter der Fall wäre, alle wollen ihre Pfründe sichern. Außerdem zeigt, dass sich das konservative Lager Zeit nimmt zu streiten, dass die Protestbewegung derzeit als nicht relevant angesehen wird.

Ich finde, es spricht mehr für die erste Auslegung. Ich denke das System erodiert gerade von innen. Es geht nicht um einfachen Streit in der Elite, es gab Festnahmen und Drohungen gegen Ahmadinedschad. Die Polizeipräsenz usw. zeigen die ernste Sorge des Regimes.  Wir erleben im Iran keine Auseinandersetzung auf der Straße, richtig, es ist noch ruhig. Aber wenn nun der beim Volk verhasste Klerus  sich die Macht sichert – wovon auszugehen ist - eine also noch kleinere Elite herrscht nach Ausschaltung des Ahmadinedschad Lagers, wird das konservative Lager geschwächt werden. Dies kann der Demokratiebewegung, der Opposition, neuen Auftrieb geben. Insbesondere da Proteste in der arabischen Welt auch den Iranern Mut machen.

IV. Der Westen, die Aufstände und der Iran

Der Iran spielt in der Berichterstattung zurzeit kaum eine Rolle, außer Merkel darf das Land mal nicht überfliegen etc. Auch in der Atomfrage hört man viel weniger. Das hat Gründe: Der Westen hat kein Interesse an einer Aufstandsbewegung im Iran, so sehr das Regime abgelehnt wird. Denn der Westen will angesichts des Krieges in Libyen nicht, dass ein weiteres wichtiges Ölförderland in eine Auseinandersetzung rutscht (wie auch bei Saudi-Arabien). So sehr das iranische Regime dem Westen verhasst ist: Es liefert Öl, pünktlich und zuverlässig. Und das ist existentiell wichtig für die Wirtschaft im Westen. Auch den Besuch von Außenminister Westerwelle im Iran und die zwischen­zeitliche Ermöglichung von Geldtransfers von Indien über Deutschland über die Europäisch-Iranische Handelsbank nach Iran über Deutschland sollte man eher als Wiederannäherung an die iranische Regierung einordnen, anstatt nur als Bemühung um die Freilassung der beiden BILD-Reporter – auch wenn die Bundesregierung den Geldtransferdeal wieder rückgängig machte, nachdem sie deshalb stark unter Druck kam.

Bestimmte westliche Staaten, darunter Deutschland, versuchen eine Wiederannährung an den Iran. Die Kriegsfrage ist massiv in den Hintergrund geraten, auch für die Staaten, die nicht auf Wiederannährung aus sind, da zumindest die Stabilität der Region und die Ölförderung sonst zu sehr gefährdet wäre, ein Militärschlag ist derzeit m.E. unwahrscheinlich.

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