Türkische Regierung ist mitverantwortlich für Terroranschlag in Suruc

21.07.2015, Reden

Rede bei der Demonstration wegen des Terroranschlags in Suruc. Die Demo fand am 21.07.2015 in Essen statt. Es gilt das gesprochene Wort. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestern ereignete sich ein abscheulicher Terroranschlag in der Türkei. In Suruc, in einem Kulturzentrum, waren auf Einladung der Sozialistischen Föderation der Jugendverbände 300 junge Menschen zusammen gekommen.

Junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben. Junge Menschen, die sich engagieren wollten, die helfen wollten Kobane wiederaufzubauen. Junge Menschen mit guten Absichten, mit reinem Herzen.

Und dann explodierte eine Bombe. Vermutlich ein Selbstmordanschlag. Mindestens 31 der Jugendliche verloren ihr Leben. Um die 100 wurden teils schwer verletzt. Es ist eine barbarische Tat. Ein verabscheuungswürdiges Verbrechen.Wir sind heute hier, um den Angehörigen der Opfer unser aller Beileid auszusprechen. Wir sind heute auch hier, um zu sagen: Der Terrorismus darf nicht siegen!

Vermutlich war die Selbstmordattentäterin vom so genannten „Islamischen Staat“. Diese Terrororganisation, die Syrien und den Irak in den Abgrund gestürzt hat, kennt keine Menschlichkeit, kennt keine Menschenrechte, kennt kein Respekt vor dem Leben. Wer gegen sie ist, wer nicht ihren Vorstellungen des Islam folgt, der wird kaltblütig ermordet.

Umso wichtiger ist es, dass die Kurden im Norden Syriens seit Monaten entschiedenen Widerstand gegen den Vormarsch des IS in Syrien leisten. Sie haben es – entgegen aller Erwartungen – geschafft, Kobane zu halten. Der IS hat diese Schlacht verloren. Für diese Niederlage in der offenen Schlacht versucht der IS sich nun durch hinterhältige Terroranschläge zu rächen.

So ein grausamer Terroranschlag zeigt vor allem auch: Der IS ist ein feiger Haufen. In der offenen Schlacht verlieren sie. Dafür greifen sie hinterrücks mit Selbstmordattentätern unschuldige Jugendliche an. Der Islamische Staat hat mit Islam nichts zu tun. Seine Mitglieder haben keine Ehre, keinen Anstand, kein Gewissen.Sie sind eine verbrecherische Mörderbande und sie werden am Ende diesen Krieg verlieren!

Dieser Terroranschlag muss auch Anlass sein, darüber zu reden, wer mitschuldig ist, wer Mittäter ist. Dieser Anschlag auf die unschuldigen Zivilisten ist nämlich auch eine Folge der Syrienpolitik des Erdogan-Regimes.  Jahrelang hat das Erdogan Regime, hat die AKP-Regierung, den Islamischen Staat unterstützt. Waffen wurden geliefert.

Der IS konnte Öl in der Türkei verkaufen und so Einnahmen schaffen. Verletzte Kämpfer des Islamischen Staates werden in türkischen Krankenhäusern behandelt, während gleichzeitig die Grenze für humanitäre Hilfe für Kobane zu ist.Die Türkei muss endlich die Finanzierung des IS austrocken, helfen den Nachschub an Kämpfern für den IS zu stoppen und vor allem aufhören, den Islamischen Staat zu unterstützen!

Die Türkei muss einsehen, dass die wahre Gefahr für die Region nicht durch die Kurden ausgeht, sondern die Terroristen des Islamischen Staates. Die Türkei muss deshalb ihre feindliche Politik gegenüber den Kurden beenden. Nur das schafft eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Türkei!

Hier in Deutschland müssen wir auch über die Rolle der Bundesregierung reden. Diese setzt auf die Unterstützung des AKP-Regimes. Obwohl sie weiß, welche üble Rolle die Türkei spielt, schickt sie Waffen dorthin, hat sie Bundeswehrsoldaten mit Patriot Raketen entsendet. Die Bundesregierung muss endlich klare Worte Richtung Ankara finden. Sie muss alle Waffenexporte an die Türkei stoppen und die Bundeswehrsoldaten unverzüglich abziehen!

Ohne Frage geht es jetzt darum, aufzuklären, wer genau hinter dem Anschlag steckte. Wer war der Täter oder die Täterin? Wer beauftragte sie? Wusste der türkische Geheimdienst etwas? Gibt es Regierungsstellen, die vielleicht weggeschaut haben? Das sind einige der Fragen, die sich viele Menschen in der Türkei jetzt stellen. Gestern gingen sie in Istanbul auf die Straße, um diese Fragen in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie wurden mit Tränengas angegriffen durch die Polizei. Das ist die jämmerliche Antwort der türkischen Regierung auf berechtigte Fragen. Es zeigt sich: Die Türkei wird diese schreckliche Tat nicht aufklären. Deshalb muss es eine unabhängige internationale Untersuchungskommission für den Terroranschlag geben!

Wir sagen heute:

Schluss mit dem Terror!

Nieder mit dem IS!

Weg mit dem PKK Verbot in Deutschland!

Solidarität mit Kobane!

Und unser Beileid für die Opfer und die Angehörigen der Opfer dieses feigen Terroranschlags!

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