Telepolis: "Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown"

17.11.2020, Presseecho

Thomas Moser, Telepolis, 17.11.2020

Am 18. November will die Bundesregierung das angepasste Infektionsschutzgesetz verabschieden lassen, das Corona-Sondermaßnahmen verewigt [...] Gerichte als "Gefährder" - das hatten wir noch nicht. Die Denunziation traf bisher vor allem Anti-Corona-Demonstrationen und deren Teilnehmer. Doch damit die Covid-Maßnahmen durch die Gerichte nicht weiterhin "gefährdet" werden können, müsse man ihnen eine hinreichende gesetzliche Grundlage geben, erklärt Niema Movassat, der für die Linksfraktion auch im Gesundheitsausschuss sitzt.

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