Tagesschau: GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea

17.05.2016, Presseecho

tagesschau.de, 14.05.2016

Deutschland wird ein EU-Entwicklungshilfeprojekt im Sudan und Eritrea koordinieren - obwohl die Menschenrechtslage dort brisant ist. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des "Spiegel" ergeben. Eigentlich hatte Deutschland die Entwicklungshilfe dort ausgesetzt. […]

Der Obmann der Linken im Entwicklungsausschuss des Bundestags, Niema Movassat, kritisiert das geplante Abkommen scharf. Es sei formal ein Verstoß gegen die Richtlinien mit welchen Ländern man zusammenarbeite - auch im Hinblick auf die Menschenrechtssituation vor Ort, sagt er. "Aber jetzt sind diese Länder plötzlich gut genug dafür, dass man dort Grenzpolizisten ausbildet", so Movassat. "Das ist völliger Wahnsinn. Also wenn man überhaupt mit solchen Ländern zusammenarbeitet, dann doch an der Basis mit den Menschen vor Ort, aber nicht mit den Regierungen." […]

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