Tabakwerbeverbot – CDU/CSU gibt jahrelange Blockade auf

11.12.2019, News

Am 10. Dezember 2019 hat die CDU/CSU-Fraktion endlich ein Positionspapier zum Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland verpflichtete sich schon 2005 mit dem Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention dazu, innerhalb der nächsten fünf Jahre Tabakwerbung umfassend zu verbieten. Heute bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa: Als einziges EU-Land hat Deutschland noch kein umfassendes Tabakwerbeverbot.

Obwohl der Anteil der Raucher und Raucherinnen seit einigen Jahren rückläufig ist, sterben in Deutschland noch immer jährlich 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind 13,5% aller Todesfälle. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Werbung für ein solch tödliches Produkt erlaubt sein sollte. Die Bundesregierung muss endlich die vor 14 Jahren eingegangene Verpflichtung der WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen und ein umfassenden Tabakwerbeverbot verabschieden. Dass die Unionsfraktion nun ein Eckpunktepapier beschlossen hat, dafür braucht sie sich wahrlich nicht loben lassen.

Kein Paukenschlag gegen die Tabakindustrie

Denn über Jahre wurde ein Werbeverbot vor allem von den Wirtschaftspolitikern und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder blockiert. In der letzten Legislaturperiode legte das Landwirtschaftsministerium schon einmal einen Entwurf für ein Gesetz, das ein Komplettverbot von Außen- und Kinowerbung für Tabakerzeugnisse beinhaltet, vor. Nach diversen Treffen zwischen Regierungsvertretern und Tabaklobby, wurde der Kabinettsentwurf zunächst deutlich abgeschwächt und anschließend verschleppt, sodass der Gesetzentwurf nie ins Bundestagsplenum zur Debatte oder zur Abstimmung eingebracht wurde. Diese Ereignisse sind ein Lehrstück des erfolgreichen Lobbyismus gegen das öffentliche Interesse und gegen den Jugendschutz.

Das jetzige Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion ist kein Paukenschlag gegen die Tabakindustrie. Es sieht eine zeitlich gestaffelte Einführung des Werbeverbots vor, für die es keinen Grund gibt. Ab 2021 soll Kinowerbung und ab 2022 Außenwerbung für Zigaretten verboten werden. In den beiden darauffolgenden Jahren gilt das Außenwerbeverbot auch zuerst für Tabakerhitzer, dann ebenso für e-Zigaretten. Das Verbot von Sponsoring sucht man im Positionspapier vergeblich. Kein Wunder, denn vom Sponsoring profitieren die Parteien. Von 2010-2015 hat beispielsweise Philipp Morris über ½ Mio. € für Events von CDU/CSU, SPD, FDP und deren parteinahen Organisationen ausgegeben.

Tabaklobby darf nicht länger Politik bestimmen!

Die Tabakindustrie ist nun natürlich erbost und schwadroniert von einem "gesundheitspolitischen Rückschritt". DIE LINKE begrüßt hingegen, dass die Tabaklobby nicht länger die Politik bestimmt! Die Tabakindustrie ist eine todbringende Industrie, die volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von etwa 79 Milliarden Euro verursacht. Daher müssen die Interessen nach Profitmaximierung beschnitten werden. Wir fordern daher ein schnelles und umfassendes Tabakwerbeverbot.

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