Kooperation mit dem sudanesischen Regime stoppen
Deutschland und die EU weiten ihre Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Diktaturen in Afrika immer weiter aus. Dies muss aufs schärfste Verurteilt werden.
Menschen im Südsudan brauchen Unterstützung statt verschlossene Grenzen
Wer Menschenrechte universell nennt, muss Menschen aus dem Südsudan auf legalem Weg die Flucht auch nach Europa ermöglichen. Die Bundesregierung und EU bekämpfen aber stattdessen in Kumpanei mit staatlichen Folterregimes die Flüchtenden auf menschenverachtende Weise.
Deutsche Welle: Linken-Politiker Movassat: "Deutschland bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"
Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat von der Partei Die Linke im DW-Interview.
Report Mainz: Deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ koordiniert umstrittenes Grenzschutzprojekt
Report Mainz (SWR), 17.05.2016
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist, soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan leiten. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ sowie des Magazins DER SPIEGEL hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
Tagesschau: GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea
Deutschland wird ein EU-Entwicklungshilfeprojekt im Sudan und Eritrea koordinieren - obwohl die Menschenrechtslage dort brisant ist. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des "Spiegel" ergeben. Eigentlich hatte Deutschland die Entwicklungshilfe dort ausgesetzt. […]
Der Obmann der Linken im Entwicklungsausschuss des Bundestags, Niema Movassat
Donaukurier.de: Deutschland koordiniert brisante EU-Grenzschutzhilfe für Eritrea und Sudan
Bei der geplanten europäischen Grenzschutzhilfe für die autoritär regierten Staaten Eritrea und Sudan nimmt Deutschland die Führungsrolle ein. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird die Umsetzung der von Brüssel finanzierten Projekte am Horn von Afrika leiten, wie das Bundesunternehmen am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Kleine Anfrage "Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan"
Sudan und Südsudan stehen am Rande eines Kriegs. Er war voraussehbar und damit auch verhinderbar. Der Bundesregierung fehlt es an einem klaren und ganzheitlichen Ansatz für ihre Sudanpolitik. Eine Kursänderung der bisher gescheiterten Strategie ist leider nicht erkennbar.
Frieden verhandeln - für eine andere Sudanpolitik
Die Lage in Sudan und Südsudan hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt: Beide Länder stehen sich am Abgrund eines Krieges unversöhnlich gegenüber. Die Bundesregierung steht hierbei vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik, setzt aber zusammen mit SPD und Grünen auf ein "Weiter so"
Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan
Drucksache Nr. 17/9862
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über das deutsche Engagement insbesondere im entwicklungspolitischen Bereich in den Ländern Sudan und Südsudan zu gewinnen und mehr über die Entwicklung seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Juni 2011 zu erfahren. Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation