Strafrecht

11.01.2018, News

Warum man strafrechtlich gegen Ayatollah Schahrudi hätte vorgehen können

Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover


5.12.2017, News

Das Verbot der Abtreibungsinformation: Ausgedacht von Nazis und verfassungswidrig

Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu fordern. Aber auch rechtshistorische und verfassungsrechtliche Gründe sprechen für die Aufhebung der Vorschrift.


10.11.2017, Presseecho

tagesschau.de: "Mehr - aber nicht genug"

DIE LINKE kritisierte die Pläne der Justizminister. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer", erklärte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat. Die Entschädigung müsse "unverzüglich" auf 100 Euro erhöht werden.


9.11.2017, Pressemitteilung

Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden

Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer. Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden.