Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner

10.04.2019, Pressemitteilung

Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Dieser hatte das Ermittlungsverfahren gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" eröffnet. Hier der Wortlaut der Anzeige. Die Strafanzeige ist der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen am 10.04.2019 per Fax zugegangen.

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Zugleich erhebe ich Dienstaufsichtsbeschwerde. Indem Staatsanwalt Zschächner Ermittlungen gegen Dr. Philipp Ruch, Mitglied der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ von Amts wegen seit dem 29. November 2017 führte, hat er sich jedenfalls der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB verdächtig gemacht.   

I. Staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Gera aufgrund von § 143 Abs. 1 S. 1 GVG i. V. m. § 7 Abs. 1 StPO entfällt im vorliegenden Fall, da die Staatsanwaltschaft als Behörde selbst involviert ist. Daher gehe ich von der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen aus.

II. Täter
In seiner Funktion als Staatsanwalt ist Martin Zschächner tauglicher Täter des § 339 StGB. Denn dieser schließt auch Staatsanwälte in der Tatbestandsvariante „andere Amtsträger“ ein (BGH 14.9.2017 – 4 StR 274/16; Uebele, in: MüKo-StGB, § 339, Rn. 12). Dies ergibt sich zum einen aus § 160 Abs. 2 StPO, wonach der Staatsanwalt ein zur Objektivität verpflichtetes Rechtspflegeorgan ist. Zum anderen im konkreten Fall, weil Herr Zschächner das Verfahren, aus dem sich der Vorwurf der Rechtsbeugung ergibt, in Händen gehalten hat.

III. Begründung 
§ 339 StGB erfasst Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder ein Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.: BGHSt 40, 169, 178; 40, 272, 283; 42, 343, 345; 47, 105, 109). 

Vorliegend dürfte der Tatbestand erfüllt sein. Das  Ermittlungsverfahren, welches vom Staatsanwalt Zschächner geleitet wurde,  richtete sich gegen die Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB. Die Aktionen des Zentrums, die zum Ermittlungsverfahren führten, richteten sich gegen einen bundesweit bekannten, hohen AfD-Funktionär. Die Künstlergruppe hatte eine Woche vor Beginn der Ermittlungen behauptet, das Privatleben des AfD-Funktionärs zu „überwachen“. 

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen leitete damals ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein. Die Aktion entpuppte sich schon kurz danach, Anfang Dezember 2017, als reine Satire. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte deswegen die Ermittlungen ein. Während also die Ermittlungen für das rechtlich „schwächere“ Delikt der Nötigung eingestellt wurden, lief das Verfahren wegen § 129 StGB ganze 17 Monate weiter. War die Einleitung des Verfahrens schon nicht nachvollziehbar, weil eine einzelne „Überwachungsaktion“ nicht ausreicht, um von einer Vereinigung aus-zugehen, die sich zum Zweck der Begehung von Straftaten gebildet hat, so ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass die Ermittlungen nicht schon spätestens im Dezember 2017 eingestellt worden sind. Staatsanwalt Zschächner hatte innerhalb der Staatsanwaltschaft Gera eine Sonderzuständigkeit für Delikte nach §§ 129 ff. StGB und hat diese Befugnis offensichtlich dazu missbraucht, ein von Anfang an aussichtsloses Verfahren gegen die Künstlergruppe zu führen. 

Es liegt nahe, dass Staatsanwalt Zschächners Ermittlungen sich in schwerwiegender Weise zum Nachteil einer Partei wenden, insbesondere gegen Personen, die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen. Die Einleitung eines Strafverfahrens gemäß § 129 StGB ist üblicherweise mit hohen Hürden verbunden. §§ 129 ff. StGB eröffnen der Ermittlungsbehörde weitreichende Befugnisse, die äußerst grundrechtsintensiv sind. Die weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, die §§ 129 ff. StGB einräumt, sind mit der Schwere der Straftaten begründet. So wird vorausgesetzt, dass es sich bei einer Vereinigung im Sinne des § 129 StGB um eine solche handeln muss, die sich zum Zwecke der Begehung von Straftaten gegründet hat. Die grundrechtsintensiven Ermittlungsbefugnisse führen dazu, dass der zuständige Staatsanwalt verpflichtet ist, besonders sorgfältig zu überprüfen, ob ein Verdacht tatsächlich vorliegt.
Dass es sich bei der Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ um eine Vereinigung handelt, die sich zum Zweck der Begehung von Straftaten gebildet hat, ist offensichtlich fernliegend. Dies hätte auch dem zuständigen Staatsanwalt in Gera bei nur rudimentärer Prüfung auffallen müssen. Insofern ist davon auszugehen, dass Herr Zschächner sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ, statt von Recht und Gesetz. Noch dazu hat sich das Verfahren über einen Zeitraum von 17 Monaten erstreckt, innerhalb dessen die Staatsanwaltschaft längerfristige Observationen und andere Maßnahmen hat ergreifen können. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Dr. Ruch war damit bestenfalls fernliegend. Die Weiterführung der Ermittlungen über einen Zeitraum von 17 Monaten erscheint dagegen objektiv unvertretbar und willkürlich. 

Es musste sich jedem vernünftig agierenden Staatsanwalt aufdrängen, dass sich es sich beim „Zentrum für Politische Schönheit“ nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt. Denn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung muss verbindlich auf die gemeinschaftliche Begehung von Straftaten gerichtet sein. Die Mitglieder der Vereinigung müssen sich zu diesem Zweck verpflichtet haben. Nur dann vermag die Betätigung der Vereinigung die ihre besondere Gefährlichkeit begründende Eigendynamik zu entfalten, die Grund für die durch § 129 bestimmte Vorverlagerung des Strafschutzes ist. Daraus folgt, dass der gemeinsame Wille zur Begehung von Straftaten fest gefasst sein muss und nicht nur vage oder insbesondere von dem Ergebnis weiterer Willensbildungsprozesse abhängig sein darf (zum Ganzen: BGH NJW 2005, 80, 81). Das bloße Bewusstsein, dass es zu Straftaten kommen könne (so noch BGHSt 27, 325, 328), genügt nicht (BGHSt 49, 268, 271); ebenso wenig, dass der Zweck nur von einzelnen Mitgliedern verfolgt, nicht aber auch von den übrigen Mitgliedern getragen wird (zum Ganzen: BGH NStZ 2015, 270, 271; BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 41. Ed. 1.2.2019, § 129 Rn. 6 f.). Es ist schon nicht ansatzweise erkennbar, welche Straftaten von einzelnen Mitglieder begangen worden sind oder hätten begangen werden sollen. Es gibt jedenfalls keinerlei Anhalts-punkte dafür, dass das „Zentrum für politische Schönheit“ auf der Verabredung beruht, Straftaten zu begehen. Es handelt sich – was allgemein bekannt ist – um eine Künstlergruppe, die mit Mitteln der künstlerischen Zuspitzung arbeitet, um öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Ziele zu generieren.

Dieser Einsicht konnte sich auch Staatsanwalt Zschächner nicht verschließen. Dass er das Ermittlungsverfahren gleich-wohl weiterführte, legt nahe, dass sich Herrn Zschächners Verhalten an selbst gesetzten Maßstäben, nicht an denen des Rechts, orientierte. Insbesondere seine Sympathien für die AfD scheinen die Grundlage für die Ermittlungen gewesen zu sein. So forderte kurz vor Beginn der Ermittlungen der betroffene AfD-Funktionär, gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wegen § 129 StGB zu ermitteln. Dieser Forderung kam Staatsanwalt Zschächner in vollem Umfang nach. Ausweislich der Presseberichterstattung hat Herr Zschächner der AfD Spenden zukommen lassen und ist folglich als Anhänger dieser Partei zu betrachten. Auch dies verschärft den Eindruck, dass Staatsanwalt Zschächner die Ermittlungen vorrangig aus parteipolitischen Interessen führte. 

Zudem begründen auch frühere Entscheidungen des betroffenen Staatsanwaltes Zweifel an seiner notwendigen Neutralität. Im September 2017 demonstrierte die AfD in Jena. Es fand eine Gegendemonstration statt. Die AfD-Teilnehmer sangen in Richtung der Gegendemonstration „Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir – von der JG (Junge Gemeinde) bis nach Auschwitz“. Herr Zschächner wertete die Äußerungen als „Meinungsfreiheit“ und relativierte sie, obwohl erkennbar von einer Volksverhetzung als auch einer Beleidigung auszugehen war. Die Beschwerde gegen die Entscheidung von Herrn Zschächner war erfolgreich, die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen. In einem anderen Fall befand Herr Zschächner Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters eines AfD-Abgeordneten, welcher auf Twitter schrieb, dass „Afros“ „Urmenschen“ seien und „in eine Zivilisation hineingezwungen“ als nicht beschimpfend. Vielmehr sah er die Äußerungen als  „wertende Äußerung zur menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte“ (zu diesen Beispielen und weiteren Fällen vgl.: Marlene Grunert: „Ein Waterloo von einer Begründung. Hat ein Staatsanwalt in Gera über Jahre Sympathisanten der AfD geschont und Kritiker der Partei verfolgt?“, FAZ 09.04.2019). Es ist offensichtlich, dass Staatsanwalt Zschächner in seinen Ermittlungen stets zugunsten der AfD und ihres Umfelds entscheidet und gegen ihre Gegner entschieden vorgeht und hierbei die Grenzen des Rechtsstaates verlässt. 

Dieses Verhalten überschreitet nach meinem Dafürhalten die Amtsbefugnisse des Herrn Staatsanwalt Zschächner in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise und schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz. Nicht ohne Grund haben der thüringische Justizminister, die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und die Staatsanwaltschaft Gera gemeinsam vereinbart, die Ermittlungen vorläufig gemäß § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Ein solcher Vorgang ist äußerst selten und offenbart, dass hier ein erheblicher Schaden für das Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft entstanden ist. 

Tags AfD §129 Strafrecht