Spiegel: "Versammlungsverbote vor Fußballstadien sind wohl unzulässig"

03.07.2021, Presseecho

Spiegel.de, 03.07.2021

"Städte, die Spiele für die EM austragen, verpflichten sich gegenüber der Uefa, Versammlungen vor Stadien zu untersagen. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein Gutachten: Die Regelung dürfte verfassungswidrig sein. [...]

»Es ist ein Skandal, dass etwa München sehenden Auges eine verfassungswidrige Vereinbarung unterzeichnet hat«, sagte der Linkenabgeordnete Niema Movassat dem SPIEGEL. Movassat hatte die Ausarbeitung beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben."

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