Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

09.04.2018, Kleine Anfragen

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

06.04.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1522 Herunterladen als PDF

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