Neue Große Koalition ist schlecht für die SPD und für das Land

Nach dem SPD Mitgliederentscheid für eine neue Große Koalition scheinen die Weichen auf ein „weiter so“ gestellt zu sein. Wer eine politische Wende um 180 Grad möchte, ein Ende der merkelschen Politik, der muss jetzt etwas dagegen tun. Der Koalitionsvertrag gibt dafür so gut wie nichts her. In all diesen relevanten Fragen versagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.


8.02.2018, RechtBlog

Analyse des Koalitionsvertrages im Bereich Recht und Verbraucherschutz

Der Koalitionsvertrag der angehenden Bundesregierung enthält im Bereich Justiz wird viel Ankündigungspolitik. Zum größten Teil sind die geplanten Maßnahmen allerdings Ländersache. Ein Beitrag der AG Recht und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE (Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Amira Mohammed Ali, Gökay Akbulut).


LINKE ruft SPD Mitglieder zum Eintritt auf

Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt


25.09.2013, Pressemitteilung

Positive soziale Veränderungen sofort möglich!

Im Bundestag gibt es seit dem 22.September eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit. Die Regierung Merkel ist abgewählt. Dennoch ist absehbar, dass SPD oder Grüne der bisherigen Kanzlerin vier weitere Jahre als Regierungschefin bescheren werden. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialen Gerechtigkeit in diesem Land wird damit nicht eingeleitet werden.