Solidarität mit Zozan – Demokratische Grundrechte verteidigen

17.01.2020, Pressemitteilung Oberhausen

Am kommenden Mittwoch, 22. Januar, muss sich die Oberhausenerin Zozan G. vor dem Oberhausener Familiengericht verantworten. Weil ihr PKK-Nähe vorgehalten wird, hat das Familiengericht ein Verfahren eröffnet. Der alleinerziehenden, berufstätigen Frau wird unterstellt, dass sie durch ihre politischen Aktivitäten das Wohl ihrer Kinder gefährden würde. Es droht ihr sogar der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zeigt sich bestürzt über den Prozess:

„Unser Grundgesetz schützt in seinem Artikel 5 die Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch, sich kritisch zur türkischen Regierung zu äußern. Dieses Recht haben auch Kinder und Jugendliche. Dass nun Zozan G. der Prozess vor dem Familiengericht gemacht wird, weil sie und einige ihrer Kinder sich politisch engagieren, ist erschreckend. Offensichtlich ist, dass Sicherheitsbehörden, namentlich der Staatsschutz, hinter diesem Verfahren stecken. Wo sie mit strafrechtlichen Mitteln nicht gegen Zozan G. weiterkommen, missbrauchen sie nun das Familienrecht, um Zozan G. einzuschüchtern. Es handelt sich um einen Präzedenzfall im Zuge antikurdischer Repression in Deutschland.

Mit dem Verfahren wird Jugendlichen eine eigene politische Meinung abgesprochen. Statt es von staatlicher Seite zu begrüßen, wenn sich Jugendliche mit oder ohne ihren Eltern politisch informieren und beteiligen, wird dies nun gegen sie ausgelegt.“

Movassat weiter: „Der willkürlich konstruierte Zusammenhang zwischen Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen und einer Kindeswohlgefährdung ist ungeheuerlich. Das Verfahren stellt eine neue Dimension im Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf politische Teilhabe von Migrantinnen und insbesondere von Frauen dar. Wenn Müttern damit gedroht wird, ihnen das Sorgerecht zu entziehen, wird sich dies massiv auf die Wahrnehmung demokratische Grundrechte auswirken. Soweit darf es nicht kommen! Ich drücke Zozan G. meine volle Solidarität aus und unterstütze die Proteste der Initiative "Solidarität mit Zozan und ihren Kindern" am 22. Januar 2020 um 08.30 Uhr vor dem Familiengericht.“

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