Seehofers Vorhaben verletzt Europarecht

20.06.2018, RechtBlog

Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.

Worum gings?

Vor dem EuGH geklagt hatte ein Togolese, der 2011 in Belgien Asyl beantragt hatte. Gleichzeitig mit der Ablehnung seines Antrages wurde er aufgefordert, das Land zu verlassen. Er wurde also aufgefordert das Land zu verlassen, noch bevor er die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen konnte. Das europäische Dublin-System regelt eine Reihe von Verfahrensgarantien für den Asylsuchenden, die von den EU-Mitgliedsstaaten einzuhalten sind.

Der EuGH hat nun am 19.06.2018 (Az. C-181/16) geurteilt, dass nur dann mit einer Ablehnungsentscheidung gleichzeitig auch die Aufforderung zur Ausreise verbunden werden darf, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung automatisch die Ausreisepflicht aufschiebt.

Der EuGH betont in diesen Entscheidungen, welch essentielle Bedeutung die verfahrensrechtlichen Elemente des europäischen Asylsystems haben. Es verbietet sich, Asylsuchende zurück- oder auszuweisen, wenn ein effektiver Rechtsschutz zur Überprüfung der Ablehnungsentscheidung nicht gewährleistet ist. Dabei ist in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren auch das nationale Recht überlagernde Europarecht, auf dessen Einhaltung zu prüfen. In einem solchen Verfahren kann sich etwa auch herausstellen, dass die Voraussetzungen der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gar nicht vorliegen. Eine Überstellung verlangt beispielsweise unter anderem auch die Zustimmung des Staates, in das der Asylbewerber überstellt werden soll, wie in der Entscheidung Hassan klargestellt wurde (Urt. V. 31.05.2018 Az. C-647/16).

Was das für Seehofers Plan heißt

Innenminister Seehofer will, dass Menschen, die Asyl beantragen wollen und die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Auch Menschen, gegen die ein Einreiseverbot besteht (z. B. weil ihr früher Asylantrag abgelehnt wurde) sollen automatisch abgewiesen werden. Letzteres wird bereits umgesetzt. Das Problem: Die Betroffenen haben keinerlei Möglichkeit, gegen diese Zurückweisung Rechtsmittel einzulegen. Damit ist der effektive Rechtsschutz, den der EuGH gegen einen Ausweisungs- und Rückweisungsbeschluss fordert, nicht gewährleistet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze entspricht nicht einem geordneten rechtstaatlichen Verfahren. Dass auch das Grundgesetz Zurückweisungen an der Grenze entgegensteht, ist bereits ausgeführt worden

Aber ist laut Dublin nicht das Erstaufnahmeland zuständig?!

Richtig ist, dass laut des Dublin-Systems der Asylsuchende sich nicht frei aussuchen kann, in welchem Land er seinen Asylantrag stellen kann. Gleichzeitig regelt das Dublin System aber auch (!), dass die Zuständigkeit eines europäischen Staates in einem geordneten, rechtstaatlichen Verfahren zu bestimmen ist. Genau das will die CSU aber mit der Forderung nach der Abweisung an der Grenze aushebeln. Die Prüfung, welcher europäische Staat zuständig ist, ist in der Dublin-Verordnung in den Verfahrensgarantien der Art. 4 bis 6 geregelt. Auch ein Treffer von Fingerabdrücken in der Eurodac Datenbank bedeutet nicht, dass ein anderer Staat zuständig ist. Welcher Staat zuständig ist, lässt sich einzig mittels Durchführung eines rechtstaatlichen Verfahrens, einschließlich der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung, feststellen. In letzter Instanz ist die Prüfung also Aufgabe einer Richterin oder eines Richters. Die CSU möchte diese Aufgabe aber allein der Grenzpolizei überlassen.

Die Zurückweisung an der Grenze greift also die Substanz der europäischen Regelungen an. Die Dublin Regelungen sollen gerade vermeiden, dass Geflüchtete ihrer Menschenrechte beraubt werden, während sich die Staaten um die Zuständigkeit streiten und sie beispielsweise auf rechtsstaatswidrigerweise an der Grenze zurückweisen wollen.

Auch Völkerrecht verbietet Zurückweisung

Das sogenannte Refouloument-Verbot, das Flüchtlinge nach Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention vor Zurückweisung schützt, verbietet auch Ausweisungen an der Grenze. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt für jeden Asylsuchenden. Denn ob Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft nach der Konvention zusteht, kann ebenso wie bereits für die Feststellung welcher Staat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, nicht an der Grenze festgestellt werden, sondern stellt sich erst im Nachhinein in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren fest.

Schließlich ist im Art. 4 des IV. Zusatzprotokoll der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten, dass eine Kollektivausweisung verboten ist, und zwar auch an der Grenze.

 

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