Schriftliche Frage zum Vorgehen der Bundesregierung im Falle der Verhaftung des ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Dr. Ahmed Said

22.12.2015, Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage für den Monat Dezember 2015 (Frage Nr. 12-125)

Inwiefern werden die deutsch-ägyptischen Beziehungen durch die aus meiner Sicht gesetzeswidrige Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Gefäßchirurgen und Menschenrechtlers Dr. Ahmed Said in Kaiso beeinflusst, und auf welche Weise hat die Bundesregierung diese polizeiliche und juristische Vorgehensweise gegen Herrn Said und vier weitere Verurteilte gegenüber der ägyptischen Regierung problematisiert [...]?

Antwort vom 22. Dezember 2015 durch das Auswärtige Amt

Die Bundesregierung verfolgt den Fall des inhafttierten und zu einer zweijährigen Freiheitsstrae verurteilten Ahmed Said, als einen von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die polizeilich und gerichtlich vorgeangen wird mit Sorge. Der Fall des Ahmed Said wird von der deutschen Botschaft  in Koordination mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beobachtet und thematisiert. Im Rahmen der koordinierten EU-Prozessbeobachtung ist die Teilnahme eines Vertreters der Deutschen Botschaft an der bevorstehenden Berufungsverhandlung geplant. 

Deutschland wirbt im EU-Rahmen dafür, sämtliche Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiert die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung.

 

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