Schmerzgriffe gegen Kinder und Jugendliche: Hamburger Polizei und Polizeigewalt

24.09.2019, RechtBlog

Am 20. September 2019 gingen deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für effektive Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel auf die Straße. Die Demonstrationen waren bunt, friedlich und vielfältig. Von „Fridays for Future über „Bauarbeiter for Future“ bis „Scientist for Future“ waren zahlreiche gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Den Hauptanteil der Demonstrationen bestand aus Kinder und Jugendlichen, die mit den Schülerstreiks den Grundstein für diese Bewegung gelegt hatten.

Einigerorts wurden die Demonstrationen von polizeilichen Gewaltaktionen überschattet. Und wieder, wie auch bei G-20,  war die Hamburger Polizei mit am Start. In Videos ist zusehen, wie Polizist*innen den sogenannten „Schmerzgriff“ und "Würgegriff" unter anderem gegen Kinder und Jugendliche ausüben, um Sitzblockaden zu beenden. Besonders heftig ist ein Video, in dem zu sehen ist, wie eine mit Schutzweste uniformierte Polizistin ein junges Mädchen in den Schwitzkasten nimmt. Die gepanzerte Polizistin kniet hinter dem Mädchen und drückt ihr den Mund zu. Ein weiterer Polizist biegt brutal den Arm des Mädchens. Erst nachdem diese äußerst schmerzintensive Maßnahmen durchgeführt werden, wird das panisch in die Runde blickende junge Mädchen weggetragen. Die Bilder machen einen fassungslos und werfen die Frage auf, ob die Polizei das durfte, die Maßnahme also rechtmäßig war.

Für jede polizeiliche Maßnahme gilt: Die Polizei darf erst eingreifen, wenn sie per Gesetz dazu ermächtigt ist und der Eingriff verhältnismäßig war. Dies ist im Hamburger Fall höchst fraglich. Denn zunächst müsste von der Sitzblockade eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen und diese nicht anders als mittels körperlicher Gewalt (Würgegriff und Schmerzgriff) beseitigt werden können. Es stände den diensthabenden Polizistinnen und Polizisten zumindest die Möglichkeit des Wegtragens zur Verfügung. Diese wäre von der Eingriffsintensität in jedem Fall das mildere Mittel und damit auch verhältnismäßiger als Schmerz- und Würgegriffe. Zumal auch nicht erkennbar ist, dass die Personen sich offensiv gegen das Wegtragen wehren, sondern nur passiv handeln, in dem sie sitzen bleiben. Wer schon mal auf Demonstrationen mit Sitzblockaden war, weiß, dass die Folge das Wegtragen ist und Schmerz- und Würgegriffe nicht zum üblichen polizeilichen Vorgehen gegen eine friedliche Sitzblockade gehören. Auch die Wertungen des UN-Antifolterkonvention und das Folterverbot in Deutschland gemäß Artikel 1 Absatz a des Grundgesetzes und Artikel 104 („Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden“) sprechen eindeutig, gegen die Anwendung des Würgegriffs und Schmerzgriffe bei friedlichen DemonstrantInnen, die sich bloß an einer Sitzblockade beteiligen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Sitzblockaden heranzuziehen. Diese hat entschieden, dass Sitzblockaden unter Umständen Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) geschützt sein können. Diese ist wohl den Polizistinnen und Polizisten anscheinend entfallen.

In jedem Fall ist eine unabhängige und lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in Hamburg dringend notwendig, zumal die Hamburger Polizeiführung sich hinter die handelnden Beamten gestellt hat und mithin an einer Aufklärung uninteressiert ist. Das Polizeigewalt nicht selten vorkommt und meist keine Konsequenzen hat, wurde erst jüngst nochmal in einer wissenschaftlichen Studie belegt. Um das zu ändern, braucht es endlich unabhängige Polizeibeschwerdestelen.

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