Sanktionen gegen den Iran: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

31.08.2010, Pressemitteilung

„Die Position der Bundesregierung zu Irans Atomprogramm ist erschreckend einseitig, ignorant und von Ahnungslosigkeit geprägt. Offensichtlich wurden die weitreichenden EU-Sanktionen gegen den Iran verhängt, ohne vorher zu analysieren, welche Auswirkungen dies auf die iranische Bevölkerung haben wird. Die Bundesregierung schließt schärfere Sanktionen nicht aus. Zu welchen Ergebnissen ein derart unreflektiertes Vorgehen führen kann, zeigen die in den 90er Jahren verhängten Sanktionen gegen den Irak, die zum Tod von 500.000 Irakern führten“, kritisiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und bezieht sich damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 17-2745). Movassat weiter:

„Die Sanktionen wurden laut Bundesregierung verhängt, 'um Iran dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren'. Warum allerdings Lösungsvorschläge wie das Abkommen zwischen Iran, Brasilien und der Türkei zur Anreicherung von Uran im Ausland nicht mit diplomatischen Verhandlungen sondern mit Sanktionen beantwortet wurden, kann die Bundesregierung sich wohl selbst nicht erklären. Der beschworenen 'Rückkehr zum Verhandlungstisch' werden die EU und die USA also selbst nicht gerecht. Die lapidare Aussage, Iran sei eine Antwort auf technische Fragen dieses Abkommens bisher schuldig geblieben, ist im besten Falle unwissend, im schlimmsten Falle bewusst irreführend. Denn sie ignoriert, dass die iranische Regierung mehrmals ihre Bereitschaft erklärt hat, offene Fragen in Gesprächen zu lösen. Bisher gab es von Seiten der USA und der EU allerdings keinen konkreten Vorschlag für einen Gesprächstermin.

Auf die Frage nach einer konkreten Auflistung von Anhaltspunkten für die Zweifel an der ausschließlich zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms muss die Bundesregierung passen. Schwammig wird verwiesen auf die angeblich 'etlichen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)', die dies dokumentierten. Geflissentlich ignoriert wird dabei, dass der Direktor der IAEA, Yukiya Amano, noch im Juni klarstellte, nie gesagt zu haben, Iran sei eine Bedrohung oder habe ein Atomwaffenprogramm. Die Bundesregierung verhängt also Sanktionen gegen den Iran allein wegen eines unbewiesenen Verdachts auf militärische Aktivitäten. Gleichzeitig beliefert sie Israel, welches tatsächlich ein geheimes Atomwaffenprogramm unterhält und Kontrolleuren der IAEA den Zutritt zu seinen Anlagen verwehrt, mit atomwaffenfähigen U-Booten zu Sonderpreisen. Die Frage nach den Gründen für diese Doppelstandards wurde von der Bundesregierung wieder einmal nicht beantwortet. Im Streit um das iranische Atomprogramm wird offensichtlich versucht, rücksichtlos die Interessen der EU und der USA durchzusetzen - auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung. Diplomatie sieht anders aus.“

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