Rückzugsvorwand Korruption: Niebel verweigert dem Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose die Unterstützung

07.07.2011, Pressemitteilung Bundestag

„Minister Niebels Umgang mit dem „Globalen Fond zur Bekämpfung von Aids, Malaria uns Tuberkulose“ (GFATM) ist scheinheilig und verantwortungslos. Die dadurch entstehende Planungsunsicherheit behindert schon seit letztem Jahr die erfolgreiche Bekämpfung dieser ‚Geißeln der Menschheit‘. Dabei hat der Globale Fond in den letzten Jahren unzweifelhaft große Erfolge erzielt.“ so Niema Movassat, Mitglied im Unterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

„Dirk Niebel setzt dogmatisch lieber auf bilaterale Projekte als funktionierende multilaterale Institutionen. Damit verspricht er sich einen größeren Einfluss darauf, dass mit öffentlichen Entwicklungsgeldern vornehmlich deutsche Wirtschaftsinteressen bedient werden.
Noch vor wenigen Monaten musste das BMZ einräumen, dass es selbst noch keine konkreten Planungen eigener Projekter zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria erarbeitet hat. Die Betroffenen Menschen bringt diese unverantwortliche Politik dadurch in konkrete Lebensgefahr.

Die angemahnte Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegenüber dem Globalen Fond erfolgt bereits. Diese betreffen aber nicht den Fond selbst, sondern richten sich lediglich gegen vier von 145 Ländern. Experten loben den Fond einhellig für seine umfassende Transparenz und seinen vorbildlichen Umgang mit Korruptionsfällen.

Statt scheinheilig beim GFATM eine fundamentalistische Korruptionsbekämpfung zu betreiben, sollte die FDP lieber vor der eigenen Tür kehren: Deutsche Unternehmen fallen ständig mit großen Korruptionsskandalen auf, ohne dass die Bundesregierung sich hier für strengere Sanktionsmechanismen stark macht.“

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