Richterin sagt öffentliche Verhandlung ab

28.01.2011, Diverses

Heute sollte ursprünglich der Prozess gegen Cabbar Koçkaya geführt werden, der nach einer Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD im vergangenen Jahr von Polizisten brutal angegriffen wurde. Doch die Richterin sagte den Prozess kurzfristig ab. Auf Nachfage wurden lapidar dienstliche Gründe angegeben. Zum Auftakt der Verhandlung hatten sich etwa 80 Personen vor dem Duisburger Amtsgericht eingefunden, die den öffentlichen Prozess verfolgen wollten. Es ist eine pure Unverschämtheit, den öffentlichen Prozess ohne Angabe weiterer Erklärungen einfach abzusagen. Es liegt die Annahme nahe, dass die Richterin den Prozess möglichst im Verborgenen führen möchte.

Angesichts der Vorkommnisse im vergangenen März wundert dies nicht, denn der Prozess birgt viel Sprengstoff: Polizisten drückten Cabbar Koçkaya nach einem Handgemenge gegen einen Stromkasten, bis er keine Luft mehr bekam und blau anlief. Seine Frau wurde ebenfalls bei dem Übergriff der Polizei verletzt und musste mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus transportiert werden. Auch ich hatte damals zur Blockade der Aufmärsche von Pro NRW und NPD in Duisburg aufgerufen und verfolge daher die Anklagen aufmersam. Wie so oft lässt sich hier vermuten, dass antifaschistischer Widerstand kriminalisiert und an Einzelnen ein Exempel statuiert werden soll. Ziel ist ein Einzelner, gemeint ist dabei stets die gesamte Bewegung.

Im Gegensatz dazu wird die Strafverfolgung gegen PolizistInnen auch in der BRD stark vernachlässigt (siehe dazu den Bericht von ai). Ich fordere daher schon seit langem, übrigens wie viele weitere LINKE Abgeordnete und Amnesty International, mehr Verantwortung bei der Polizei und eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, damit solch inakzeptables Handeln der BeamtInnen in Uniform vor Gericht gebracht werden kann.

Wie dem auch sei, mein Büro und viele weitere AntifaschistInnen werden auch bei einem Folgetermin anwesend sein und über den Prozess berichten. Nach letzten Angaben, ist die Verhandlung nun für den 26. April festgelegt worden. Viel Zeit also, um noch mehr Menschen darauf aufmerksam zu machen!

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