Report Mainz: Deutsche Entwicklungshilfeorganisation GIZ koordiniert umstrittenes Grenzschutzprojekt

18.05.2016, Presseecho

Report Mainz (SWR), 17.05.2016

Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist, soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan leiten. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ sowie des Magazins DER SPIEGEL hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen […]

Kritik aus den Reihen der Opposition.

O-Ton, Niema Movassat, Die Linke, Obmann im Entwicklungsausschuss:

"Bei allen diesen Ländern, ob Äthiopien, ob Sudan, ob Eritrea, bestätigt die Bundesregierung ja schwerste Menschenrechtsverstöße. Und trotzdem stattet sie jetzt solche Regime dort, man muss von Regimen, von Diktatoren sprechen dort, mit Geld aus, mit Ausrüstung, mit Ausbildung von Polizisten. Damit stärkt sie autoritäre Regime am Ende des Tages."

Auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten hat die Bundesregierung geantwortet, man liefere ja keine Waffen oder offensiv einsetzbare Materialien wie Schlagstöcke. […]

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