1.10.2018, Reden

Religionsfreiheit wahren – AfD gefährdet Verfassung

Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.


11.05.2018, RechtBlog

Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus

Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.