Niema Movassat, DIE LINKE: IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt.

DIE LINKE unterstützt die Gründung des Forum Rechts. Es soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtstaat werden. Obwohl DIE LINKE das Projekt mit vorangetrieben hat, wurde sie von Union, SPD, FDP und Grünen vom gemeinsamen Antrag gestrichen.

Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.

Grüße aus dem Bundestag an alle, die den Hambacher Forst vor Ort schützen. Wir brauchen endlich den Umweltschutz konkret im Grundgesetz.

Die AfD gibt sich mal wieder viel Mühe, die Gesellschaft zu spalten. Sie will den Artikel 18 des Grundgesetzes, die Verwirkungsnorm, um die Religionsfreiheit erweitern. Im Grunde geht es ihnen aber darum, Muslime in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, denn gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt es bereits genug andere Mittel, wie das Strafrecht. Da waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes weitsichtiger und haben die Religionsfreiheit bewusst nicht in Artikel 18 erwähnt.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.