Beim Dieselskandal haben VW & Co. systematisch Abgaswerte manipuliert und Kunden und die Allgemeinheit betrogen. Die Deutsche Bank hat nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters eine „kriminelle Unternehmenskultur“. Im Raum stehen Vorwürfe der systematischen Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, braucht Deutschland endlich ein Unternehmensstrafrecht.
Polizeigewalt und rassistische Polizeikontrollen sind in Deutschland keine Einzelfälle. NSU-Errmittlungen, der Fall Oury Jalloh und neuerdings auch die neonazistischen Strukturen innerhalb der hessischen Polizei verdeutlichen, dass wir endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle brauchen, wo Betroffene von Polizeigewalt und rassistischen Ermittlungspraxen sich hinwenden können.
Es macht fassungslos, wie ein extrem einseitiger Gesetzentwurf zugunsten von Unternehmensinteressen und zulasten der Pressefreiheit und der Rechte der Arbeitnehmerschaft ein SPD-geführtes-Ministerium verlassen konnte. Immerhin haben die Koalitionsfraktionen - einschließlich der Union - eine Änderung für notwendig erachtet und ein Super-GAU ist verhindert worden.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.
Zwar steht DIE LINKE einer Amtszeitbegrenzung von Bundeskanzler*innen nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber. Aber sie ist skeptisch, ob eine starre Amtszeitbegrenzung unbedingt demokratiefördernd ist. Eine Amtszeitbegrenzung, wie es sie in Präsidialsystemen gibt, ist mit dem parlamentarischen System in Deutschland nicht vergleichbar. Der US-Präsident etwa hat eine wesentlich größere Machtfülle, als es deutsche Kanzler*innen haben. Daher hält DIE LINKE idealerweise die Abwahl für das demokratischere Mittel, als eine gesetzliche Begrenzung.
Die Bundesregierung legt mit ihrem Gesetzentwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes einen katastrophalen Vorschlag vor. Damit gefährdet sie die Pressefreiheit und die Arbeit von Arbeitnehmervertretungen.
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich
eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Bürgerinnen und Bürger zu beobachten. Wir brauchen endlich
eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt.
