Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Genossinnen und Genossen
liebe Freundinnen und Freunde,
Karneval ist leider nicht immer lustig. Das kennen sicherlich alle, die am Tag nach Rosenmontag schon mal einen fiesen Kater hatten. Aber abseits dieser regelmäßigen Unlustigkeit gab es dieses Jahr an Karneval
Am Samstag, den 28. Juni 2014, sprach ich vor etwa 17.000 Besucherinnen und Besuchern, die für ein Konzert der bekannten türkisch-kurdischen Musikgruppe "Grup Yorum" nach Oberhausen kamen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus. Dieses Jahr stand das Konzert unter dem Motto "Rassismus
An der Freien Universität versammelten sich 100 Studierende im Foyer für ein »Teach-In«, wo neben mehreren Geflüchteten auch der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (LINKE) die »rassistische, schizophrene Diskussion« über Einwanderung anprangerte.
Der debattierte SPD-Antrag macht Vorschläge zur Hungerbekämpfung und fordert richtigerweise u.a. die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und Landraub. Die aktuelle neoliberale Ausrichtung des Entwicklungsministeriums und die Investitionsförderung für deutsche und europäische Agrarkonzerne, auch durch die G8, wird hingegen nicht thematisiert.
SPD und Grüne fordern in Anträgen die Bundesregierung auf, die Schaffung sozialer Sicherungssysteme zum Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. DIE LINKE. schließt sich diesem Anliegen zwar an, aber die fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben wird damit nicht grundlegend gelöst. Mit der Agenda 2010
Der letzte entwicklungspolitische Haushalt unter Minister Niebel sieht Kürzungen um 87 Millionen Euro vor. Die Bilanz von Herrn Niebel als Entwicklungsminister ist jedoch auch weit über das Verfehlen von zugesagten Haushaltsversprechen und der Nichterreichung des 0,7%-Ziels hinaus verheerend. Fast die Hälfte der GIZ-Belegschaft ist mit
Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/11313 auf. Die dringlichen Fragen beziehen sich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 unseres
Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung und ist dadurch Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Für die Einrichtung sozialer Sicherungssysteme hier, aber auch in den Entwicklungsländern, ist die Umverteilung von oben nach unten der zentrale Punkt. Denn eine
Internationale Konzerne, aber auch Staaten, sichern sich immer häufiger den Zugriff auf große landwirtschaflich nutzbare Flächen in Entwicklungsländern. Käufe oder auch hundertjährige Pachtverträge verschärfen die Ernährungsproblematik in zahlreichen Ländern Afrikas massiv. Die Flächen dienen internationalen Konzernen als Spekulationsobjekte oder werden von anderen Staaten zum Anbau
