26.02.2021, Reden

Verbraucher:innen gegen Marktmacht großer Konzerne schützen

Die derzeitigen Regelungen erlauben den großen Konzernen, die Vertragsbedingungen mit Verbraucher:innen zu diktieren. Das ist keine echte Vertragsfreiheit. Wer die will, muss weitgehende Vorgaben machen, weil die Marktmacht von großen Unternehmen, und besonders auf dem Markt der Mobilnetzbetreiber viel zu groß ist. Die LINKE fordert verkürzte Laufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen von maximal 1 Monat.


Embedded thumbnail for AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft
29.01.2021, Reden

AfD macht aus Coronakrise politisches Geschäft

Zu Beginn der Pandemie kritisierte die AfD die (angebliche) Verharmlosung des Coronavirus durch die Bundesregierung. Mittlerweile betreibt die AfD Verharmlosung, weil sie damit die Corona-Leugner Bewegung als Wählerschaft gewinnen will. Sie geht mit ihrem Rechtspopulismus und ihren Fakenews über Leichen. Es ist ihr ist egal, welche dramatischen Konsequenzen es hat, wenn das Virus nicht ernst genommen wird.


Embedded thumbnail for Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!
28.01.2021, Reden

Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!

Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.


Embedded thumbnail for Seehofer muss seine Hausaufgaben in Sachen Grundrechte machen!
14.01.2021, Reden

Seehofer muss seine Hausaufgaben in Sachen Grundrechte machen!

Die Bundesregierung will ein Reparaturgesetz zum „Hatespeech“-Gesetz in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren jagen und die sogenannte Bestandsdatenauskunft auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Dabei lässt das Gesetz aus dem Haus von Horst Seehofer jedoch den größten Grundrechtseingriff des „Hatespeech“-Gesetzes – die Übermittlung von Nutzerdaten durch Soziale Netzwerke an die Polizei – unberührt und riskiert, dass auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.


Embedded thumbnail for AfD ist verlängerter Arm der Coronaleugner
30.10.2020, Reden

AfD ist verlängerter Arm der Coronaleugner

Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.


Embedded thumbnail for Cannabis endlich legalisieren!
29.10.2020, Reden

Cannabis endlich legalisieren!

Das Cannabisverbot gefährdet die Gesundheit, verletzt die Selbstbestimmung und verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. Wir brauchen endlich eine Legalisierung von Cannabis! Besonders absurde Züge zeigt die Cannabis-Verbotspolitik im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten im Straßenverkehr. Nüchternen Menschen wird ohne Sinn und Verstand der Führerschein wegen bloßen Besitzes von Cannabis entzogen. DIE LINKE fordert hier Änderungen.


Embedded thumbnail for Mehr Transparenz in der Politik nötig!
7.10.2020, Reden

Mehr Transparenz in der Politik nötig!

Statt spätestens seit dem Amthor-Skandal einen großen Wurf zu landen und Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz in der Politik insgesamt zu erzeugen, kommt die Koalition mit minimalen Verbesserungen beim Abgeordnetengesetz daher. DIE LINKE fordert ein großangelegtes Paket zur Herstellung von Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen in Euro und Cent, Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck, der jede Einflussnahme von Interessenvertretern der Gesetzesentstehung offenlegt.


Embedded thumbnail for Strafrecht evaluieren und Unternehmenssanktionengesetz voranbringen
1.10.2020, Reden

Strafrecht evaluieren und Unternehmenssanktionengesetz voranbringen

Strafrechtsverschärfungen werden seit Jahrzehnten ohne empirische Grundlage erlassen. Ausreichende Schutzmechanismen und Beratungsangebote bei drohender Verbraucherinsolvenz sind trotz Corona nicht vorhanden. Lediglich auf dem Gebiet des Unternehmensstrafrecht geht Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht derzeit in die richtige Richtung.


Embedded thumbnail for Ermordung Afkaris durch Iran ist schweres Verbrechen
18.09.2020, Reden

Ermordung Afkaris durch Iran ist schweres Verbrechen

Das iranische Regime hat den bekannten Ringer Navid Afkari hingerichtet, weil er angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur ein Geständnis unter schwerster Folter. Die Bundesregierung hat diese Ermordung zu Recht verurteilt. Bei Menschenrechtsverbrechen anderer Regime schweigt sie aber. Und Deutschland schiebt weiter in den Iran ab, obwohl die Menschenrechtssituation dort unerträglich ist.