14.01.2021, Reden

Seehofer muss seine Hausaufgaben in Sachen Grundrechte machen!

Die Bundesregierung will ein Reparaturgesetz zum „Hatespeech“-Gesetz in Windeseile durch das Gesetzgebungsverfahren jagen und die sogenannte Bestandsdatenauskunft auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts neu regeln. Dabei lässt das Gesetz aus dem Haus von Horst Seehofer jedoch den größten Grundrechtseingriff des „Hatespeech“-Gesetzes – die Übermittlung von Nutzerdaten durch Soziale Netzwerke an die Polizei – unberührt und riskiert, dass auch dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird.


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30.10.2020, Reden

AfD ist verlängerter Arm der Coronaleugner

Die AfD missbraucht das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit ihrer populistischen Politik gegen die Pandemie-Politik. Sie spielt ein brandgefährliches Spiel und Menschenleben sind einmal mehr nur ein Spielball ihrer populistischen Politik.


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29.10.2020, Reden

Cannabis endlich legalisieren!

Das Cannabisverbot gefährdet die Gesundheit, verletzt die Selbstbestimmung und verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. Wir brauchen endlich eine Legalisierung von Cannabis! Besonders absurde Züge zeigt die Cannabis-Verbotspolitik im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten im Straßenverkehr. Nüchternen Menschen wird ohne Sinn und Verstand der Führerschein wegen bloßen Besitzes von Cannabis entzogen. DIE LINKE fordert hier Änderungen.


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7.10.2020, Reden

Mehr Transparenz in der Politik nötig!

Statt spätestens seit dem Amthor-Skandal einen großen Wurf zu landen und Vertrauen in die Politik durch mehr Transparenz in der Politik insgesamt zu erzeugen, kommt die Koalition mit minimalen Verbesserungen beim Abgeordnetengesetz daher. DIE LINKE fordert ein großangelegtes Paket zur Herstellung von Transparenz in der Politik: Angabe von Nebeneinkommen in Euro und Cent, Lobbyregister und einen umfassenden legislativen Fußabdruck, der jede Einflussnahme von Interessenvertretern der Gesetzesentstehung offenlegt.


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1.10.2020, Reden

Strafrecht evaluieren und Unternehmenssanktionengesetz voranbringen

Strafrechtsverschärfungen werden seit Jahrzehnten ohne empirische Grundlage erlassen. Ausreichende Schutzmechanismen und Beratungsangebote bei drohender Verbraucherinsolvenz sind trotz Corona nicht vorhanden. Lediglich auf dem Gebiet des Unternehmensstrafrecht geht Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht derzeit in die richtige Richtung.


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18.09.2020, Reden

Ermordung Afkaris durch Iran ist schweres Verbrechen

Das iranische Regime hat den bekannten Ringer Navid Afkari hingerichtet, weil er angeblich einen Sicherheitsmann getötet haben soll. Es gab keine Beweise, nur ein Geständnis unter schwerster Folter. Die Bundesregierung hat diese Ermordung zu Recht verurteilt. Bei Menschenrechtsverbrechen anderer Regime schweigt sie aber. Und Deutschland schiebt weiter in den Iran ab, obwohl die Menschenrechtssituation dort unerträglich ist.


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17.09.2020, Reden

Gerichtliche Überprüfung von Bundeswehreinsätzen ermöglichen!

Der Bundestag muss Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Allerdings kann hinterher nicht hinreichend kontrolliert werden, ob diese Entscheidung über Krieg und Frieden rechtmäßig war. DIE LINKE fordert schon lange die Möglichkeit einer vollständige Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht und stimmt daher dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.


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17.09.2020, Reden

Containern ist kein Verbrechen!

18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Gleichzeitig ist es eine Straftat, wenn Menschen diese containern, das heißt aus Mülltonnen retten. Wir als LINKE fordern, den Kampf gegen Ressourcenverschwendung nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen und das Containern zu entkriminalisieren.


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10.09.2020, Reden

Vermurkste Reform des Restschuldbefreiungsverfahren

Statt die verbraucherfreundliche Richtlinie der EU zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens richtig umzusetzen, behandelt die Bundesregierung die Verbraucher im Vergleich zu Unternehmern als Schuldner 2. Klasse. Auch die Schufa-Speicherfristen werden nicht verkürzt. Dabei ist das Restschuldbefreiungsverfahren wichtig für Schuldner, um irgendwann neu starten zu können und die nicht mehr zahlbaren Schulden nach einer Insolvenz endlich loszuwerden.