12.06.2018, Reden

Tabakwerbung komplett verbieten

Vor 14 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet Tabakwerbung zu verbieten. Bis heute verhindert die Union – allen voran Volker Kauder - dies. Deutschland ist das einzige EU Land, dass kein umfassendes Werbeverbot für Tabak hat. In Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Tabakwerbung stellt Zigaretten als Lifestyle- Produkt dar. Gerade Jugendliche werden dadurch gezielt umworben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Tabak-Werbeverbot einzuführen.


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20.05.2018, Reden

Der Rechtsstaat braucht BürgerInnenrechte

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen


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20.04.2018, Reden

Schwarzfahren entkriminalisieren

Während Falschparken bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, die maximal 25 Euro kostet, ist Schwarzfahren eine Straftat. Diese Ungleichbehandlung ist nicht verständlich. Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


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23.02.2018, Reden

Konsum von Cannabis gehört entkriminalisiert

Das Cannabisverbot ist gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördert, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Wir brauchen endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis.


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2.02.2018, Reden

Für die doppelte Staatsbürgerschaft – gegen die völkische AfD

Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft vorgelegt. Diesen haben wir klar abgelehnt:Die Abschaffung wäre integrationsfeindlich. Der Gesetzentwurf der AfD ist zudem ein Sammelsurium völkischer Begriffe. Hier die Rede in voller Länge.


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12.12.2017, Reden

Den Überwachungsstaat zurückdrängen

Wir erleben einen ständigen Abbau von Grundrechten, indem immer neue Überwachungsgesetze erlassen werden. Viele dieser Gesetze sind grundrechtswidrig, immer wieder müssen Gerichte eingreifen.


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1.06.2017, Reden

G20-Afrika Gipfel dient Profitinteressen der Konzerne

Im Juni findet in Berlin die G20-Afrika-Konferenz statt. Aber statt eine eigenständige Entwicklung im Sinne der Menschen in Afrika zu unterstützen, setzt Deutschland auf einen neoliberalen Giftcocktail. Der von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegte „Compact with Africa“ zeigt, dass der Bundesregierung die Menschen auf dem Kontinent egal sind. Sie versteht sich als Anlageberater für die Interessen großer Konzerne.


Foto: Niels-Holger Schmidt
28.01.2017, Reden

Grußwort zur Konferenz "Genug für Alle": Soziale und ökologische Fragen gehören zusammen

Am 27. und 28.01. fand in der Zeche Zollverein die sozial-ökologische Konferenz der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Titel "Genug für Alle" diskutierten ca. 300 Teilnehmer*innen über nachhaltige Alternativen zur Ausbeutung des Planeten und Menschen. Als Essener Abgeordneter durfte ich das Grußwort am Anfang der Konferenz halten. Nachfolgend die Rede