Rede: "Weg mit dem PKK Verbot"

27.11.2016, Reden

Niema Movassat war am 26.11. Hauptredner bei einer Kundgebung und Demonstration in Bonn, die die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und der EU forderte. Hier findet sich die Rede. Es gilt das gesprochene Wort. 


Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, heute hier bei euch in Bonn sein zu können. Gemeinsam setzen wir heute ein kraftvolles Zeichen. Wir sagen heute gemeinsam: Widerstand gegen Unterdrückung ist kein Terrorismus. Weg mit dem PKK Verbot!

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die PKK verfolgt wird. Leider geht die herrschende Politik in Deutschland einen andere Weg. Denn ausgerechnet Frank Walter Steinmeier soll ja nun Bundespräsident werden. Bei seinem Türkeibesuch vor rund einer Woche hat er dem türkischen Außenminister versichert, ich zitiere: »Wir stehen zusammen gegen Terrorismus, egal ob er vom 'Islamischen Staat' oder der PKK ausgeht«.

Es ist einfach ungeheuerlich, dass Steinmeier PKK und IS in einen Topf wirft. Wer sind die, die Köpfe abschlagen und Frauen vergewaltigen? Dass sind die Barbaren und Faschisten des selbsternannten Islamischen Staates. Steinmeiers Aussage ist ein Schlag ins Gesicht so vieler tapferer Menschen, die in Kobane und der gesamten Region den Steinzeitislamisten tapfer die Stirn bieten! Es ist ein Schlag gegen die Kämpfer der YPG und PKK, die gemeinsam gegen die Barbaren kämpfen. Wer sowas sagt, ist der falsche Präsident!

Wir erleben seit vielen Monaten eine üble Kumpanei der deutschen Regierung mit dem Diktator Erdogan. Um die Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend fliehen, zu stoppen, ist der Europäischen Union paktiert man mit Erdogan. Erdogan tritt Menschenrechte mit Füßen, sperrt Journalisten ein. Die Bundesregierung in Deutschland schaut einfach weg und tut nichts. Die Europäische Union redet von Menschenwürde und schaut zu, wie Kurden von der türkischen Armee abgeschlachtet werden. Diese Kumpanei mit dem Diktator vom Bospurus ist erbärmlich und muss endlich enden!

Wie konnte es in der Türkei soweit kommen? Die HDP (Demokratische Partei der Völker) versaute Erdogan mit ihrem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2015 die Mehrheit, die er zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem gebraucht hätte. Seitdem eskaliert er den Konflikt mit den Kurden mit größter Brutalität.

Die türkische Armee exekutiert selbst Minderjährige und macht ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Sie tötet die eigene Bevölkerung neuerdings sogar mit Drohnen. Cizre sieht aus wie Aleppo. In nur neun Monaten wurden 1040 Menschen getötet, 1077 verletzt und 553 Personen gefoltert. Die türkischen Sicherheitskräfte haben über 5200 Menschen verhaftet.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Wo sind die Aufforderungen, den Friedensprozess wieder aufzunehmen? Wo sind die Appelle, die Menschenrechte einzuhalten? Wo ist der Druck, das morden zu stoppen? Wo ist der Druck auf den NATO-Partner Türkei, eine unabhängige Untersuchung in die betroffenen Gebiete zuzulassen? Nichts! Kein Wort davon. Es ist eine Schande!

Im Sommer haben zwei meiner Kollegen der LINKEN, Ulla Jelpke und Andrej Hunko in Deutschland Anzeige gegen Erdogan und andere hohe türkische Politiker wegen Kriegsverbrechen gestellt. Ich unterstütze das ausdrücklich. Erdogan gehört vor Gericht für seine Taten und nicht auf einen Präsidentenstuhl!

Nach dem Putschversuch vom Juni hat Erdogan endgültig alle Maske fallen lassen:

  • Er hat 110.000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
  • Er hat 4.500 Firmen und Institutionen enteignet
  • Er hat 36.000 angebliche Verschwörer inhaftiert, darunter 153 Journalisten und 2000 Mitglieder der HDP inklusive den Parteivorsitzenden.
  • 370 Organisationen der Zivilgesellschaft wurden verboten.

Wer gegen Erdogan ist, wird kaltgestellt. Es gibt faktisch keine legale Zivilgesellschaft mehr, die arbeiten darf. Kaum noch freie Presse. Und die schärfste Oppositionspartei, die HDP, wird stück für stück verboten. Sogar die CHP, die andere Oppositionspartei, steht unter Druck. Gegen alle ihre Abgeordneten wurde Anzeige erstattet von Erdogan. Erdogan will jeden loswerden, der nur ansatzweise gegen ihn ist. Deshalb sage ich: Erdogan ist ein Diktator.

Fast gleichzeitig ist die Türkei dieses Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte vorgerückt. Immer mehr deutsche Waffen gehen in die Türkei und werden auch im Krieg der Türkei gegen die Kurden eingesetzt. Damit muss endlich Schluss sein – keine Waffen mehr an die Türkei! Aber die Bundesregierung will in den Luftwaffenstützpunkt Incirlik jetzt sogar noch 65 Millionen Euro investieren, obwohl Erdogan gewählten Parlamentariern aus dem Bundestag das Besuchsrecht verweigert, obwohl Außenministers Cavusoğlu erklärt hat, dass die Türkei die Aufklärungsdaten der Bundeswehrtornados auch für den Krieg gegen die Kurden nutzt. Deutschland leistet damit Beihilfe zum Mord an den Kurden. Ich finde das einfach unfassbar.

Die deutsche Bundesregierung, die Justiz und Sicherheitsbehörden agieren als Handlanger Erdogans statt sich an die Seite der demokratischen Kräfte zu stellen. Ich bin selbst Jurist. Die Gesinnungsjustiz hierzulande gegenüber Kurdinnen und Kurden hierzulande lassen mich aber tatsächlich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Eifrig wird gegen Anhänger der PKK vorgegangen. Ich wünschte mir mal, mit dem gleichen Eifer würden die Sicherheits- und Justizbehörden gegen Neonazis in Deutschland vorgehen? Wer hat denn zugeschaut, während eine Naziterrorbande, der NSU, jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte? In diesem Jahr gab es schon 850 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte? Wo war der deutsche Staat da? 

Im Oktober verhängte das Oberlandesgericht Stuttgart eine Haftstrafe von 3,5 Jahren gegen den Aktivisten Ali Özel wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Özel hatte keine Tat begangen, nichts schlimmes gemacht. Für die Verurteilung reichte es, dass er für die PKK Busfahrten zu kurdischen Kulturfestivals und Spendensammlungen organisierte. Wegen der Organisation von Busfahrten zur Kulturveranstaltungen ins Gefängnis. Es ist wirklich absurd und muss ein Ende haben!

Die Bundesregierung muss endlich verstehen: Die PKK ist in Europa eine politische Kraft, in die Millionen von Kurdinnen und Kurden Hoffnungen setzen. Ja, in der Türkei ist sie eine Bürgerkriegspartei. Ich lehne Exekutionen etwa von Dorfwächtern, die angeblich oder möglicherweise tatsächlich mit dem türkischen Militär grundsätzlich ab. Auf die Tötungen von jemanden folgt immer Rache, eine endlose Gewaltspirale. Aber ich möchte mich aus dem fernen Deutschland mich nicht aufschwingen zu beurteilen, was genau legitimer Widerstand ist. Insbesondere nicht, wenn man weiß, dass Kurden massenweise umgebracht und ihre Dörfer und Städte zerstört werden. Wer angegriffen wird, hat das Grundrecht auf Verteidigung.

Entscheidend ist immer die Frage, wer für die Eskalation verantwortlich ist. Es war nicht die PKK, die den Krieg ausgerufen hat. Es war Erdogan, der die ganze Macht wollte und allen Kurden, die nicht 100 Prozent auf seiner Seite sind, den Krieg erklärt hat. In Belgien gab es gerade ein Gerichtsurteil. Dort wurde die Situation in der Türkei als Bürgerkrieg definiert. Da es sich damit um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts handle, ist aus Sicht des Gerichtes der Vorwurf des Terrorismus gegen kurdische Aktivisten nicht zutreffend.

Das ist eine klare Anwendung des internationalen Rechts. Und Deutschland sollte das auch endlich machen, weil es der richtige Weg ist! Die PKK muss sofort von der europäischen Terrorliste gestrichen werden. Das PKK-Verbot kriminalisiert Hundertausende Kurdinnen und Kurden, die sich in Europa mit friedlichen Mitteln gegen die Gewalt gegen ihr Volk organisieren. Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss außerdem sofort den dreckigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen! Wir erleben doch, dass Erdogan den Deal als Erpressungsmittel nutzt. Erst gestern sagte er wegen des Beschlusses des EU Parlamentes, die EU-Beitrittsverhandlungen aufzusetzen, er werde dann die Grenzen aufmachen. Europa darf sich nicht mehr erpressen lassen!

Also meine drei wichtigsten Forderungen heute:

  1. Abzug der Bundeswehr aus der Türkei! Denn indem die Bundeswehr dort ist, macht sie sich mitschuldig an Kriegsverbrechen!
  2. Ende aller priviligierten Kooperationen mit der Türkei. Dies bedeutet Ende der Rüstungslieferungen, Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen!
  3. Weg mit dem PKK Verbot in Deutschland und der EU!

 

 

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