Rede: Beim Thema Krieg und Frieden kann es keinen Kompromiss geben!

06.06.2015, Reden

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Donnerstag war ich in München. 40.000 Menschen sind dort auf die Straße gegangen. Sie haben bunt und kraftvoll gegen die G7 Konferenz und deren neoliberale und militaristische Politik demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen! Wir als LINKE haben auf der Demo klar Position gegen TTIP und CETA bezogen. Beide Freihandelsabkommen bedeuten weniger Demokratie, weniger Verbraucherschutz und mehr Neoliberalismus.

Deswegen ist es wichtig, dass DIE LINKE an der Seite der Menschen steht, die gegen TTIP kämpfen! Glaubwürdigkeit ist dabei unser größtes Pfund! Denn die SPD, die ja gerne mal soziale Reden schwingt, steht für TTIP und damit für die Interessen der großen Konzerne. SPD-Parteichef Gabriel macht alles, um TTIP durchzusetzen. Wir müssen uns dem entgegensetzen! Das klappt aber nicht mit Anbiederungs- und Koalitionsdebatten, sondern nur mit klarer Kante!

Die SPD hat sich auch bei vielen anderen Themen nicht nach links, sondern nach rechts bewegt. Da muss ich hier gar nicht lange in die Geschichte zurückgehen und das menschenverachtende Hartz IV-System erwähnen. Es gibt genug aktuelle Beispiele: Sei es die Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung des Asylrechts oder die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Und wann hat man von der SPD das letzte Mal was zum Thema Vermögenssteuer oder überhaupt irgendeiner Umverteilung von oben nach unten gehört?

Die Wahrheit ist manchmal bitter. Aber Fakt ist: Die SPD unterscheidet in der Realpolitik fast nichts mehr von der CDU. Noch schlimmer! Sie ist der Schoßhund der CDU!

Bei einem ganz zentralen Thema unserer Partei gibt es bei der SPD – und auch bei den Grünen – keine Bereitschaft zur Bewegung: Das Thema Krieg und Frieden. Seit dem Jugoslawienkrieg 1999 haben beide Parteien nahezu jedem Bundeswehreinsatz zugestimmt. Sie waren zentral daran beteiligt, die Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee zu machen. Ob in Afghanistan, Mali, Sudan, der Türkei, Somalia, dem Irak – es gibt fast keine Krise, keinen Krieg, bei dem die Bundeswehr nicht dabei ist.

Da frage ich mich: Wie soll so eine Koalitionsverhandlung mit SPD und Grünen bei dem Thema ablaufen? Die werden sicherlich nicht aufhören wollen Krieg als Mittel der Politik einzusetzen. Wollen wir dann „ein bisschen weniger Krieg“ vereinbaren? Was sagen wir unseren Wählerinnen und Wählern?: „DIE LINKE ist für Frieden. Meistens, manchmal aber auch nicht.“ Das ist absurd! Die Menschen in diesem Land bauen darauf, dass wir konsequente Friedenspolitik machen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen – wir müssen glaubwürdig bleiben!

Deshalb ist es zentral, dass wir die roten Haltelinien, die eine Zustimmung zu Kampfeinsätzen ausschließen, nicht aufweichen! Sonst machen wir uns überflüssig! Wir sind die Friedenspartei! Beim Thema Krieg und Frieden kann es keinen Kompromiss geben!

Hinweis: Aus Zeitgründen bin ich in der Debatte nicht mehr drangekommen. Daher gibt es die Rede nur in dieser schriftlichen Version.

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