Rede anlässlich des Jahrestages der Präsidentschaftswahlen im Iran

13.06.2010, Reden

Am 12. Juni 2010 jährte sich der Jahrestag der Präsidentschaftswahlen im Iran. Damals kam es im Iran zu Protesten und Demonstrationen, hunderttausende strömten trotz des massiven Repressionsapparattes des Regimes landesweit auf die Straßen und fragten "Where is my vote?". Denn viele Indizien sprachen und sprechen für einen Wahlbetrug. Laut offiziellen Angaben wurde Amtsinhaber Ahmadinedschad bestätigt. Am Jahrestag fanden in über 70 Städten weltweit Demonstrationen statt, um sich mit der Demokratiebewegung im Iran solidarisch zu erklären. In Berlin hatte ich die Möglichkeit vor ca. 500-600 Menschen auf der Abschlusskundgebung auf dem Breitscheidplatz die folgende Rede zu halten.

Meine Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Salam dustane aziz!

Vor einem Jahr ist im Iran etwas passiert. Ein Ruck ging durch das Land. Ein Aufschrei. Ein Aufschrei nach Demokratie, ein Aufschrei nach Freiheit, ein Aufschrei nach Menschenrechten. Denn im Juni letzten Jahres gingen Millionen Iraner landesweit auf die Straße. Anlass waren die Präsidentschaftswahlen,  die heute vor einem Jahr stattgefunden haben.  Aus diesen ging  der Amtsinhaber Ahmadinedschad  laut offiziellen Angaben als Sieger hervor.  Sein unerwartet hohes Ergebnis, sprach schon für Wahlbetrug. Außerdem gibt es zahlreiche  Indizien für einen Betrug, drei seien hier kurz genannt:

Der Mitbewerber Karrubi erreichte weniger Stimmen, als er registrierte Anhänger hatte. Der Mitbewerber Mussavi verlor in seiner Heimatprovinz die Wahl genau wie auch Karrubi, obwohl sie gerade dort sehr stark präsent waren und viele Anhänger hatten. Und es gab 63 Millionen Wahlzettel, aber nur 40 Millionen Wähler.

Die Menschen strömten gegen diesen Wahlbetrug auf die Straße und fragten „where is my vote?“Die Demonstranten haben sehr viel Mut bewiesen. Denn es gehört viel Mut, viel Aufrichtigkeit, viel Tapferkeit dazu, in einem Land wie dem Iran auf die Straße zu gehen und für seine Meinung und für seine Rechte  zu demonstrieren. Zwar erlaubt die iranische Verfassung Demonstrationen, aber das interessiert das Regime dort nicht. Es verbietet Versammlungen und geht rücksichtslos und  brutal gegen sie vor. Der Iran ist ein Land,welches Menschenrechte mit Füßen tritt, dass seine eigene Bevölkerung tyrannisiert. Es ist ein Land, in dem Menschen  gesteinigt werden. Es ist ein Land, wo Kinder und Jugendliche für Straftaten an Baukränen aufgehangen werden. Es ist ein Land, in dem freie Presse ein Fremdwort ist. Es ist ein Land, wo in Gefängnissen brutal gefoltert wird. Es ist ein Land, wo Frauenrechte missachtet werden. Es ist ein Land, in dem Kritiker notfalls auch ermordet werden. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Und die Liste wäre unendlich lang, wollte man jedes Opfer dieses Regimes namentlich aufzählen.

Der Wahlbetrug war letztlich der Tropfen, der das kochende Wasser zum überlaufen brachte. Die Unzufriedenheit war schon vorher da. Unzufriedenheit wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation. Im Iran gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und so gut wie keine Perspektiven für Jugendliche, obwohl 70% der Bevölkerung unter 30 ist. Unzufriedenheit auch über die Freiheitsbeschränkungen und die Repression durch das Regim. Dazu gehört auch die mangelnde Presse-, Versammlungs,- und Meinungsfreiheit.

Meine Damen und Herren,

als die Menschen 1978/1979 gegen den Schah auf die Straße gingen, taten sie gut daran. Denn der Schah war ein Diktator. Doch sie wünschten sich nicht die Ersetzung einer tyrannischen Herrschaft durch eine neue, noch diktatorischere Herrschaft. Und heute lebt man im Iran in Angst, in Angst vor den Revolutionsgarden, vor den Bassidsch-Milizen, vor der Polizei, vor der staatlichen Willkür insgesamt.

Den Protest haben viele Menschen mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben bezahlt. Laut Amnesty International wurden seit der Wahl mindestens 5000 Menschen festgenommen. Hunderte politische Gefangene befinden sich derzeit in den Gefängnissen, oft in völliger Isolation, und werden misshandelt und gefoltert.

Viele wurden zum Tode verurteilt oder direkt während der Proteste getötet. Oppositionelle sehen sich Todesdrohungen ausgesetzt. Das Regime hat zugeschlagen. Aber Gewalt kann den Ruf nach Demokratie niemals stoppen. Auch das iranische Regime wird dies begreifen müssen oder bald Geschichte sein.

Meine Damen und Herren,

die Menschen im Iran müssen Herr ihres Schicksals sein. Es ist ihr Land, ihr Leben. Solidarität ist ganz entscheidend. Aber Einmischung ist fehl am Platz. Die Iranerinnen und Iraner sind diejenigen, die über ihr Leben entscheiden sollen, nicht andere. Bei der Unterstützung derjenigen Kräfte im Iran, die dort für Demokratie kämpfen, sind die westlichen Regierungen, die vorgeben, sich ebenfalls für »mehr Demokratie« im Iran einzusetzen, deshalb keine Bündnispartner. Ihr Ziel ist nicht die Selbstbestimmung der Iraner, sondern ein prowestliches Regime und der Zugang zu den reichen Rohstoffreserven. Der Iran hat die zweitgrößten Vorräte an Erdöl auf der Welt – in einer Zeit, in der dieses ein immer knapperes Gut wird. Die derzeitige Diskussion über das Atomprogramm des Iran ist daher eine Farce. Nach dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, hat der Iran das Recht auf Atomenergie. Egal wie man zu diesem Regime steht, dass ich ablehne, egal wie man zur Kernenergie steht, die ich ebenfalls ablehne. Doppelstandards sind abzulehnen - der Iran darf genau so viel wie andere Staaten.

Und letztlich unterstützen Sanktionen und Kriegsdrohungen auch das Regime im Iran. Denn dadurch werden Bevölkerung und Regime zusammengeschweißt. Unter der Fahne des Patriotismus und Nationalismus würde in diesem Fall das Regime gestärkt werden. Somit ist ein Krieg nicht nur keine Lösung, um Konflikte zu bewältigen, es ist auch keine Lösung, um ein Volk zu befreien. Wir alle wissen, was aus dem Irak geworden ist nach dem Sturz Saddam Husseins. Äußere Interventionen schaffen keinen Frieden und keine Freiheit. Sie schaffen Elend und Bürgerkrieg. Die Iranerinnen und Iraner müssen für ihre Rechte kämpfen. Dafür sollten Solidarität erhalten - und zwar weltweit!

Und das sage ich hier und heute auch als Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Denn auf dem Bundesparteitag der LINKEN im Juni letzten Jahres, als die Proteste im Iran auf ihrem Höhepunkt waren hat die Partei folgendes beschlossen, ich zitiere: „Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft. Die Partei DIE LINKE fordert die iranische Regierung auf, die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht zu achten und verhaftetet Oppositionelle sofort freizulassen; die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Einschränkung von Internet und Informationsmedien zu beenden sowie die Wahlbetrugsvorwürfe unverzüglich aufzuklären.“

Also: Demokratie für den Iran! Freilassung aller politischen Gefangenen! Dass sind die Forderungen hier und heute am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen im Iran. Wir stehen hier und heute an der Seite der Demokratiebewegung im Iran.Solidarität ist das, was die Menschen im Iran heute am aller meisten brauchen. Denn wie Che Guevera sagte: Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.

Marg bar Diktator! Azadi bare Iran!

Tags Friedenspolitik Iran