18.09.2019, News

Polizeigewalt in Deutschland - Viele Knüppel, wenige Grundrechte

Linke Aktivist*innen und Fußballfans sind am häufigsten von Polizeigewalt betroffen. Das ist das Ergebnis einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Studie zu "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" an der Ruhr Universität Bochum. An der Studie nahmen mehr als 3300 Menschen teil.


Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützenmoritz 12. September 2019 - 14:16 Embedded thumbnail for Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützen

Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!

Reden
Moz.de/DPA: Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen azad 25. August 2019 - 17:32

Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts.

Presseecho
Umfassendes Unternehmensstrafrecht gefordert Paragraph moritz 22. August 2019 - 12:09

Endlich kommt Bewegung in Sachen Unternehmenssanktionen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums dazu darf nicht nur zahnlose Symbolpolitik werden, sondern muss Unternehmen für kriminelle Machenschaften tatsächlich treffen.

Pressemitteilung Bundestag
Bußgeld für die Teilnahme an Fridays for Future verletzt Versammlungsfreiheit daniel 24. Juli 2019 - 10:46

Jeden Freitag demonstriert Fridays for Future auf der Straße für einen besseren Klimaschutz. Auch in Deutschland gehen Schülerinnen und Schüler seit Monaten auf die Straße. Vielen staatlichen Stellen sind die Demonstrationen ein Dorn im Auge. Sie drohen Bußgelder an oder verhängen sie sogar.

RechtBlog
Niema Movassat: Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspendemoritz 27. Juni 2019 - 9:56 Embedded thumbnail for Niema Movassat: Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Die Widerspruchslösung für die Organspende sieht vor: Schweigen ist Zustimmung. Das greift in die Rechte der Spenderin oder des Spenders ein und verstößt gegen die Menschenwürde. Eine größere Bereitschaft zur Organspende erreichen wir durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser.

Reden
Stern: "SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden" daniel 19. Juni 2019 - 17:04

"Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley als Bundesjustizministerin ablösen. Das teilte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Berlin mit."

Presseecho