"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Gründung einer Informations-, Dokumentations- und Kommunikationsplattform für den Rechtsstaat in Karlsruhe mit einem zweiten Standort in Leipzig. Ein wichtiger Punkt ist für uns dabei, die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Insbesondere NGOs, wie Amnesty International, Pro Asyl, Sea Watch und viele andere kämpfen tagtäglich für die Menschenrechte.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.
Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.
Seit kurzer Zeit haben verschiedene Organisationsstrukturen der AfD „Melde-Plattformen“ im Internet eingerichtet. Schüler*innen und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrkräfte, welche zum Beispiel die AfD kritisieren, dort zu denunzieren. In diesem Beitrag soll die Gefährlichkeit des Denunzierens in einem demokratisch-pluralen Staat dargestellt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.
Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.
Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen
Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.
