Ein druckfrisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt, dass die Pläne von Innenminister Seehofer, Menschen bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen, rechtswidrig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen
Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte verkündet der bayrische Ministerpräsident, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen muss. Eine staatliche Bevorzugung einer bestimmten Religionsrichtung ist in einer pluralen Gesellschaft aber fehl am Platz und verfassungsrechtlich nicht vertretbar.
Niema Movassat von der Linken kritisierte, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Entweder, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten oder weil sie mehrmals verurteilt worden sind wegen „Schwarzfahrens“ (korrekt: Beförderungserschleichung). Derzeit läuft eine öffentliche Debatte, ob die Bestrafung der Beförderungserschleichung nach
Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürde.
Der ehemalige Vorsitzende der iranischen Justiz und oberste Richter Mahmud Haschemi Schahrudi, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte Deutschland heute unbehelligt verlassen. Laut Bundesanwaltschaft reichten die Erkenntnisse derzeit nicht aus für einen Haftbefehl. Zuvor hatte sich Schahrudi wegen eines Hirntumors in einem Krankenhaus in Hannover
Vor ca. fünf Monaten fand in Hamburg der G20-Gipfel begleitet von zahlreichen Protesten statt. Nun hat die Sonderkommission „Schwarzer Block“ der Hamburger Polizei eine öffentliche Hetzjagd auf zahlreiche Demonstrationsteilnehmer*innen eröffnet, indem sie auf ihrer Homepage mittels Fotos und Videos nach 104 Personen öffentlich fahndet.
Sie stellten sich den Terroristen des selbsternannten „Islamischen Staates“ (Daesh) mutig entgegen und retteten zehntausende Menschen vor dem Tod: Die kurdischen Milizen der YPG. Viele Menschen zeigen ihre Solidarität und posten z. B. die YPG-Flagge. Dies führt immer wieder zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Nun gibt es gute Nachrichten: Das Amtsgericht Aachen hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil es keine Strafbarkeit erkennen konnte. Das Landgericht schloss sich dem an.
