Raus aus dem Strafgesetzbuch! daniel 11. Januar 2019 - 10:40

DIE LINKE will das »Schwarzfahren« entkriminalisieren. Während einer Anhörung des Bundestages stellten sich viele Fachleute hinter diese Forderung.

News
mitmachen.de: "Kriminalität - Drei Strikes und raus? daniel 7. Januar 2019 - 10:39

"Werden in Deutschland zu niedrige Strafen verhängt? Das findet die AfD und fordert begrenzte Verwarnungen für Verbrecher und insgesamt höhere Strafen." Strafen sind nämlich dazu da, Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Presseecho
Warum eine Vergesellschaftung der Deutschen Wohnen und Co. möglich ist azad 19. Dezember 2018 - 17:50

Die Berliner Linke hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie die die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ bei ihrem geplanten Volksbegehren unterstützen möchte. Die Initiative fordert im Beschlusstext für ein Volksbegehren ein Gesetz zur „Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz“.  Warum das gut ist und das Anliegen des Volksbegehrens auch rechtlich möglich ist, möchte ich hier darlegen.

RechtBlog

Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat

Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben.


Süddeutsche Zeitung: "Whistleblower bleiben Ritter im Unterhemd" daniel 11. Dezember 2018 - 13:27

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, um Whistleblowern "größere Sicherheit" zu gewähren. Doch während das EU Gesetz auf den objektiven Nutzen des Schutzes öffentlicher Interessen abzielt, will das deutsche Gesetz auf den subjektiven Antrieb des Whistleblowers fokussieren. Das ist zu kritisieren.

Presseecho
IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängenmoritz 29. November 2018 - 16:03 Embedded thumbnail for  IT-Grundrecht schützen – Staatliche Überwachung zurückdrängen

Die freiheitliche Demokratie braucht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Eine vertrauensvolle und verschlüsselte Kommunikation kann aber nur gelingen, wenn staatliche Stellen nicht die Nachrichten mitlesen. Derzeit nutzen viele Behörden die Sicherheitslücken im Netz, um so die Menschen zu beobachten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Behörde – ähnlich wie die Bundesdatenschutzbeauftragte – welche die digitale Kommunikation der Menschen schützt.

Video
Welt: „Palmer nennt Merz' Vorstoß zum Asylrecht einen „schweren Fehler“ daniel 22. November 2018 - 12:57

Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern. Davon profitiert am Ende aber nur die AfD. Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr.

Presseecho