9.11.2018, Reden

Ehrensold des Bundespräsidenten kürzen ohne AfD-Populismus

Der Ehrensold und die Kosten von ehemaligen Bundespräsidenten sind nicht vermittelbar. Doch dass ausgerechnet die AfD sich mit ihrem Antrag dazu als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist ein schlechter Witz. Ausgerechnet die Fraktion, die mit den Steuerzahlermillionen "Vettern- und Günstlingswirtschaft" betreibt.


Movassat widerspricht STOAG: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

Irritiert zeigt sich Niema Movassat, Oberhausener Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, von den Äußerungen der STOAG, wonach Schwarzfahren als Straftatbestand bestehen bleiben solle. Die STOAG übersähe dabei doch das eigentliche sozialpolitische Problem. „Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung (Schwarzfahren) trifft fast nur arme Menschen, die sich ein Ticket einfach nicht leisten können. Armut darf keine Straftat sein!


21.10.2018, RechtBlog

AfD-Denunziationsplattformen im rechtlichen Check

Seit kurzer Zeit haben verschiedene Organisationsstrukturen der AfD „Melde-Plattformen“ im Internet eingerichtet. Schüler*innen und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrkräfte, welche zum Beispiel die AfD kritisieren, dort zu denunzieren. In diesem Beitrag soll die Gefährlichkeit des Denunzierens in einem demokratisch-pluralen Staat dargestellt und eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden.


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19.10.2018, Reden

Forum Recht als Bollwerk gegen Menschenfeindlichkeit

DIE LINKE unterstützt die Gründung des Forum Rechts. Es soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellen Fragen von Recht, Justiz und Rechtstaat werden. Obwohl DIE LINKE das Projekt mit vorangetrieben hat, wurde sie von Union, SPD, FDP und Grünen vom gemeinsamen Antrag gestrichen.


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15.10.2018, Reden

Datenschutz statt mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Unter dem Label "Datenschutz" hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Bei genauerem Lesen fällt auf, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Sowohl im Asylgesetz als auch im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen intimste Daten an die Sicherheitsbehörden, darunter auch an den Verfassungsschutz, weitergeleitet werden. Zudem müssen Zivilgesellschaftliche Organisationen, Daten für die Sicherheitsleuten bereithalten. Wir als LINKE fordern endlich ein vernünftiges Datenschutzrecht für alle.


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12.10.2018, Reden

Whistleblower schützen!

Die Bundesregierung möchte, statt endlich ein dringend notwendiges Whistleblowerschutz-Gesetz auf den Weg zu bringen, noch stärker Geschäftsgeheimnisse schützen. Whistleblower leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl und decken Missstände auf. Sie verdienen Anerkennung und dürfen nicht in die Gefahr der Strafverfolgung geraten.