Rechtsextremismus wirksam bekämpfen

19.06.2020, Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem haben hierzulande über 100 000 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Das war ein großartiges Zeichen. Wir brauchen den konsequenten Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung: ob auf der Straße, im Internet oder hier im Parlament - wo immer sich eben Nazis und Rassisten tummeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb teilen wir als Linke das Anliegen des Gesetzentwurfs der Koalition, Rechtsextremismus und Hasskriminalität etwas entgegenzusetzen. Aber ihr inhaltlicher Ansatz ist falsch.

Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität besteht ausschließlich darin, Strafvorschriften zu verschärfen und Eingriffsbefugnisse für Ermittlungsbehörden auszuweiten. Damit springen Sie eindeutig zu kurz.

(Beifall bei der LINKEN)

Strafverschärfungen sind ein beliebtes Mittel, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren; zumal sie nichts kosten. Kriminologisch gesehen bringen sie aber wenig, weil Täter sich selten durch das Strafmaß von einer Tat abschrecken lassen. Zu denken, man könne Rechtsextremismus mit einem schärferen Strafrecht stoppen, wie es die Koalition tut, ist reinste Augenwischerei.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem schießen einige Änderungen am Ziel vorbei. Nehmen wir etwa die Ausweitung des Tatbestandes der Bedrohung in § 241 Strafgesetzbuch. Geht es nach der Koalition, soll es künftig strafbar sein, jemandem mit einer einfachen Körperverletzung zu drohen. Mit Ihrer Änderung werden Alltagssprüche wie „Ich klatsch dir gleich eine“, die öfter mal auf dem Schulhof gesagt werden, zur Straftat. Es ist zweifellos nicht die feine Art, solche Sprüche zu klopfen, aber das ist kein Fall für die Strafjustiz.

Zudem ändern sie das Netzwerkdurchsetzungs- und das Telemediengesetz. Sie wollen, dass Betreiber sozialer Netzwerke die IP-Adressen der Ersteller von Beiträgen an das Bundeskriminalamt, BKA, herausgeben, und zwar immer schon dann, wenn eventuell eine Straftat vorliegt. Da Facebook und Co kaum genau juristisch prüfen werden, was eine Straftat ist und was nicht, werden massenhaft Daten an das BKA übermittelt werden. Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Zudem will die Koalition, dass Strafverfolgungsbehörden in Zukunft Passwörter für Onlinekonten abfragen dürfen. Wir als Linke lehnen diese Datensammelei ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn sie wirklich etwas im Kampf gegen Rechtsextremismus tun wollen, hier drei Vorschläge: Erstens. Wir brauchen spezialisierte Staatsanwaltschaften, die dafür sorgen, dass bereits bestehende Gesetze auch im Internet durchgesetzt werden. Zweitens. Stärken Sie die politische Bildung. Drittens. Sorgen Sie in den eigenen Reihen dafür, dass rechtes Gedankengut keinen Platz hat. Egal ob Maaßen oder Sarrazin, nichts ist gefährlicher als die Hetze und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Die Linke wird immer gegen Rechtsextremismus kämpfen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist dafür aber ein wirkungsloses Mittel. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

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