Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.
Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.
Es hat sich heute für Herrn Brandner ausgehetzt. Als Rechtsausschuss haben wir Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Alle Mitglieder des Ausschusses, mit Ausnahme der AfD, haben für die Abwahl gestimmt.
Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen.
Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen. Der AfD-"Politiker" ist in keinster Weise für diesen Ausschuss tragbar.
Niema Movassat bezeichnete Brandners Nominierung zum Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als unverantwortlich. Leider wurde er mehrheitlich gewählt.
