12.01.2021, RechtBlog

Friedrich Merz stimmte gegen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe

1997 stimmt der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dafür, dass Strafgesetzbuch zu ändern. Die Vergewaltigung in der Ehe wird als Vergewaltigung strafbar. Am Ende stimmen 138 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Darunter: Friedrich Merz. Der Mann, der sich anschickt, der nächste Parteichef der CDU und möglicherweise der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.


17.12.2020, RechtBlog

Kann man rassistische Polizisten entlassen?

Fast täglich lesen wir über neue rechte und rassistische Chatgruppen von Polizistinnen und Polizisten, über Polizeigewalt und eine diskriminierende Praxis bei Personenkontrollen. In diesem Beitrag geht es um die Frage, ob man rechtsextreme bzw. rassistische Polizeibeamte loswerden kann. Was also die Bundesländer oder auch der Bund als sogenannte „Dienstherren“ der Polizist*innen tun können, um die betroffenen Beamt*innen aus dem Polizeidienst zu entfernen.


3.12.2020, RechtBlog

Nächtliche Ausgangssperren und das Grundgesetz

Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?


Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz! azad 13. November 2020 - 18:13

Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.

RechtBlog
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof prangert Demokratiedefizite der Corona-Verordnungen an azad 5. November 2020 - 15:19

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – das höchste Verwaltungsgericht Bayerns – hat am 29. Oktober 2020 einen bemerkenswerten Beschluss gefällt. Es kritisiert die fehlende Einbindung der Parlamente im Rahmen der Corona-Maßnahmen und sieht hierhin Verstöße gegen das Demokratieprinzip.

RechtBlog
Corona-Maßnahmen: Alle Macht den Parlamenten! azad 19. Oktober 2020 - 16:26

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres erleben wir das Phänomen, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Runde der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen werden. Dabei haben die Anti-Corona-Maßnahmen zu den wohl schwersten Eingriffen in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes geführt. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein. Die demokratisch gewählten Parlamente müssen die Entscheidungshoheit erhalten!

RechtBlog
28.08.2020, RechtBlog

Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

Das Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine erwartbare wie auch vermeidbare Niederlage in Sachen Neutralitätsgesetz erlitten. Das pauschale Kopftuchverbot, welches aus § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes folgt, muss laut Bundesarbeitsgericht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verbot allenfalls in Fällen von konkreten Gefahren für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität greift.


15.07.2020, RechtBlog

Warum Paritätsgesetze wohl doch verfassungskonform sind

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat geurteilt. Es hält das Thüringer Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Diese Rechtsauffassung ist nicht zwingend. Es gibt gute verfassungsrechtliche Argumente, die für eine Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen sprechen.


6.05.2020, RechtBlog

Kommt jetzt die Gesundheitsdiktatur?

Impfpflicht? Einsatz der Bundeswehr im Inneren? Ausschaltung des Bundesrates? Dieser Tage liest man erschreckende über das neue Corona-Gesetz. Einige der geplanten Änderungen müssen deutlich kritisiert werden. Doch viele Befürchtungen, die man im Internet so lesen kann, haben mit der Realität wenig zu tun.