Protest vor dem Bundestag: TTIP unfairHandelbar - Freihandelsabkommen EU-USA stoppen!

13.03.2014, Diverses

Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. In Geheimverandlungen setzen sich Beauftragten der beiden mächtigsten Wirtschaftsräume zusammen um über die Liberalisierung der bestehenden Handelsbeziehungen zu verhandeln. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Markts für die Interessen der großen transnationalen Unternehmen.

Am 12. spielte das Thema eine herausgehobene Rolle im Bundestag . Wir wollten die Debatte im Bundestag begleiten und trafen uns deshalb zu einer Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag.

Das TTIP ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel. Mit ihm soll die neoliberale Freihandelslogik weiter beschleunigt und bestehende Schutzrechte infrage gestellt werden.Für die Interessen der international agierenden großen Unternehmen wird in Kauf genommen, dass die bäuerliche Landwirtschaft noch weiter unter Druck kommt, ökologische und soziale Schutzstandards bedroht werden und durch ein sogenanntes „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“ grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats ausgehebelt werden.

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